Die Bundeshaushalte für 2025 und 2026 liegen im Entwurf vor. Erwartungsgemäß (so war das in der Bundesrepublik schon immer, wenn ein Soze das Finanzministerium zu verantworten hatte) wird die Neuverschuldung ansteigen. Das ist keine wirkliche Überraschung. Hingegen findet sich in diesem Entwurf kein einziges Wort über die vom Sauerland-Fritze vollmundig angekündigte Senkung der Stromsteuer für Verbraucher. Der kleine Fritz bricht also erneut eines seiner Wahlversprechenn und macht damit dem Lügenbaron von Münchhausen echte Konkurrenz.
Doch nicht nur die Tatsache, dass wieder ein Wahlversprechen von Merz gebrochen wird, ist auffällig; den Vogel schießt Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) mit der Begründung ab. Angeblich sei für die Senkung der Stromsteuer für Verbraucher (immerhin ganze 0,1 Cent pro Kilowattstunde) kein Geld im Steuerhaushalt vorhanden. Sie sagte wörtlich, die Regierung habe Prioritäten setzen müssen.
Für die Aufrüstung und Herstellung der Kriegsbereitschaft werden für dieses Jahr 62 Milliarden Euro aus dem Haushalt sowie 24 Milliarden Euro aus dem Zusatz-Schuldenpaket (euphemistisch als »Sonververmögen« deklariert) bereitsgestellt. Im kommenden Jahr steigen diese Ausgaben in Summe die magische Grenze von 100 Milliarden Euro. Dafür ist Geld da. Und auch für die Unterstützung des korruptesten Regimes in Europa, also Selenskij und seinen Spießgesellen.
Aber dem deutschen Verbraucher die Senkung von »fetten« 0,1 Cent pro Kilowattstunde - wie versprochen - einzuhalten, dafür reicht es offensichtlich nicht. Um Missverständnissen vorzubeugen: der Stromverbrauch der privaten Haushalte betrug im Vorjahr etwa 464 Milliarden Kilowattstunden. Bei einer Senkung von 0,1 Cent pro Kilowattstunde sind das immerhin fast 47 Milliarden Cent pro Jahr. Hoppla, das sind ja nicht einmal 500 Millionen Euro.
Solche Beträge verschenkt »Bum-Bum-Boris Pistolerius« quasi im Vorbeigehen oder aus der Portokasse regelmäßig an Selenskij....
Kommentare zum Artikel
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Wenn er mit der Merkel auch nicht auf bestem Fuß stand, abgeguckt hat er sich eine Menge, Mehr sich um das Äußere kümmern, als drinnen arbeiten. Um die Welt jetten macht schließlich mehr Spaß als sich zu Hausr abrackern und sich die Meckerei des undankbarenVolkes anhören (hoffentlich ist er nicht gerade in Südafrika wenn in Sachsen-Anhalt gewählrt wird!). Das nächste nerkelsche Lehrstück hat er zur Meisterschaft gebracht: Wahlversprechen brechen. Wie Merkel schon vor Jahren postulierte: Der Wähler soll doch bitte nicht erwarten, dass Wahlversprechen umgesetzt werden. Wann zündet die nächste Raketenstufe?
@Hill
Erfasst! Denen ist es egal was Andere dafür bezahlen müssen. Ob Geld oder Leben oder ihre Kinder... Egal!
Der Wähler will es so!
Wer deutschen Politikern was glaubt, ist selber Schuld.
Warum sollten die ihr Wort halten.
Die Marionette des Großkapitals, will seine Staatsschulden durch die hartarbeitende Bevölkerung stopfen lassen. Es gab noch nie einen Kanzler, der so mafiös in Erscheinung trat und das Volk so extrem hinters Licht führte.
Es stellt sich hier allerdings die Frage: was hat der Verbraucher von diesem einen Cent? Wenn ich unseren Stromverbrauch von ca. 1500 KW im Jahr nehme, wären das gerade mal 15 Euro pro Jahr, im Monat also 1,25 Euro.
Was hat der Wähler on einem Back Rock
Lobbyisten erwartet die zur Zeit 30-40 %
Anteile in den Rüstungsindustrien und in der Pharmafia halten. Da muss man sich nicht wundern das jeden Tag der Krieg von diesen Lobbyisten durch die Medien eingetrichtert wird.
Man könnte meinen, daß da Mächte im Spiel sind, die es nicht gut mit uns meinen ...