Weil mit den Grundgesetz-Änderungen nicht nur die riesigen Sonderschulden von Friedrich Merz durchgewunken wurden, sondern auch die Schuldengrenzen für die Bundesländer gelockert wurden, sieht Berlin nun darin eine Art Freifahrtsschein, mehr Schulden für die Unterbringung von Migranten und Asylbewerbern aufzunehmen [siehe Bericht von G. Schupelius in der »B.Z.«].
Die Lockerung besteht darin, dass jedes Bundesland künftig pro Jahr neue Schulden »in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts« aufnehmen darf. Solche Neuverschuldungen waren den Bundesländern zuvor nicht erlaubt gewesen.
Dementsprechend begrüßt Berlins Regierender Bürgermeister dann auch die Gesetzesänderungen. Denn Berlin klagt über die hohen Kosten für die für die Unterbringung von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen. Die Grenze von rund einer Milliarde Euro für diese Kosten sei nämlich längst überschritten, heißt es.
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) spricht deshalb von einem »Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten«.
Kommentare zum Artikel
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Die illegale Massenmigration ist einzig und alleine dafür da, uns finanziell und völkisch das Genick zu brechen. Die illegale Massenmigration wird von unseren Besitzern und Besatzern, den Juden und den Amerikanern so befohlen, das ist die Rache für die Weltkriege und den Holocaust. Glaubt ihr, ihr, bringt sechs Millionen Juden um und kommt dann ungeschoren davon? Von welchem Planeten kommt Ihr denn. Am 7.10.23 wurden 1200 Juden getötet, dafür mussten jetzt 45 000 Palästinenser und 5000 Libanesen sterben. So und jetzt denkt mal scharf nach.
Weltweit einzigartig. Schulden machen, damit die Sozialhilfegelder der Flüchtlinge bezahlt werden können.
Frau Merkel hat das Vernichtungswerk in Gang gesetzt und Merz wird es jetzt vollenden. Armes Deutschland, deine Führer kennen nur noch eine Richtung, man fährt und fährt, immer nur bergab, weil es für bergauf nicht mehr reicht. Die Illegalen reiben sich die Hände.
Kein Wunder !
Während Deutsche weggeimpft -an Altersarmut sterben ,die Kindergeburtenrate immer weniger -und Abtreibungsrate weiter gefördert wird,der intelligente und finanzell bessergestellte Bevölkerungsteil wegzieht oder auswandert ,muss da natürlich mit Migration aufgefüllt werden .Sonst würde das ja zu sehr auffallen !
Problem werden die Kosten ,die bald dem rot-grünen Streifenhörnchen in Berlin CDU = C(Chaos) D (Dement ) U (Unfehlbar) in den Schwanz beißen .
Doch dafür gibt es immer wieder Sonderunvermögen !
Weiter so !
Ich bete zum Herrn das ich den Tag erleben darf,
wo die Parteien und ihre Protagonisten für die angerichteten Schäden zur Verantwortung gezogen werden!
Gut so. Den Deutschen fliegt ihre Blödheit nicht zum ersten Mal um die Ohren, aber dieses Mal könnte es das letzte Mal sein.
Wenn ich den Merz mit seiner hässlichen Kopfform sehe, dann denke ich unweigerlich an eine Abrissbirne.
"Merz macht es möglich"
Ja klar: Nicht dass Mutti noch schimpft und mit dem Nudelholz angerannt kommt !
"Notfallkredit für Flüchtlingskosten" ...
Was dringend nötig(?) ist, weil die Merz-CDU lt. "NZZ" bereits behauptete geliefert zu haben???
Das kann wirklich nicht wahr sein ! Unsere Städte und Gemeinden können jetzt schon nicht mehr die ganzen finanziellen Belastungen tragen.
Von den Kosten für die Migranten, Asylanten, Geflüchteten oder wie auch immer Herr Merz die nennen will, bekommen sie nur 35 % erstattet.
Regierungsseitig bekommen sie diese Menschen aufgedrückt und MÜSSEN sie unterbringen.
Dafür verarmen und vermüllen und Städte und Gemeinden, Sporteinrichtungen und Schwimmbäder werden geschlossen, Krankenhäuser und Bahnhöfe zugemacht und die medizinische Versorgung auf dem Land ist eine Katastrophe.
Erst einmal sollte das eigene Land wieder in Ordnung gebracht werden, kriminelle, abgelehnte und illegale Asylbewerber des Landes verwiesen werden, und auch die innnere Sicherheit wiederhergestellt werden, bevor man darüber nachdenkt, erneut welche aufzunehmen.
Durch Mißwirtschaft und Korruption definiert sich eine Bananenrepublik.