Keine einheitliche Regeln, keine Orientierung

Merkels verschärfter Lockdown stiftet Chaos und Verwirrung

Merkels verschärfte und erweiterte Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und anderer Grundrechte sorgen für ein heilloses Chaos im Land und fördert sowohl die Verwirrung wie vor allem die Verunsicherung bei den Bürgern.

Foto: The European Commission
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Merkel und die Ministerpräsidentenkonferenz haben mit ihrem neuen Beschluss weitere im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierte Grundrechte ausgehebelt. Verkauft werden sollen diese Beschränkungen respektive Aushebelungen der Grundrechte als Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus. Tatsächlich aber sorgen sie bei den Menschen im Land für zusätzliche Verwirrung und Verunsicherung. Es herrscht ein heilloses Chaos. Nicht zuletzt deshalb, weil jeder der Landesfürsten für sich sein eigenes Süppchen kochen und sich profilieren will.

Für Niedersachsen ist die Beschränkung der laut Art 11 GG garantierten Bewegungsfreiheit nicht akzeptabel. Man werde diese Beschränkung nicht umsetzen, kündigte Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) an. Auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne) teilte mit, dass in seinem Land die Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt werde. Dort wird es im März Landtagswahlen geben.

Andere Länder haben bereits angekündigt, dass sie sich bis zum Ende der Woche Zeit nehmen werden, um zu prüfen, ob und welche der beschlossenen erweiterten und verschärften Maßnahmen sie umsetzen wollen und werden. Dazu gehören Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und das bereits erwähnte Baden-Württemberg.

Berlin und Rheinland-Pfalz hingegen beeilen sich, die beschlossenen Grundrechtsbeschränkungen teilweise umzusetzen. Die verschärften Kontaktbeschränkungen übernehmen sie eins-zu-eins, vor der Einschränkung der Bewegungsfreiheit schrecken aber auch sie zurück. In Rheinland-Pfalz wird ebenfalls im März der Landtag neu gewählt, in Berlin steht die Wahl zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlungen im September an.

Hamburg will den verschärften Lockdown am kommenden Freitag umsetzen, inklusive der Beschränkung der Bewegungsfreiheit. Die aber nur für den Fall einer hohen Inzidenzzahl. Eine generelle 15-Kilometer-Regel werde es nicht geben, sagt der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher. Ähnlich ist die Situation in Hessen. Die verschärften Regeln gelten unmittelbar anschließend des jetzigen Lockdowns ab 11. Januar, die 15-Kilometer-Regel jedoch gelte nur für Freizeitaktivitäten und Tagesausflüge.

Eine vorübergehende Übersicht, welches Land welche Regeln treffen will oder getroffen hat und welche Regeln dort nicht gelten sollen oder werden, gibt es unter anderem hier. Aber: das ist nur eine Momentaufnahme. Die Situation kann sich jederzeit in jedem Bundesland ändern. Merkel hat ein heilloses Chaos geschaffen, durch das bald niemand mehr durchblickt; sie selbst schon lange nicht mehr.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Klaus Peter Kraa

Pandemie-Management a la Germany – Ich bin 1957 aus der DDR geflohen, weil ich nicht mit ansehen wollte, wie das Regime auf dem Wege in den Kommunismus das humanistische Menschenbild durch die Fratze des Kommunismus ersetzten wollte, wie einstmals die Nazis durch die Fratze des Ariers – und
muss nun hier im „Gulaschkapitalismus“, einer auf Arbeit und Konsum reduzierten Spaßgesellschaft mit ansehen, wie eine vom Kapital gewaschene Kommunistin, die in diesem System groß geworden ist, bewaffnet mit einem halb gebildeten Mainstream, gekaufter Wissenschaft und Presse sowie völlig alternativ- und substanzlosen Farben tragenden Blockparteien als Ersatz für Gewaltenteilung eine Grippewelle zur Pandemie hochstilisiert und auch dazu benutzt
Menschen, die seinerzeit mit der einzigen friedlichen Revolution in der Geschichte dieses Landes den Kommunisten im Osten erfolgreich die Stirn boten, mit den einfachen Worten: Wir sind das Volk; und
Menschen in berechtigter Sorge, dass eine mit fragwürdigen PCR-Tests und Leichen-Kosmetik (weil die vielen angekündigten Pandemie-Toten in der Statistik nicht erscheinen wollen) entfachte Pandemiehysterie jetzt auch noch mit hastig entwickelten Impfstoffen bei erfahrungsgemäß mindestens fünf Jahren Entwicklungszeit vergleichbarer Produkte bekämpft werden soll, als Rechts-Populisten, ewig Gestrige, Verschwörungs-Theoretiker und sogar als Neonazis abstempeln.
Das kommt mir vor wie im letzten Kriegsjahr 1945, als hier Volksgenossen durch die Gegend liefen, die Mitmenschen anfielen und massakrierten, die die Endsieg-Fantasien ihres Führers nicht teilen wollten.
Oder soll die katastrophale Finanzlage dieses Staates (mindestens 300% BIP externe und interne Schulden) aus einer verfehlten Europapolitik (Mario Draghi auf einer Pressekonferenz 2012 in London) durch eine Pandemie verschleiert werden, für die man ja nichts kann?
Deutschland, wieder mal ein hässliches Wintermärchen? Der Satz von Schiller in den tabulae votivae ist immer noch offen: Zur Nation euch zu bilden, Deutsche, vergesst es. Bildet, ihr könnt es, lieber freier zum Menschen euch aus.
Aber um nicht in die Hoffnungslosigkeit von Arthur Schopenhauer zu verfallen: Ich schäme mich, ein Deutscher zu sein,
nehmen wir das zum Anlass, an unsere Forderung nach einer dringenden Reform unserer miserablen öffentlich-rechtlichen Bildungssysteme vom Kindergarten bis zur Hochschule wieder mal zu erinnern: Bildung, was muss man sein, um Mensch zu sein – Kants Aufbruch in die philosophische Anthropologie – Die Wege Wilhelm von Humboldts zur Erziehung einer schönen Menschheit – Schön im Sinne Schillers ästhetischer Revolution als Symbol innerer moralischer Freiheit zu einer Harmonie von Geist und Natur.
Für die Wahl 2021 wird das zu spät kommen, aber die Hoffnung auf Besserung darf ja nicht verblassen.

