Union droht der Ampel mit Klage

Merz fordert Neuwahlen und will notfalls gegen Ampel-Haushalt 2024 klagen

Nachdem die AfD bereits seit längerem Neuwahlen fordert, sind jetzt auch Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) auf diesen Kurs eingeschwenkt. Merz droht zudem mit einer Klage gegen den neuen Ampel-Haushalt 2024.

Foto: Screenshot YouTube/Phoenix
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Die Stimmen gegen die Ampel werden immer deutlicher. Nicht nur in in den Umfragen. Auch in den Medien. In der Politik werden die Rufe nach Neuwahlen immer lauter.

Nachdem die AfD bereits seit längerem Neuwahlen fordert, sind jetzt auch Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) auf diesen Kurs eingeschwenkt. Merz erklärte: »Je früher diese Regierung abgelöst wird, desto besser für Deutschland«.

Wie die »Welt« berichtete, droht Friedrich Merz auch mit einer Klage gegen den Ampel-Haushaltsentwurf für 2024. Er sehe für das kommende Jahr keine ausreichende Notlage, die ein »Sondervermögen« (was im Grunde neue Schulden sind) begründen könnten. Die Union sei zudem gegen die Aufhebung der Schuldenbremse.

Die Union hätte laut Umfragen derzeit zusammen mit der AfD die Chance für ein Bündnis mit absoluter Mehrheit. Doch Merz hält an der »Brandmauer« fest.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: asisi1

Wer heute noch die CDU wählt, hat wohl die Erika vergessen, sie hat den Untergang angeregt! Und die dummen Männer haben sich die Eier abschnibbeln lassen. Und heute laufen sie als Eunuchen durch die Gegend und wollen mit den Sozis den Mist fortsetzen!

Gravatar: Ole Nino

Machen und kein Theater mehr.
Das Volk hat satt.
Söder soll auch nicht nur reden, wir haben in der Kasse kein Karneval mehr.
Und für Waffen sind unsere Schulden zu schade.

Gravatar: Aufbruch

Solange diese Sprüche von Merz und Söder vor dem Hintergrund der Brandmauer abgesetzt werden, sind sie nichts, aber auch rein gar nichts wert. Die Herrschaften wissen ganz genau, dass sie ohne die AfD rein gar nichts ausrichten können. Es ist nur heiße Luft, die da abgelassen wird. Eine verbale Täuschung der Bürger und Wähler, sonst nichts. Im Schulterschluss könnten AfD und Union die Ampel derart an die Wand drücken, dass sie keine Luft mehr bekäme und diese Wahnsinnspolitik einstellen müsste. Das kann doch nicht so schwer sein, wo die Union doch ohnehin laufend die AfD kopiert. Dann sollte man dem Wähler gegenüber doch wirklich ehrlich sein.

Gravatar: dankefürnichts

Der BlackRock-Lobbyist Merz wird den Bürgern in diesem Land noch den Rest geben. Zuerst bekommt Elendski die Taurus-Raketen und es wird noch mehr Geld in weitere Rüstungsgeschenke an die Ukraine gestopft. Dann wird noch mehr sauteures LNG-Gas aus den USA gekauft, egal zu welchem Preis. Die Migrantenflut stoppt der genausowenig, weil er gar nicht den Auftrag dazu hat. BlackRock will ja genau diese Migrantenflut.

Wenn die AfD sich zum Steigbügelhalter eines solchen Lobbyisten macht, ist das übrigens ihr Untergang. Die Strategie der AfD geht an ihren eigenen Wählern vorbei und wird diese in Massen davontreiben. Da siegt dann - wie bei den Grünen - der ideologische Wahn (des Neoliberalismus) über die Vernunft und strategische Überlegung.

Merz kann Neuwahlen fordern, bis er einen Orden dafür bekommt. Die Ampel-Parteien werden bei den derzeitigen Umfrageergebnissen natürlich keine Neuwahlen abhalten lassen. Also sind die Sprüche von Merz einfach nur populistische Dampfplauderei ohne Sinn und Verstand. - Mit Merz würde nichts besser, die Kriecherei vor den USA, EU, Ukraine und BlackRock würde nur nochmals verschärft. Merz ist NICHT die Lösung!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Nachdem die AfD bereits seit Längerem Neuwahlen fordert, sind jetzt auch Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) auf diesen Kurs eingeschwenkt. Merz droht zudem mit einer Klage gegen den neuen Ampel-Haushalt 2024.“ ...

Um der AfD nach erfolgtem, ´entsprechendem` Richterspruch u. U. als Juniorpartner zur Verfügung stehen zu ´dürfen`???

Gravatar: Patriot

Unser geliebtes Deutschland an Black Rock verhökern. Statt Friedolin kann man noch wärmstens diesen Spahn empfehlen. Oder den Daniel du, du weißt schon, du. In der CDU läuft nur Schr***tt herum. Wer braucht so etwas?

Gravatar: Fritz der Witz

Wäre er besser mal bei Blackrock geblieben, der unfähige Friederich und Kriegstreiber.

Gravatar: Rasio Brelugi

Klar will Merz Neuwahlen. Bei Neuwahlen verbessert sich die Union um ca. 6% und die SPD verschlechtert sich um 6%. Bei Neuwahlen gäbe es auch einen CDU-Kanzler.
Wenn Merz einen Regierungswechsel über das konstruktive Misstrauensvotum herbeiführte, wäre das eine bloße Rettungsaktion der SPD und des SPD-Kanzlers.

Gravatar: Olaf Fröhlich

Neuwahlen ja, aber die Ampel gehört vor dem 08.12 2023 abgeschaltet! Nicht erst, wenn sie ihr Ruhegeld kassieren können!

Gravatar: maasmaennchen

Das wäre jetzt die Chance der CDU sich von ihrem schmutzigen und missratenem Merkelimage reinzuwaschen und wieder eine wählbare Partei zu werden. Solange aber nur Reden geschwungen werden glaub ich denen kein Wort.Frage WAS macht eigentlich die AfD....ist die noch da???Warum macht die nicht solche Vorstösse???

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