Polizeigewalt gegen Bundestagsabgeordneten der AfD

Merkels Repressionsstaat geht gewalttätig gegen Oppositionspolitiker vor

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist heute in Berlin massiv von Berliner Polizisten attackiert und sogar kurzzeitig in Haft genommen worden. Hilse hatte keine Maske angelegt und den Polizisten das entsprechende ärztliche Attest vorgelegt. Die aber ignorierten alle geltenden Regeln und warfen sich mit mehreren Polizisten auf Hilse.

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Video und Kurzinterview mit Karsten Hilse

Video der Festnahme

Bundestagsabgeordnete genießen Immunität. Das ist ein Fakt, den jeder Polizist in der Bundesrepublik Deutschland kennt oder kennen sollte. Bundestagsabgeordnete dürfen von der Polizei nur dann festgenommen werden, wenn sie unmittelbar beim Begehen einer Straftat angetroffen werden, spätestens aber am Tag danach. Bei Ordnungswidrigkeiten ist die Festnahme eines Bundestagsabgeordneten per se gesetzlich untersagt.

Für die Berliner Polizei in Verantwortung des Innensenators Andreas Geisel (SPD) gelten diese gesetzlich fest verankerten Regeln offensichtlich nicht, wie sich heute in der Berliner Innenstadt einmal mehr herausgestellt hat. Karsten Hilse, Bundestagsabgeordneter der AfD, war von seinem Büro aus in Richtung der aktuell stattfindenden Demonstration gegen die außerhalb der Gesetzgebung zustandegekommenen Maßnahmen des Merkel-Lockdowns gegangen. Auf seinem Weg wurde er zunächst von zwei Polizisten angehalten, weil Hilse keine Maske trug.

Er erläuterte den Polizisten, dass er von der Maskenpflicht befreit sei und legte ihnen das entsprechende ärztliche Attest vor. Den Polizisten aber genügte das ärztliche Attest nicht, mehr noch, sie erklärten es schlicht und ergreifend für ungültig. Daraufhin nahmen die Polizisten den Bundestagsabgeordneten wegen einer Ordnungswidrigkeit(!) fest - obwohl für diese Form des Freiheitsentzuges definitiv eine Straftat zugrunde liegen MUSS!

Hilse setzte sich dem widerrechtlichen Freiheitsentzug zur Wehr, worauf sich bis zu sechs(!) Polizisten auf den fast 56-Jährigen stürzten, der selbst Polizeibeamter ist und selbstverständlich die entsprechenden gesetzlichen Regeln kennt. Die Berliner Polizisten schubsten Hilse, drehten ihm die Hände auf den Rücken, warfen ihn zu Boden und drückten sein Gesicht auf den Asphalt.

Für Hilse ist diese massive Polizeigewalt völlig unverständlich: »Absurd, völlig absurd, wegen einer Ordnungswidrikeit wird man hier festgenommen, wird man hier in Gewahrsam genommen, wird auf einen eingeschlagen....das kann nicht wahr sein, was in diesem Land los ist.« 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: harald44h

@ Ekkehardt Fritz Beyer, 18.11.2020, 11:57 Uhr

Es ist zwar Mode, alles und jedes Ungemach in der BRD irgendwie mit dem Nationalsozialismus zu vergleichen, das aber ist gleichwohl sachlich falsch.
Das Deutsche Reich befand sich in einem IHM am 3.9.1939 erklärten Krieg, der die Fortsetzung des von England initiierten I. Weltkrieges war.
"Inter arma silent leges" ("Unter Waffen schweigen die Gesetze" wußten schon die alten Römer), weshalb die Handlungen eines Staates, der sich im Kriege befand, nicht verglichen werden dürfen mit den ungesetzlichen Handlungen der BRD, die sich nach außen im tiefsten Frieden befindet, im Inneren jedoch seit 1949 Krieg gegen das eigene Volk führt.

Gravatar: Harzfreund

Ich bewundere gerade unsere tapfere Polizei in Berlin. Des Bluthundes Noskes Enkel Geisel läßt sie gerade auf friedliche Demonstranten los. Das erinnert an die Knüppelgarden in der untergehenden DDR im Oktober 89. Ja, das hat der SED-Genosse Geisel noch in der DDR gelernt. Er ist jetzt auch folgerichtig SPD-Genosse wie damals sein politischer Großvater Noske. Scheinheilige Kommentare bei der Fernsehübertragung von Welt. Ich sah noch keinen Pflasterstein, Molotowcocktail oder Feuerwerkskörper seitens der Demonstraten. Das ist die Polizei ja von der Antifa gewohnt und zieht dann regelmäßig feige den Schwanz ein. Aber gegen friedliche Menschen ist es leicht tapfer zu sein.

Gravatar: Wolfgang Schlichting

In Belarus werden keine Politiker, sondern "nur" Angehörige der Bevölkerung zusammen geprügelt und verhaftet, wenn dort Berliner Polizisten als Ausbilder eingesetzt würden, hätte sich das Demo-Problem des Staatschefs innerhalb kürzester Zeit erledigt.

