Unterstützung wurde in eigenen Reihen dünner

Merz scheitert mit Zustrom-Begrenzungs-Gesetz im Bundestag

Es hat nicht gereicht: Trotz Stimmen der AfD und FDP konnte die CDU/CSU das von Merz eingebracht Zustrom-Begrenzungs-Gesetz nicht durchbringen. Die eigenen Reihen waren nicht geschlossen genug.

Foto: Screenshot Bundestag
Veröffentlicht:
von

[Siehe Presseerklärung der AfD hierzu auf YouTube HIER]

Petra Pau verkündete das Ergebnis: 338 Abgeordnete votierten für die weitere Befassung des Parlaments mit dem Zustrombegrenzungsgesetz, aber 350 dagegen. Es gab fünf Enthaltungen.

Damit ist Friedrich Merz mit seiner Iniative gescheitert. An der AfD kann es nicht gelegen haben. Vielmehr werden in seinen eigenen Reihen nicht mehr alle ihrer Fraktion gefolgt sein.

Haben sie Angst bekommen wegen der linksgrünen Drohungen, Massenproteste und Gewaltexzesse?

Nach der Bundestagswahl wird es eine zweite Chance geben. Dann werden die Stimmenverhältnisse andere sein.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende und Kanzlerkandidatin Alice Weidel stellte nach der Verlesung des Ergebnisses klar:

»Dass Unionsantrag von der eigenen Fraktion abgelehnt wurde, ist die Demontage von Merz als Kanzlerkandidat.«

Diese Abstimmung habe »die Implosion einer konservativen Volkspartei« offengelegt. 

Die AfD-Fraktion stehe im Gegensatz zur Union geschlossen, ohne Abweichler.

Die AfD stellte klar, dass es nur mit ihr eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik geben könne.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: <Frank>

Für ihn war das ein geschickter Partei- und Wahlpolitischer Zug. Und besser hätte es garnicht laufen können. Ich vermute er hat die Gegenstimmen der CD/SU vorher selbst instruiert.

Somit ist er jetzt fein raus.

Er hat gezeigt das er etwas tun will OHNE das er es tun mußte.

Ähnlich wie Millionen von Sozialhilfeempfängern welche dem Amt regelmäßig bewiesen das sie sich beworben haben während die Firmen jeden gerne genommen hätten weil sie händeringend suchen.

Super elegant gelöst! Ein Bravourstück vom Allerfeinsten!

Meinen Respekt hat er! Ein Fuchs dieser Merz!

Gravatar: Werner Hill

Nicht nur in der Asylpolitik sondern auch bezüglich der
wirtschaftsfeindlichen Klimaschikanen und der sinnlosen Unterstützung der Ukraine kann es nur mit der AfD eine Wende im Sinne Deutschlands geben.

Die Zahl derer, die das erkannt haben, wächst. Aber - wie die heutige Abstimmung gezeigt hat - der politische Druck durch die Totengräber Deutschlands wächst auch ...

Gravatar: Else Schrammen

Leider, leider Fritze, mit den Merkel-UBooten in seiner CDU hat er wohl nicht gerechnet. Die haben ihm aber jetzt vorgerechnet, was dabei herauskommt, wenn "Mutti" mit einem Erzfeind abrechnet. Genug der Rechnerei. Im Bundesrat hätte es sowieso nicht geklappt, da auch da die Merkel-UBoote ... ach, das hatten wir ja schon. Der Fritze von Freunden umzingelt!

Gravatar: Bescheuert ²

So, jetzt hat Mutti ...

https://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3 ,

... die von den deutschen Eistütchen so heiß geliebte GröWaZ, das heißt die größte Weltretterin und Weltschützerin aller Zeiten ...

https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=100

https://www.youtube.com/watch?v=EMMa6A-lnDY&t=1709s ,

... klein Fritzchen also doch noch einmal eine verplättet, weil ihr der Umgang nicht gefällt, den klein Fritzchen hat.

Wenn man das Land nicht verlassen kann, dann weiss man nicht so recht, ob man über diesen duften Kinderladen lachen oder weinen soll.