Gravatar: Franz Günther

Keine der gegenwärtigen Krisen wird gelöst. Die Regierungsarbeit der "großen Volksparteien" konzentriert sich vor allem auf den Machterhalt und die Schaffung neuer sozialistischer Strukturen. Fachkräftemangel und Abwesenheit vertrauenswürdiger Personen prägen das Bild der Regierung, wichtigster Qualifikationsnachweis ist nur noch das richtige Parteibuch. Es mehren sich die Zweifel, dass die Kanzlerin Ihrem Amtseid „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ überhaupt noch nachkommt.
Die Lage verschärft sich permanent, wodurch der Unmut in der Bevölkerung zunimmt. Zu Recht besorgte Bürger werden als Pack, Mob, Rechtsextremisten oder Nazis eingestuft und mit Beobachtung durch den Verfassungsschutz und Anzeige bedroht. Man kennt dies alles noch aus DDR-Zeiten, da hieß es: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und muss mit Konsequenzen (Stasi, Berufsverbot usw.) rechnen".

Gravatar: Lutz

Wie heißt doch der schöne Gewerkschafts-Spruch?

Mann der Arbeit aufgewacht und erkenne deine Macht. Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will!

Ein Generalstreik könnte für frische Luft in Berlin sorgen. Neue Männer braucht das Land!

Gravatar: Ingeborg Mayer

Ja, unsere Merkel gibt nicht auf und geht weiter mit falschen Beratern um, die sogar echt daneben sind, wie sich jetzt langsam herausstellt, dass Drosten alles andere als eine gute Doktorarbeit vorlegen kann, zu viele Ungereimtheiten und dieser Mann bestimmt Merkel - unfassbar!!!
Soweit ich vernommen habe geht in Holland was vor, nämlich, dass sie auch gegen die Regierung ihre Geschäfte und Gaststätten öffnen werden, würde mich freuen und vielleicht rücken auch noch andere nach!!!
Es gibt keine Erkältungen oder normale Grippe mehr, nur noch Corona, das stinkt zum Himmel!!
Die Einschränkungen entsprechen nicht dem Virus der ist dagegen fast harmlos, sehr wenige die wirklich schwer erkranken - eigene Erfahrungen!!
Somit sind die Einschränkungen als Freiheitsberaubung ein zu orden!! Wer das noch nicht geschnallt hat bezeichne ich als dumm, sehr dumm!!
Zu viele denken aus lauter Angst Merkel meint es gut mit uns - nein, sie zerstört gewaltig unser ganzes Land, treibt Menschen in Insolvenz usw. und das ganz bewusst!! Plan: Die neue Welteinheitsregierung - wird aber wesentlich schlimmer wie jetzt, lest mal in der Offenbarung da steht es sehr genau! Darauf steuern wir gerade mit Vollgas darauf zu.
Wacht auf und steht auf!!!
Legt die Duckmäuserschaft endlich ab!!!

Gravatar: Karl Napp

Als gelernte FDJ-Funtionärin und Dr. (SED) versteht die rote Angela eben etwas von Freiheitsbeschränkungen für die Bürger!

Gravatar: Walter Gerhartz

EPOCH TIMES berichtet
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Eilverfahren: Koalition will neues Gesetz gegen Hass im Netz beschließen
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Nach den Unruhen in Washington will die große Koalition das neue Gesetz gegen Hass im Netz einem Bericht zufolge im beschleunigten Verfahren auf den Weg bringen. „Die Erstürmung des Kapitols macht noch einmal deutlich, welche Wirkungsmacht den sozialen Netzwerken innewohnt“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU)


Kommentar
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DIE ANGST GEHT UM BEI DEN REGIERENDEN
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Nicht umsonst haben sie immer mehr Angst, denn instiktiv sitzt eben doch das SCHLECHTE GEWISSEN auch im Kopf dieser korrupten WEF-VASALLEN !!
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Sie irren sich aber, denn auch die DDR und ähnliche Diktaturen konnten sich auf Dauer nicht halten.
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DAS VOLK, DIE VÖLKER WERDEN DEN WEG IN DIE FREIHEIT BAHNEN; WENN NICHT MIT DANN GEGEN SIE !!

Gravatar: Walter Gerhartz

„Die sechs Siebengescheiten“: Merkels intimes Lockdown-Kränzchen
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https://www.journalistenwatch.com/2021/01/07/die-siebengescheiten-merkels/
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Ungeheuerliches brachte der unabhängige Journalist Boris Reitschuster gestern ans Licht: Gerade einmal sechs Personen berieten die Bundesregierung bei ihrer einsamen, von keinerlei Parlamentsmitsprache mehr behelligten Entscheidung zur nochmaligen Veränderung des Lockdowns inklusive Bewegungseinschränkungen.
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Sechs von fast 84 Millionen Deutschen – und diese bildeten keineswegen einen interdisziplinären Expertenquerschnitt, eine gesamtgesellschaftliche Interessenvertretung ab. Vielmehr handelt es sich um eine absolut einseitige Auswahl von Tunnelblick-anfälligen „Fachidioten“, die hier über weitreichendste Grundrechts- und Freiheitseinschränkungen, Berufsverbote und ganze Existenzen urteilen.
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Im Einzelnen: Prof. Dr. Lothar Wieler (Präsident des RKI) Prof. Dr. Christian Drosten (Institutsdirektor für Virologie der Berliner Charite), Prof. Dr. Heyo Kroemer (Vorstandsvorsitzender der Berliner Charite), Prof. Dr. Michael Meyer-Hermann (Leiter der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig), Dr. Viola Priesemann (Max-Planck-Institut Göttingen) sowie Prof. Dr. Reinhard Berner (Uni Klinikum Dresden). ...ALLES LESEN !!


Kommentar
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Zu einer ordentlichen und seriösen Beratung gehören auch kritische Stimmen wie Dr. Wodrag und Prof. Dr. Bhakdi.
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Hier wurden die versammelt die vermutlich bereits im Vorfeld als willige Zustimmer ausgesucht wurden.
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Wir wissen ja mittlerweile, dass hinter dieser Pandemie der Wunsch der WEF steht, dass eine grün-rote Diktatur errichtet werden soll.
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Oft hört man die Schlagworte, auch in Medien: NICHTS WIRD DANACH SO SEIN WIE VOR DER PANDEMIE !!
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Hier zeigt sich doch, dass diese sogenannte Pandemie nur ein Mittel zum Zweck ist ... die Gewöhnung und Vorstufe zur Diktatur !!
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Wir müssen endlich aufwachen und all die Bekämpfen, denn scheinbar ist die ganze Justiz und Polizei im Tiefschlaf !

Gravatar: ruth

Was bildet diese Frau sich eigentlich ein?!

Gravatar: Hajo

An dieser Seuche kann man sich auch abarbeiten, wenn man sonst nicht viel im positiven für das Land vorzuweisen hat und vermutlich nur Auftragspolitik gestaltet, aber nicht im Sinne des Landes und seiner Bürger, sondern für alle Interessenswalter, die sich anders definieren und sich über die Gesetze stellen, weil die für sie keinen Stellenwert besitzen.

Diese ganzen Mauscheleien sind im übrigen einer Demokratie abträglich und deshalb darf man auch stark bezweifeln, daß wir uns noch darin befinden, weil sich immer mehr gegen diese Politik auflehnen und deshalb keineswegs mehr von Übereinstimmung gesprochen werden kann, weil es nur noch zwei Interessensblöcke gibt, die das Land immer mehr spalten und zu großen Zerwürfnissen führen können.

Gravatar: Stanley Milgram

Und wer glaubt, dass unsere Politiker nach Corona alles wieder in den Urzustand zurückversetzen, wird bitter enttäuscht werden.

Das deutsche Volk hat bei mir jede Achtung und jeden Respekt verloren, es sehnt sich den eigenen Untergang herbei und wird ihn zu Recht bekommen.

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