Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neue Biden Regierung in kritischen Sicherheitsfragen brüskiert, so der ehemalige US-Botschafter in Berlin Richard Grenell.

von Benjamin Weinthal für Fox News

»Man muss es Merkel lassen: Sie hat Joe Biden in nur drei Wochen ausmanövriert. Merkel machte klar, dass sie zwischen dem kommunistischen China und dem kapitalistischen Amerika keine Partei ergreifen würde; sie kippte den von Donald Trump angekündigten Rückzug von 10.000 US-Truppen aus Deutschland und brachte die Biden-Regierung dazu, die Nord Stream 2-Sanktionen auszusetzen«, so Grenell.

Vergangene Woche hat Biden den Plan storniert, amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Im Dezember verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz - das National Defense Authorization Act -, das Sanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen enthält, die am Nord Stream 2-Projekt beteiligt sind.

Der Nord Stream 2-Deal mit dem Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin wird russisches Gas über eine Ostsee-Pipeline nach Deutschland transportieren. Kritiker in den USA, Frankreich und Osteuropa sagen, das Projekt werde Deutschland für seinen Energiebedarf von Russland abhängig machen - einem der Hauptgegner der USA und Europas.

Für Grenell, das erste offen schwule US-Kabinettsmitglied, von 2018 bis 2020 Botschafter in Berlin, lautet die Botschaft der Biden-Regierung: »Merkel kann eine »Deutschland zuerst«-Politik machen, Deals mit China machen, und Sie muss nicht zwischen dem kommunistischen China und Amerika wählen.

Merkel hat auf einen schwachen US-Präsidenten gewartet

»Merkel hat nur darauf gewartet, bis sie wieder einem schwachen US-Präsidenten gegenüber sitzt«, fuhr Grenell fort. Deshalb habe Merkel sich nie mit der »Geben und Nehmen«-Transaktionsdiplomatie der Trump-Regierung anfreunden können.

Laut Grenell sagte Trump zu Merkel: »Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie eine Politik wollen, die Deutschland nutzt. Aber Sie können mir auch nicht vorwerfen, dass ich eine Politik will, die Amerika nutzt.«

Trump hat der Merkel-Regierung innerhalb der NATO Schmarotzertum vorgeworfen, weil sie ihre Zusage nicht einhält, 2% des BIP für Verteidigung auszugeben.

»Aus deutscher Sicht erhalten sie nun Nord Stream 2 (um russisches Erdgas zu importieren) und müssen trotzdem für die NATO nicht bezahlen«, sagte Grenell. »Europa will einen US-Präsidenten, der nicht verlangt, dass Europa ihre Rechnungen bezahlt.«

Für den Sicherheits- und Geheimdienstexperten Grenell bedeutet die drohende Abhängigkeit der Merkel-Regierung von russischem Gas, ihre Neutralitätspolitik gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas, und ihre Weigerung, den NATO-Verpflichtungen nachzukommen, dass »Merkel-Deutschland sich unter Biden rasch vom Westen entfernen wird.«

Grenell warnte davor, wie gewohnt mit Europa weiterzumachen: »Die Europäer wollen in eine Zeit zurückkehren, in der die Amerikaner sie freundlich um etwas bitten, die Europäer die Bitte ignorieren und dann alle schick Essen gehen, mit einer sehr guten Flasche Wein.«

Die Europäer wollen Amerika ignorieren und dann schick Essen gehen

»Die Deutschen haben von der Biden-Regierung einen Freifahrtschein erhalten, dem Westen den Rücken zu kehren, wenn es ihnen nicht passt«, so Grenell.

Berlin dränge darauf, den Handel mit dem Iran zu normalisieren, sagte Grenell. Deutschland ist der größte europäische Handelspartner des iranischen Regimes. 2019 feierte Merkels Regierung in der Berliner Botschaft in Teheran den 40. Jahrestag der Islamischen Revolution des iranischen Regimes.

Die herzlichen Beziehungen Deutschlands zur iranischen Regierung, nach Ansicht der Obama- und Trump-Regierung dem führenden staatlichen Sponsor des internationalen Terrorismus, werfen ebenfalls Fragen zu Merkels Beziehungen zur Kommunistischen Partei Chinas auf, insbesondere angesichts der Völkermordvorwürfe Pekings gegen Muslime.

In einem Artikel auf Politico vom 26.1. mit dem Titel »Merkel schlägt sich auf Xis Seite« hieß es: »Am Dienstag lehnte Merkel die Forderung ab, Europa solle sich zwischen den USA und China entscheiden, in Anspielung auf den Appell des chinesischen Präsidenten Xi Jinping vom Vortag.«

Die Regierung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping wurde sowohl vom ehemaligen US-Außenminister Mike Pompeo als auch vom derzeitigen US-Außenminister Anthony Blinken beschuldigt, einen Völkermord an Chinas muslimischer uigurischer Minderheit zu begehen. Deutschland bezeichnet die Verfolgung der Uighuren durch die KPCh nicht als Völkermord.