Gravatar: Werner Hill

350 Politmarionetten haben also FÜR den weiteren exzessiven Zustrom von Migranten und die Fortsetzung der Unterwanderung Deutschlands durch wenig integrationswillige Wohlstandsmigranten gestimmt.

Hauptsache, sie fallen bei ihren antideutschen Strippenziehern nicht in Ungnade.

Wie mag das bei den Wählern ankommen?

Gravatar: Wolfgang Lammert

Friedrich Merz scheitert an den Merkelianer in seiner Partei

Was sagt uns das Ergebnis dieser Abstimmung? Ein beträchtlicher Teil der CDU um den Ministerpräsidenten Günther wollen eine Koalition mit den GRÜNEN.
Was bedeutet dies für Deutschland? Die kommende schwarz-grüne oder schwarz-rot-grüne Regierung will, dass jedes Jahr mindestens eine Großstadt wie Magdeburg oder Kassel mit Asylanten abgenommen werden, zumeist mit muslimischen Glauben.
Dadurch wird Deutschland jährlich mehr als 200 Milliarden für Asylkosten benötigen.
Die Wohnungsnot wird sich weiter extrem verschärfen, die Mieten werden steigen, es wird lange Wartelisten für die Aufnahme in den Kitas und Schulen geben.
In der Sicherheitspolititk werden sich die Deutschen an Anschläge und Migrantenkriminalität gewöhnen und es wird viele rechtsfreie Räume geben, weil die Polizei kaputtgespart wurde.

Für die AfD bedeutet die Abstimmung, dass nun 25 % bei der Bundestagswahl möglich sind. Da werden die Demonstrationen, die bis zur Wahl gegen die AfD kommen werden, auch nichts ändern.

Die CDU ist in weiten Teilen eben grün !!

Gravatar: famd

Abgeordnete lassen sich immer kaufen, vor allem in der Phase, wo die Gewichtung knapp ist. Eine Schande ist das.
Da hat auch die aus der Gruft in letzter Minute eingegriffen. Wie sie früher sagte: "Auf Linie gebracht"
Wenn mal jemand bei der vergisst auf die Bremse zu treten, mache ich es wie Scholz: "kann mich nicht erinnern"
"Das Morden kann also weiter von Rot-Rot-Grün" toleriert werden. "Es waren ja zuletzt nur zwei Kinder - politische Macht ist wichtiger"

Da können Habeck, Göring-Eckardt und der Grünen-Chef senkrechte Trampolin-Sprünge machen und sich freuen: "Alles bleibt wie es ist und wehe es wird sich beklagt wenn wieder etwas passiert.."

Nun liebe Grüne, die Bürger müssen also weiter tragische Verluste hinnehmen und längst bekannte Problemfälle dürfen weiter juristische Kost und Logis genießen - es passiert nichts. Ja und die ewige Masche mit "Psychologisch krank" ist wie verordnete Wellness für Metzger. Ein offene Gesellschaft soll also kaputte Hirne in die Arme schließen? Ach ja und die Hinterbliebenen werden demnächst eingeladen für den Kampf gegen Rechts...

Gravatar: karljaspers

Ehrlich gesagt, habe ich nichts anderes erwartet. Diese ganze Aktion war so oder so nur sinnloser populistischer Mummenschanz. Spätestens im Bundesrat hätten die Merkelianer das Vorhaben beendet. Fritzchen hat keine Cojones und erst recht keinen Plan! Der kann es einfach nicht! Die alternativlose Gottkanzlerin hat ihn zum wiederholten Mal weggebissen. Der Typ ist einfach nur unfähig! Fritzchens Kunststückchen reichen eventuell für die Sauerlande, für Deutschland ist er drei Nummern zu klein. Wer jetzt noch den Tiger-Bettvorleger aus den Sauerlanden wählt, kann auch gleich die Sozen, Grüne oder die Linke wählen. Andererseits ist jetzt für die Wähler und die AfD einiges einfacher. Schönes Wochenende

Gravatar: Lutz

Im CDU-Stall bin ich der Fritze und halte mich für spitze.
Meine Super-Power aus den Sauerland nicht jeder Partei"freund" verstand!!!

Unser Kanzlerkandidat mit der unwiderstehlichen Überzeugungskraft - Männeken, wie wäre es mit einem Rücktritt???

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang