Ein solches Verbot wurde von der Linken und Teilen von Merz‘ eigener Partei, der CDU, stark vorangetrieben. In einem Interview sagte Merz, ein Verbot würde ihm »zu sehr nach Ausschaltung politischer Rivalen riechen«. Er kritisiert auch die frühere linksradikale Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit als Ministerin in einem umstrittenen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als angeblich »bestätigt rechtsextremistisch« eingestuft hatte.
Wie nun bekannt wurde, wurde der Bericht ohne fachliche Überprüfung veröffentlicht und enthielt ausschließlich öffentliche Äußerungen von AfD-Politikern. »Ich bin mit der Durchführung dieses Prozesses nicht zufrieden«, erklärt Friedrich Merz. Er betont, dass die Beweislast beim Staat liege und es wichtig sei, nachweisen zu können, dass eine Partei »aggressiv und militant« gegen die Demokratie arbeite.
Der umstrittene BfV-Bericht wurde vor Kurzem bis zur rechtlichen Überprüfung zurückgezogen – und möglicherweise steckte amerikanischer Druck hinter dieser Entscheidung. Bis das Innenministerium den Inhalt des Gutachtens sachgerecht bewerten kann, werde es laut Merz nun noch Wochen oder Monate dauern. Zahlreiche Mitglieder der Regierung von Donald Trump hatten das Vorgehen von Antifaeser respektive dem VerFAESERschutz als Akt der Tyrannei, in hohem Maße undemokratisch und als nicht im Einklang mit den Mitteln einer gewählten Regierung stehendem Vorgehen bezeichnet.
Kommentare zum Artikel
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Bei der Kehrtwende des Kanzlers (Hoffentlich nicht um 360 Grad wie Bärbock) wird der Günther (CDU-Sozialist) in Schleswig-Holstein Holstein zum Rumpelstilzchen!
Wer hat ihn dazu gebracht, sich zu distanzieren? Etwa Präsident Trump?
So oft, plötzlich und radikal wie F*tz*n-Fr*itz seine Meinung ändert, kommt der aus dem Rotieren doch gar nicht mehr raus! Kein Wunder, daß der nicht mehr weiß, wo hinten und vorne ist. Der Typ ist sowas von lächerlich...
Wenn Merz die AfD nicht mehr verbieten lassen will, dann wird es jetzt gefährlich, Merz scheut nicht davor zurück in Deutschland in den Krieg gegen Russland zu werfen, er scheut auch nicht davor zurück einen Tötungsauftrag zu geben, im Zusammenhang damit höre man sich folgendes an
youtube.com/watch?v=8NFTGIc2Qbk
Minute 57:12 bis 1:00:10 ansehen und hören.
Haldenwang sagt 2022 auf Phoenix, bei einer Liveübertragung, in seinem Amt als Chef des Verfassungsschutzes, vor dem Geheimdienstausschuss, öffentlich vor der Kamera
„Eine Gefahr besteht auch, …, dass Oppositionellenbeobachtung sehr viel stärker stattfinden wird, dass möglicherweise auch energisches Vorgehen gegen Oppositionelle bis hin zur Tötung vorstellbar erscheint“
Das Interessante daran ist, dass es keinerlei entsetzte Reaktion gibt unter den Leuten, denen er das sagte, keine Nachfrage, es passiert exakt: nichts.
Live, vor laufender Kamera, in einem demokratischen Land, sollte man doch meinen, dass es zumindest leichte Verwirrung hervorruft, wenn der Chef des Geheimdienstes angibt, dass man sich womöglich bald gezwungen sieht, Oppositionelle zu töten.
Hört es euch an, es ist keine VT.
Und vor einem halben Jahr oder so kam mal eine Nachricht aus Russland, in der davor gewarnt wurde, dass man Hinweise darauf habe, dass die Regierung bald einen härteren Kurs gegen Höcke, Weidel und Co ansetzen würde, der Zeitpunkt, zu den das sein sollte, ist zwar an sich schon längst überschritten, aber Pläne verschieben sich usw.
Welcher geistig umnachtete glaubt noch der CDU und einem schwächsten Kanzler seit bestehen der BRD?
Er macht es dem Alten, Adenauer nach.
Was interessiert das Geschwätz von gestern noch?
Wer solch einen Lügner, Wahlbetrüger, Versager und einem Lakaien einer 16 % "Spezialdemokraturen-Sekte" noch für voll nimmt, der scheint was an der Murmel zu haben !
Wage eine Prognose, nach spätestens der Hälfte der Legislaturperiode wird er hinschmeißen bzw. hinschmeißen müssen !
Und danach wird es uns wieder besser gehen, weil die AfD die Regierung und die Kanzlerin stellen wird !
Auf Fritzens Pirouetten könnte manch ein Eiskunstläufer oder Balletttänzer neidisch werden!
@ Patriot
Sie vergaßen, darunter zu schreiben: April, April!
Ich will von Fritze Merz drei Worte hören und die lauten: "Ich trete zurück"
Wer Merz, diesem Lügenbaron und Kanzler der 2. Wahl durch Machenschaften und Betrug auch nur noch ein einziges Wort glaubt, ist selber schuld! Mehr muss man dazu und zu dem, was der immer so an Lügen und Täuschungen verbreitet, nicht sagen.
Der Merz ist eine so ehrliche Haut.