Union droht der Ampel mit Klage

Merz fordert Neuwahlen und will notfalls gegen Ampel-Haushalt 2024 klagen

Nachdem die AfD bereits seit längerem Neuwahlen fordert, sind jetzt auch Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) auf diesen Kurs eingeschwenkt. Merz droht zudem mit einer Klage gegen den neuen Ampel-Haushalt 2024.

Foto: Screenshot YouTube/Phoenix
Veröffentlicht:
von

Die Stimmen gegen die Ampel werden immer deutlicher. Nicht nur in in den Umfragen. Auch in den Medien. In der Politik werden die Rufe nach Neuwahlen immer lauter.

Nachdem die AfD bereits seit längerem Neuwahlen fordert, sind jetzt auch Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) auf diesen Kurs eingeschwenkt. Merz erklärte: »Je früher diese Regierung abgelöst wird, desto besser für Deutschland«.

Wie die »Welt« berichtete, droht Friedrich Merz auch mit einer Klage gegen den Ampel-Haushaltsentwurf für 2024. Er sehe für das kommende Jahr keine ausreichende Notlage, die ein »Sondervermögen« (was im Grunde neue Schulden sind) begründen könnten. Die Union sei zudem gegen die Aufhebung der Schuldenbremse.

Die Union hätte laut Umfragen derzeit zusammen mit der AfD die Chance für ein Bündnis mit absoluter Mehrheit. Doch Merz hält an der »Brandmauer« fest.

 

 

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: werner S.

Merz und Söder offenbaren sich, als gehorsame Schüler der AfD. Sie plappern ihr alles nach.

Gravatar: Lutz

"Doch Merz hält an der »Brandmauer« fest."

Opa Merz sollte zurücktreten und sich einen schönen Lebensabend im Sauerland machen.

Eine bürgerliche Regierung unter AfD-Dominanz tut not!!!

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang