Unterstützung wurde in eigenen Reihen dünner

Merz scheitert mit Zustrom-Begrenzungs-Gesetz im Bundestag

Es hat nicht gereicht: Trotz Stimmen der AfD und FDP konnte die CDU/CSU das von Merz eingebracht Zustrom-Begrenzungs-Gesetz nicht durchbringen. Die eigenen Reihen waren nicht geschlossen genug.

Foto: Screenshot Bundestag
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[Siehe Presseerklärung der AfD hierzu auf YouTube HIER]

Petra Pau verkündete das Ergebnis: 338 Abgeordnete votierten für die weitere Befassung des Parlaments mit dem Zustrombegrenzungsgesetz, aber 350 dagegen. Es gab fünf Enthaltungen.

Damit ist Friedrich Merz mit seiner Iniative gescheitert. An der AfD kann es nicht gelegen haben. Vielmehr werden in seinen eigenen Reihen nicht mehr alle ihrer Fraktion gefolgt sein.

Haben sie Angst bekommen wegen der linksgrünen Drohungen, Massenproteste und Gewaltexzesse?

Nach der Bundestagswahl wird es eine zweite Chance geben. Dann werden die Stimmenverhältnisse andere sein.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende und Kanzlerkandidatin Alice Weidel stellte nach der Verlesung des Ergebnisses klar:

»Dass Unionsantrag von der eigenen Fraktion abgelehnt wurde, ist die Demontage von Merz als Kanzlerkandidat.«

Diese Abstimmung habe »die Implosion einer konservativen Volkspartei« offengelegt. 

Die AfD-Fraktion stehe im Gegensatz zur Union geschlossen, ohne Abweichler.

Die AfD stellte klar, dass es nur mit ihr eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik geben könne.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Alles ist richtig, auch das Gegenteil

@ dr weiss 02.02.2025 - 18:21

"Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter."

Sehr richtig. Bedenken Sie aber bitte auch, dr weiss, dass niemand weiss, was er weiss, dass niemand etwas weiss, was er nicht weiss ...

https://www.youtube.com/watch?v=UwaTTW77KwM

https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=138s

https://www.youtube.com/watch?v=CHCEDv6XCO8&t=581s

https://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3

... und dass alles richtig ist, auch das Gegenteil.

Gravatar: dr weiss

Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.

Gravatar: siggi

wer spielte welches Spiel. Der "starke Mann" (Merz) ist ein schwacher Mann, dem nicht mal die eigene Partei bedingungslos folgt, wie bei künftigen Koalitionsverhandlungen. Einknicken, bedauern - weiter so, Volk ist schuld. "..ich gebe vor..." ist nicht so. Klar ist für Wähler, dass SPD/Grüne/Linke das Leiden des Volkes egal sind - weiter so, nie zurück (Angela lachte). Nun CDU "Faschisten", klar Macht der CDU zeigen, wer die Macht hat, ohne uns läuft nichts. Wenn Merz das beabsichtigte, ist es ihm gelungen, Bürger hat nur eine Wahl - AfD. CDU, Schwanz von AfD - Fritzel ist geholfen, Weidel Kanzlerlette, Friederich der gute Adjutant, den Mutti dann wider besänftigen muss. Immerhin, weiß Merz, dass Ausmisten in der CDU nach hinten schieben, hat ihm nun das schlechte Bild gebracht: nicht Chef im eigenen Laden sein.

Gravatar: karljaspers

Keine Angst vor V*****Fritze, der will nur Kanzler spielen!

Gravatar: Lutz

Die Moral von der Geschicht:

Fritze mach die Flitze und CDU die Democrazia Cristiana!!

Das Konrad-Adenauer-Haus wird dann als Unterkunft für Goldstücke gebraucht!!!

Gravatar: egon samu

Wanderwitz, Kiesewetter und Helge Braun...
Die drei Merkelisten, *** *** *** *** *** *** ***

Gravatar: Germanicus

Das Abstammungsergebnis beruht eindeutig auf dem "langen Arm" von Angela Merkel alias IM Erika! Damit hat die Ex-Kanzlerin zum zweiten Mal ihre rot-grüne Gesinnung unter Beweis gestellt.
Ihr aktuell einziges politisches Ziel ist es nämlich, einen Kanzler Merz zu verhindern. Bei der vorherigen Wahl durch die Installation eines todsicheren Loosers in der Gestalt von Armin Laschet als Kanzlerkandidat und jetzt durch Sabotage eines Gesetzes, das zumindest ansatzweise mit dem 2015 initiierten Asyl-Wahnsinns gebrochen hätte.
Damit reiht sich Merkel für jedermann ersichtlich in die Reihe der Rot-Grünen Deutschlandhasser ein.
Es gibt aber zumindest eine positive Wirkung der Abstimmungsniederlage von Friedrich Merz beim Zuzugsbegrenzungsgesetz: Wer nach der Bundestagswahl eine Reduzierung der Zuwanderung und die Abschiebung von "illegalen Ausländern" will, der hat nur eine Wahl: Erst- und Zweitstimme für die AFD!!

Gravatar: Peter Lüdin

Die echten Demokraten müssen nun auf die Strasse demonstrieren gehen und der CDU, FDP und AfD klar und deutlich zeigen, dass sie eben nicht die Mehrheit sind und dass Demokratie und Zuwanderung in die Sozialsysteme wichtig ist.

Gravatar: Willy B.

Herr Merz ist für mich die westdeutsche Variante von Egon Krenz. ZITAT:
Egon Krenz (SED*) am 24. Oktober 1989 als Nachfolger gewählt, am 6. Dezember 1989 vom Amt zurückgetreten
ENDE
Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.
Mark Twain

Gravatar: Uwe Lay

Es muß festgestellt werden, daß der Kanzlerkandidat Merz mit seiner Asylpolitik an der eigenen Partei scheitern muß, da die CDU-Landesregierungen von Anfang an klarstellten, daß sie im Bundesrat diese Politik sabottieren werden. Zudem setzen sie auf ein Schwarz-Grüne oder Schwarz-Rote Regierung nach der Wahl, die dann die Merkel-Asylpolitik der offenen Grenzen: "Wir lassen jeden rein und jeder darf so lange bleiben, wie er will" prolongieren wird.
Merz wollte so nur Stimmen der AfD wegnehmen, um dann als Kanzler die Rot-Grüne Politik zu prolongieren!

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