Wir befragten die Bundesregierung nach Grenells Kritik und ob Deutschland der Aussage von Blinken zustimmt, dass China an einem Völkermord an den Uighuren beteiligt ist. »Kein Kommentar«, hieß es von Seiten der Bundesregierung.

Dazu sagte Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren, der in Deutschland lebt: »Merkel hat es seit einiger Zeit vermieden, dieses Thema öffentlich anzusprechen - eine Tatsache, die dem chinesischen Propagandaapparat nicht entgangen ist.«

Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums lehnte es ab, explizit auf Grenells Kritik einzugehen, und verwies stattdessen auf Kommentare, die Außenminister Heiko Maas in deutschen Medien und auf sozialen Medien gemacht hat. Maas verzichtete darin darauf, Chinas Kampagne gegen die Uighuren als Völkermord zu bezeichnen.

Maas schrieb am 2.2. auf Twitter: »Um mit der Herausforderung Chinas umzugehen, für fairen Wettbewerb, vor allem für Menschenrechte, brauchen wir den Zusammenschluss mit den USA. Wir können deutlich mehr erreichen, wenn die USA und Europa auf der gleichen Seite des Spielfeldes stehen.«

Weder Merkel noch Maas wollten die Fragen von Fox News bezüglich Nord Stream 2 beantworten. Maas betonte die laufenden Gespräche mit Russland und nicht die robusten Wirtschaftssanktionen gegen die russische Regierung wegen laufender Menschenrechtsverletzungen.

Anfang Februar sagte Maas der Funke-Mediengruppe: »Enge Koordination unter den Partnern ist wichtig. Die Ankündigung von Präsident Biden, das Vorgehen gegenüber Russland wieder eng mit den Verbündeten abzustimmen, ist deshalb ein wichtiges Signal.«

Deutsche Lobbyarbeit schockiert Washington

Die Bild-Zeitung enthüllte 2019, dass die deutsche Botschafterin in Washington Emily Haber aggressive Lobbyarbeit beim US-Kongress für Putins Lieblingsprojekt Nord Stream 2 betrieb. Laut Bild sagte eine Kongress-Mitarbeiterin, die US-Politiker seien »schockiert« über Habers Verhalten, weil sie »eindeutig auf der Seite Russlands« stehe. Haber ließ eine Anfrage von Fox News unbeantwortet.

Während Grenells Zeit in Berlin hat er einiges bewegt, was frühere Botschafter laut Beobachtern der europäischen Machtpolitik nicht konnten.

»Das Hisbollah-Verbot in Deutschland haben wir nur dadurch erreicht, im dem wir zwei Jahre lang ständig Druck aufgebaut haben. Nur so haben sich die Deutschen bewegt. Diese Dynamik wird in Europa nicht anhalten, wenn die Biden-Regierung nur Lippenbekenntnisse abliefert, anstatt ihre Hebel anzusetzen«, so Grenell. »Und es werden einige Leute aufschreien und sich beklagen.«

Frankreich lehnt ein EU-weites Hisbollah-Verbot ab, während Großbritannien, Deutschland, die Niederlande, Lettland, Slowenien, Serbien, Estland und Litauen die Hisbollah mittlerweile verboten haben. Neben Israel, den USA und Kanada stufen viele muslimische Länder wie Sudan, Bahrain, die Arabische Liga und der Golf-Kooperationsrat die Hisbollah als Terrororganisation ein.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte gegenüber Fox News: »Die Vereinigten Staaten fühlen sich den Beziehungen zwischen den USA und Deutschland und der Notwendigkeit koordinierter Maßnahmen zur Bewältigung der globalen Herausforderungen verpflichtet.«

»Die Biden-Regierung stellt Bündnisse mit unseren Partnern in den Mittelpunkt der US-Außenpolitik, und wir werden daran arbeiten, sie auf die Welt zuzuschneiden, in der wir leben, um stärker und sicherer zu sein«, so der Sprecher.

»Die Biden-Regierung hat deutlich gemacht, dass wir die Unterstützung starker und fähiger Verbündeter wie Deutschland brauchen und dass das Reparieren und Modernisieren von Allianzen auch bedeutet, dass wir unsere Verbündeten weiterhin auffordern werden, mehr von der globalen Verantwortung zu teilen und ihren NATO-Verpflichtungen einzuhalten. Wenn wir mit unseren Partnern zusammenarbeiten, die unsere Werte und Ziele teilen, macht es uns und unsere Verbündeten sicherer.«

»Wie Außenministeriums-Sprecher [Edward] Price sagte, dient Nord Stream 2 dazu, die Macht Russlands über unsere Verbündeten auszudehnen und die transatlantische Sicherheit zu ­untergraben. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Europa eine zuverlässige, diversifizierte Energieversorgung hat, die die kollektive Sicherheit nicht untergräbt. Wie Präsident Biden klarstellte, ist die Nord Stream 2-Pipeline ein schlechter Deal,« so das US-Außenministerium.

Benjamin Weinthal ist Korrespondent u.a. für die Jerusalem Post und Fox News, Referent für die Foundation for Defense of Democracies und Nahost-Menschenrechtsexperte. Dieser Beitrag erschien zuerst auf Fox News.