Gravatar: Aragorn

Es ist sehr zu begrüßen, dass die deutsche Polizei rigoros gegen Landesverräter vorgeht. Es wäre wie bei Trump zu überlegen, ob auch das Militär gegen Demonstranten eingesetzt werden könnte. Den schließlich muss dieses liederliche Gesindel, welches Deutschland zerstören will, ausgemerzt werden.

Gravatar: Hajo

Und die meisten Trottel glauben immer noch wir seien ein Rechtsstaat.

Den Demonstranten haben sie mit Wasserwerfern gedroht und wer diesen Wasserstrahl kennt, weiß, wie sich der gefährlich im Gesichtsbereicht und auch bei älteren Menschen auswirken kann und das nehmen diese Verbrecher billigend in Kauf.

Das wird alles noch in einem Inferno enden, aber auch für alle politisch Beteiligten und wenn es ganz schlecht für sie läuft, sollten sie mal die rumänische Variante betrachten, wie die mit ihrem Problem fertig geworden sind und wenn sie so weitermachen, werden sie sich immer mehr Feinde schaffen und einen Abgeordneten zu knebeln und zu Verhaften ist schon die Ausgeburt der Hölle, auf die muß man auch keine Rücksicht mehr nehmen, diese verdammten Antidemokraten, die haben ja schon die Allüren der SS übernommen und schämen sich noch nicht einmal dabei.

Gravatar: Hans Richter

Das war die Merkel Stasi 2.0! Diese Truppe werden noch viele Deutsche kennen lernen, denn Merkel hat ja gesagt "Mit Deutschland bin ich noch lange nicht fertig!"
Mich erinnert diese ganze Entwicklung um Merkel immer mehr an die damalige Entwicklung um die Ceaușescu's in Rumänien. Es wurde auch jeden Tag heftiger, das Volk kochte und irgendwann kippte alles. Ob es mit ihr auch so enden wird? Wer weiß?

Gravatar: Rita Kubier

Was soll man noch dazu sagen?! Wir haben inzwischen eine knallharte, brutale Diktatur, in der Deutschland immer mehr versinkt und in der sich die Polizei, überhaupt nichts mehr daraus macht, wenn die bei ihren gewalttätigen Aktionen gefilmt wird. Denn die Polizisten wissen doch sehr genau, dass ihnen DAFÜR KEINE KONSEQUENZEN drohen. Da können unzählige Anzeigen erfolgen. Das stört die nicht im Geringsten, das ängstigt die nicht, das macht denen gar nichts aus. Denn der diktatorische Staat, dieses Merkel-Regime schützt sie, diese Gewalttäter, die brutal gegen wehrlose Menschen vorgehen.
Genau SO ging es im Hitler-Deutschland unter der Hitler-Diktatur auch zu. Jetzt fehlen nur noch die Inhaftierung von Menschen, die dieser Diktatur nicht hörig sind. Vielleicht wird es nicht mehr lange dauern und Widerständler werden wie unter Hitler in Lager gesperrt, wo sie gequält und geschunden werden bis sie dann OFFIZIELL AN EINER LUNGENENTZÜNDUNG GESTORBEN SIND!! DAS kann in Deutschland und wahrscheinlich auch in anderen Ländern alles noch passieren, damit sich die NWO mit den Multimilliardären durchsetzen kann, damit diese Skrupellosen die ganze Welt beherrschen und die Völker zu ihren Sklaven machen können - ohne sich selbst die Finger schmutzig zu machen! Aber vielleicht haben die auch die Rechnung ohne den Wirt gemacht??!!

Gravatar: karlheinz gampe

Rotes Merkelrgime ist STASI Regime. Haben Rote sich je um Gesetze gekümmert ? Wie die Geschichte zeigt, dass Rote(Sozialisten) Regimekritiker(Oppositionelle) auch ohne mit der Wimper zu zucken ermordeten. Selbst ihre eigenen Genossen hat kriminelles rotes Pack abgeschlachtet. Z. Bsp. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Rein willkürlich ermordeten solche Leute(Merkels DDR STASI) gänzlich Unbeteiligte wie den westberliner Studenten Benno Ohnesorg und die roten RAF Idioten glaubten total irrig die BRD hätte den Benno abgeknallt. Die roten RAF Idioten arbeiteten sogar mit den Stasi Mördern des Benno zusammen. Rote Köppe, kranke Köppe, kriminelle Köppe, eben hässliche rote STASI Betonköppe ! Der Abgeordnete sollte die Poliziten auf Schmerzensgeld verklagen !

Gravatar: Jüppchen

Vor der Antifa kriechen sie und hier dürfen sie endlich mal die Sau rauslassen.
Die Polizei verspielt langsam,. aber sicher jeden Kredit in der Bevölkerung.
Das gilt ganz besonders für die Berliner. Abver da hat es immer schon eine Menge Beamte gegeben, die einen an der Waffel haben.

Gravatar: egon samu

Die Bullizei als Vollstrecker rechtswidriger Dekrete von kommunistischen Diktaturknechten.
Guten Morgen ehemaliges Deutschland!
Willkommen im barbarischen Urwald der linksextremen Anarchie....

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