Unterstützung wurde in eigenen Reihen dünner

Merz scheitert mit Zustrom-Begrenzungs-Gesetz im Bundestag

Es hat nicht gereicht: Trotz Stimmen der AfD und FDP konnte die CDU/CSU das von Merz eingebracht Zustrom-Begrenzungs-Gesetz nicht durchbringen. Die eigenen Reihen waren nicht geschlossen genug.

Foto: Screenshot Bundestag
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[Siehe Presseerklärung der AfD hierzu auf YouTube HIER]

Petra Pau verkündete das Ergebnis: 338 Abgeordnete votierten für die weitere Befassung des Parlaments mit dem Zustrombegrenzungsgesetz, aber 350 dagegen. Es gab fünf Enthaltungen.

Damit ist Friedrich Merz mit seiner Iniative gescheitert. An der AfD kann es nicht gelegen haben. Vielmehr werden in seinen eigenen Reihen nicht mehr alle ihrer Fraktion gefolgt sein.

Haben sie Angst bekommen wegen der linksgrünen Drohungen, Massenproteste und Gewaltexzesse?

Nach der Bundestagswahl wird es eine zweite Chance geben. Dann werden die Stimmenverhältnisse andere sein.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende und Kanzlerkandidatin Alice Weidel stellte nach der Verlesung des Ergebnisses klar:

»Dass Unionsantrag von der eigenen Fraktion abgelehnt wurde, ist die Demontage von Merz als Kanzlerkandidat.«

Diese Abstimmung habe »die Implosion einer konservativen Volkspartei« offengelegt. 

Die AfD-Fraktion stehe im Gegensatz zur Union geschlossen, ohne Abweichler.

Die AfD stellte klar, dass es nur mit ihr eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik geben könne.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Willy B.

Spiel, Satz und Sieg für Mutti! Jetzt hat Fritzchen endgültig das Gesicht verloren. Auf die hilflose Wort-Akrobatik des Möchtegern-Kanzlers aus den Sauerlanden freue ich mich schon. Jetzt ist klar, dass ER nur unter MUTTI Kanzler spielen darf. Da gibt es in diesen traurigen Tagen wenigstens etwas zu lachen.

Gravatar: fishman

Für Herrn Merz ist das strategisch so ziemlich alles "in die Hose" gegangen was evtl. beabsichtigt war. So beeilte er sich auch sogleich seinem "Partner" FDP die Schuld in die Schuhe zu schieben. Dabei wurde hier und jetzt offensichtlich, wie zerfetzt es die Partei unter Merkel hat. Es sind in ihr viele Opportunisten unter Merkel untergekommen wie z. B dieser Herr Wanderwitz. Entweder ist man Partei und trägt seinen Zwist innerhalb der Partei, ohne Öffentlichkeit aus oder es einem die Außendarstellung der Partei schnuppe. Das es den Merz Gegnern in der Partei gelungen ist, ihrem Vorsitzenden mal "eine zu verpassen", ist ein Zeichen für den schlechten Zustand der Partei. Freiheit des Abgeordneten hin oder her, in einer solchen für Deutschland wichtigen Frage sollten diese "Spielereien" aufhören. Für mich war der gestrige Parlamentstag eine Bestätigung dafür, warum ich mich schon vor vielen Jahren von der CDU abgewandt habe nachdem sie für mich 40 Jahre lang die Partei meiner Wahl war. Wie soll man eine Partei wählen von der man der man seit gestern weiß, daß die Führung der Partei eine schlechte Simulation ist. Und wenn es dazu noch Parlamentarier in dieser Fraktion gibt die sich mit ihrer wahren Meinung nicht in Übereinstimmung mit der Fraktion befinden und dies durch Fernbleiben von namentlichen Abstimmungen zu kaschieren versuchen, aus welchen Gründen auch immer, ist das ein verheerendes Signal nach außen. So wie es aussieht ist die ehemals große Volkspartei in größeren Schwierigkeiten. Sie hat unter Merkel ihre Identität verloren und damit einen Großteil ihrer kritischen Wähler verraten und ist offensichtlich nicht in der Lage, eine glaubhafte Wende hinzulegen. Ihr gleich ist der Zustand der FDP. Der smarte Lindner ist einfach nur noch irritierend. Das kann auch durch das Urgestein Kubicki nicht mehr wettgemacht werden. Ihre Simulation der parlamentarischen Wichtigkeit, vertreten durch den strammen Dürr, verblüfft zuweilen. Das Modell dieser Partei, wechselnde Mehrheiten als Zünglein an der Waage zu unterstützen und dabei auch mal den Anspruch der Liberalität, der Opportunität wegen, völlig links liegen zu lassen, funktioniert immer schlechter. Die klare Linie der AFD wirkt dabei immer erfrischender.

Gravatar: Gottfried Stutz

Nach dieser Abstimmung sind die Karten auf dem Tisch. Jeder Wähler sieht nun, wer für einen Schutz der Grenzen und der Bürger ist und wer dagegen. Die CDU und auch die FDP haben sich mit dieser Abstimmung einen Bärendienst erwiesen. Es zeigt sich nun, dass alles Geschwätz von Merz und Kubicki nur leeres Gerede ist. Beide Parteien wollen keine Änderung von Merkels offenen Grenzen. Einzig die AFD und auch das BSW hatten den Mut und den Anstand für das an sich gute Gesetz der CDU zu stimmen. SPD, Grüne und Linke haben - was klar war - dagegen gestimmt. Wem nun der Schutz der Grenzen wichtig ist und die Migration als die Mutter aller Probleme sieht, was sich auch ist, hat nun genau zwei Alternativen. AFD und BSW. CDU und FDP werden nun einen hohen Preis bezahlen. Die FDP wird nun definitiv unter 5% bleiben und die CDU wird keine 30% mehr bei den Wahlen in 3 Wochen erhalten und obendrein Merz massiv beschädigt. Beide haben sich ihr Grab geschaufelt und das ist gut so. Solche vaterlandslosen Gesellen braucht das deutsche Volk nicht!

Gravatar: karljaspers

Nachdem der erste Rauch verzogen ist, sieht es für die AfD jetzt eigentlich viel besser aus. Fritzchen ist ein schwacher und unfähiger Blender, dem das Schicksal der dt. Bevölkerung völlig am A. vorbei geht. Der wollte nur Kanzler spielen! Wer Fritzchen und "seine" CDU wählt, bekommt die unbelehrbare Gottkanzlerin Merkel, die SPD und die Grünen. Und die linksgrünen gewaltbereiten Antifa-Faschisten stehen als Druckmittel im Hintergrund immer bereit. Fritzchen hat in der breiten Öffentlichkeit endgültig sein Gesicht verloren. Der kann und will es nicht! Aus den USA weht jetzt ein ganz anderer Wind, die akzeptieren solche Pappkameraden nicht. Jetzt geht es nur noch darum, eine Sperrminorität gegen diese vereinigte Einheitspartei zu erreichen. Jeder Tag ohne diese Einheitspartei ist ein guter Tag. Die letzten Masken sind meiner Ansicht nach endgültig gefallen. Die Blockparteien werden ihr Fiasko noch erleben Hinausgeschoben ist nicht aufgehoben!

Gravatar: werner S

Die CDU ist nicht mehr das, was sie einmal war.
Sehr viele haben die Merkel noch in ihren Knochen und sind grün infiziert. Es gibt keinen Unterschied mehr zu den anderen Altparteien. Sie sind fertig.
Die Abstimmung zeigt, dass nicht alle CDU Politiker hinter dem dünnhäutigen Merz stehen. Ich denke er hat auch keinerlei Kompetenz dazu.

Gravatar: Tina D.

Herr Merz ist meiner Ansicht nach von der Finanzindustrie gekauft und hat nur halbherzig vor 14 Tagen die Asylpolitik der Angela Merkel in Frage gestellt. Das war absolut unglaubwürdig.

Er ist gescheitert, wie das immer so mit Wahlversprechen läuft: er wollte das ja, bekam aber leider keine Mehrheit. Und alles bleibt beim Alten. Schließlich hat die jahrelange CDU-Politik Deutschland diesen aktuellen Zustand ja erst eingebracht.

Nicht, dass die aktuelle Regierung besser wäre. Für die Reichen wird alles gemacht, brav die Hand aufgehalten und das Land Stück für Stück demontiert.

Gravatar: ruth

Die SPD und Grünen haben sich mit dieser Ablehnung geoutet, dass Ihnen der Wille und Schutz des Volkes nichts bedeutet und sie ihre Agenda durchziehen. Es gibt ja auch viele Befürworter der Zuwanderungsbegrenzung bei den SPD-Wählern.
Es ist vorstellbar, dass diese Befürworter die SPD verlassen und die AfD wählen.
Also einfach abwarten bis zur Wahl am 23.Februar und Tee trinken. Die Wähler werden ihre Partei abstrafen!

Gravatar: Kars

Es ist erschreckend, wie sich diese Altparteien um ein Gesetz zerfetzen, was der Bevölkerung von Deutschland endlich Schutz verschaffen sollte gegen kriminelle Ausländer, die uns abschlachten. Jetzt müsste auch der letzte begriffen haben, dass sie mit diesen Parteien keine Demokratie haben und auch keine Regierung, die sich für die Bevölkerung einsetzt. Für mich heißt das am 23. nur noch AfD.

Gravatar: Fritz der Witz

Jetzt weiß wenigstens jeder, welche Abgeordneten mit dem weiteren und ungebremsten Abschlachten der Almans kein Problem haben.

Dieses Wissen kann am 23ten Feb. relevant werden.

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