Mit einem innenpolitischen Paukenschlag hat Deutschlands neuer Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die längst überfällige Rücknahme von Merkels fataler »Willkommenspolitik« eingeleitet. Künftig sollen Asylsuchende an den deutschen Außengrenzen zurückgewiesen werden, wenn sie über sichere Drittstaaten einreisen – ein Schritt, der die politische Realität endlich anerkennt und die ideologisch motivierte Grenzöffnung von 2015 beendet.
Doch was in Deutschland für Erleichterung sorgt, stößt bei Nachbarn wie Polen und Österreich auf wenig Gegenliebe. Besonders der polnische Ministerpräsident Donald Tusk tat sich hervor, indem er eine Rücknahme von Migranten ablehnte – obwohl viele dieser illegalen Einwanderer nachweislich über polnisches Territorium nach Deutschland gelangt sind. Ein klassisches Beispiel für Doppelmoral: Polen will selbst entscheiden, wen es aufnimmt, gleichzeitig aber Deutschland die Last abwälzen.
Der ungarische Politikexperte Dr. Bence Bauer bringt es in einem Kommentar auf den Punkt: »Wenn jedes Land nur seine eigenen Interessen verfolgt und sich weigert, gemeinsame Verantwortung zu übernehmen, dann zerbricht das Fundament der EU.« Und er ergänzt: »Die einzige Lösung ist ein harter und konsequenter Schutz der Außengrenzen – notfalls mit polizeilichen Mitteln.«
Ungarn zeigt seit Jahren, wie das geht. Während in Deutschland Migranten noch immer durch halb Europa spazieren können, stoppt Ungarn den Strom schon an der serbischen Grenze. Mehr als 5000 illegale Einwanderer wurden dort allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres festgenommen. Das Ergebnis: Zwischen Österreich und Ungarn herrscht Ruhe – weil Ungarn seine Hausaufgaben macht.
Bauer fordert, dass die EU endlich aufhört, mit zweierlei Maß zu messen. Es sei an der Zeit, nicht mehr nur über Binnenmigration zu streiten, sondern sich auf den eigentlichen Kern zu konzentrieren: den Schutz der Schengen-Außengrenzen. Denn nur wenn diese dicht sind, kann auch der freie Reiseverkehr innerhalb Europas bewahrt werden – ein Wert, den viele Europäer nach Jahren der Grenzkontrollen wieder zu schätzen wissen.
Friedrich Merz steht nun vor der Aufgabe, diese Politik nicht nur im Inland durchzusetzen, sondern auch gegenüber skeptischen Nachbarn wie Polen zu verteidigen. Und auch wenn die deutsch-polnischen Beziehungen dadurch kurzfristig belastet werden – wer Europa wirklich schützen will, muss mit gutem Beispiel vorangehen.
Denn eines ist klar: Eine EU ohne Kontrolle über ihre Außengrenzen ist keine Union, sondern ein ideologischer Selbstbedienungsladen. Und der Preis dafür wird – wie seit 2015 – erneut von den Bürgern gezahlt.
Kommentare zum Artikel
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Polen sollen den Mund halten, weil sie immer noch EU-Außengrenzer sind.
Und gerade solche Länder stänkern gegen Orbán.
So etwas liebe ich.
Es sind 2 Donald, Einer ist klug und der Andere dummgefährlich für Europa.
Nur die Afd kann diesem Grauen ein wirkliches Ende setzen. Keine andere Partei kann jemals den angerichteten Schaden von 2015 beheben. Alles was im Koalitionspapir steht ist Klopapier auf Luegen gebaut Nur die Afd kann ein wirkliches Ende dieser verheerenden und verlogenen Migrationspolitik mit gleichzeitiger konzekventer Abschiebung aus unserem schønem Deutschland durchsetzen!! Eingeschlossen diese verheerenden Clans die gehøren nicht in die deutsche Landschaft!!!
@ Mathias
Niemand will (vermutlich gut integrierte) Immigranten mit deutschem Pass abschieben!
Das Problem ist doch, daß immer neue nicht Asylberechtigte ins Land gelassen und auf unsere Kosten bestens versorgt werden. Und daß wir die dank der Abschiebe-Verhinderungsindustrie (das war mal "Unwort des Jahres"!) und "gekaufter" Abnicker selbstzerstörerischer Gesetzesvorlagen nicht wieder loswerden:
Asylantrag abgelehnt - Einspruch auf Kosten der Steuerzahler - weitere Jahre schmarotzen ...
Ich hoffe,dass dies wirklich der Wahrheit entspricht. Ein großes Problem bleibt aber ! Viele der seit 2015 illegal eingewanderten haben den deutschen Pass ! Wie will man diese wieder abschieben ! Man kann nur aus Notwehr handeln, nämlich dass man auch diesen Leuten den Pass wieder entzieht. Die Einbürgerung war ja illegal, da keine Arbeit, keine sprachliche Ausbildung auf B2 Niveau.
Nächstenliebe fängt mit der Abschiebung an. Aber darum geht es ja überhaupt nicht.
Ein Deutscher kann auch nicht als Armer und mittelloser nach Dubai oder Singapur flüchten, sich auf die Menschenrechtscharta beziehen und der Staat zahlt ein Leben lang.
Nicht umsonst haben diese Länder extreme Gesetze und ich habe noch nicht gehört, dass es in Dubai eine Anti-Abschiebeindustrie gibt ?
Unser Niveau in Deutschland ist so erschreckend niedrig, dass man sich schämt, in einem solchen Land zu Leben .
"Polen will selbst entscheiden, wen es aufnimmt, gleichzeitig aber Deutschland die Last abwälzen."
Dem Kanzler-Darsteller von linken Gnaden wurde bei seinem ersten Auslandstermin unmißverständlich klargemacht, daß er auf dem Holzweg ist!!!
Die dt. Migrationspolitik stößt überall auf Unverständnis und Widerstand, nur eben in der BRD kaum. Das läßt tief blicken.
Gut eingefädelt: man verspricht wahlwirksam eine restriktive Migrationspolitik und muß (was vorher schon absehbar war), leider feststellen, daß die Nachbarländer und die EU nicht mitspielen wollen.
Man hat ja auch die Einhaltung der Schuldenbremse und eine wirtschaftsfreundlichere Energie- und Klimapolitik versprochen.
Aber da sind noch die von den US-Globalisten dominierte EU und die ebenfalls von diesen dominierten Roten und Grünen und da kann man eben nicht so wie man es versprochen hat.
Immerhin war alles soo gut gemeint und hat ja auch zum erhofften Wahlergebnis geführt ....
' Künftig sollen Asylsuchende an den deutschen Außengrenzen zurückgewiesen werden,,,'
Wers glaubt wird selig.
In dem was ich gelesen habe steht 'KANN'.
Die Medien sind bereits bei 'Wie Gerichte entscheiden, wenn abgewiesene Migranten mit berechtigtem Asylanspruch klagen..'. Ein Migrant hat überhauzpt kein Klagerecht. Wenn dann ein Flüchtling. Wie kann ein Migrant der nicht im Land ist klagen? Und wieso sind alles plötzlich Migranten? Ich denke wir müssen lt. Grundgesetz nur POLITISCHE Flüchtlinge aufnehmen? Also wird die europäische Ersetzungsmigration doch durchgeführt? Gesteuerter Genozid?
Also alles ein 'Aprilscherz'.