Polizeigewalt gegen Bundestagsabgeordneten der AfD

Merkels Repressionsstaat geht gewalttätig gegen Oppositionspolitiker vor

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist heute in Berlin massiv von Berliner Polizisten attackiert und sogar kurzzeitig in Haft genommen worden. Hilse hatte keine Maske angelegt und den Polizisten das entsprechende ärztliche Attest vorgelegt. Die aber ignorierten alle geltenden Regeln und warfen sich mit mehreren Polizisten auf Hilse.

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Video und Kurzinterview mit Karsten Hilse

Video der Festnahme

Bundestagsabgeordnete genießen Immunität. Das ist ein Fakt, den jeder Polizist in der Bundesrepublik Deutschland kennt oder kennen sollte. Bundestagsabgeordnete dürfen von der Polizei nur dann festgenommen werden, wenn sie unmittelbar beim Begehen einer Straftat angetroffen werden, spätestens aber am Tag danach. Bei Ordnungswidrigkeiten ist die Festnahme eines Bundestagsabgeordneten per se gesetzlich untersagt.

Für die Berliner Polizei in Verantwortung des Innensenators Andreas Geisel (SPD) gelten diese gesetzlich fest verankerten Regeln offensichtlich nicht, wie sich heute in der Berliner Innenstadt einmal mehr herausgestellt hat. Karsten Hilse, Bundestagsabgeordneter der AfD, war von seinem Büro aus in Richtung der aktuell stattfindenden Demonstration gegen die außerhalb der Gesetzgebung zustandegekommenen Maßnahmen des Merkel-Lockdowns gegangen. Auf seinem Weg wurde er zunächst von zwei Polizisten angehalten, weil Hilse keine Maske trug.

Er erläuterte den Polizisten, dass er von der Maskenpflicht befreit sei und legte ihnen das entsprechende ärztliche Attest vor. Den Polizisten aber genügte das ärztliche Attest nicht, mehr noch, sie erklärten es schlicht und ergreifend für ungültig. Daraufhin nahmen die Polizisten den Bundestagsabgeordneten wegen einer Ordnungswidrigkeit(!) fest - obwohl für diese Form des Freiheitsentzuges definitiv eine Straftat zugrunde liegen MUSS!

Hilse setzte sich dem widerrechtlichen Freiheitsentzug zur Wehr, worauf sich bis zu sechs(!) Polizisten auf den fast 56-Jährigen stürzten, der selbst Polizeibeamter ist und selbstverständlich die entsprechenden gesetzlichen Regeln kennt. Die Berliner Polizisten schubsten Hilse, drehten ihm die Hände auf den Rücken, warfen ihn zu Boden und drückten sein Gesicht auf den Asphalt.

Für Hilse ist diese massive Polizeigewalt völlig unverständlich: »Absurd, völlig absurd, wegen einer Ordnungswidrikeit wird man hier festgenommen, wird man hier in Gewahrsam genommen, wird auf einen eingeschlagen....das kann nicht wahr sein, was in diesem Land los ist.« 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Manfred Hessel

Und wieder werden bei der nächstbesten Gelegenheit irgendwelche Vollidioten " 1 2 3 Danke Polizei " plärren.

Gravatar: Galina

Und? Wurde Strafanzeige gegen die beteiligten Polizisten erstattet?

Gravatar: werner

Die Polizei ist der Schlägertrupp der Merkel-Diktatur.

Gravatar: lutz

Das war irgendwann in den 90er Jahren. Die Tagesschau veröffentlichte plötzlich gewalttätige Bilder ganz gegen ihre Gewohnheit.
Ich kann mich noch erinnern, daß ich davor gewarnt habe. Die Bilder führen nicht zur Abschreckung, sondern zur Gewöhnung an Gewalt. Es entsteht ein Bedürfnis nach mehr und Schlimmerem. Die Bilder erzeugen Gewaltphantasien und neue Gewalt. Das führt in eine Spirale. Gewalt wird zur Normalität.
Terrorismus, Totalitarismus, Kriege, Hungernöte, Massaker an Tieren ein ganz alltäglicher Vorgang. Wer denkt drüber nach über die Vogelgrippe, Schweinepest oder das Massaker an Millionen Nerzen?

Der Heiße Stuhl hatte plötzlich das Bedürfnis, dem Zuschauer zu zeigen, wie irgendwo im Nirgendwo der Berge Lateinamerikas 3 lebende Menschen mit Benzin übergossen worden sind und angezündet.
Die Redaktion hatte "natürlich" hin und her überlegt und kam dann genau zu dem Schluß: man dürfe dem Zuschauer die "Wahrheit" nicht vorenthalten.
Die Wahrheit sah natürlich anders aus. Aber bevor ich nach Vulgarien abgeleitet: Guantanamo.
Die Bilder waren meines Erachtens Absicht. Die Bush-Administration wollte, daß wir sie sehen und setzte wie alle auf die Gewöhnung.

Man wählt heute Kriminelle, Gewalttäter, Verfassungsbrecher, Lügner, ohne drüber nachzudenken. Und genau deshalb ist der Veröffentlichungsdrang ein Fehler. Das Privatfernsehen ist eine Fehler und das Internet ist ein Fehler.

Gravatar: Grace

Madame hat ihr Ziel erreicht.

Nun kann sie sich mit allen anderen Diktatoren der Welt auf eine Stufe stellen.

Diesem Wesen spreche ich jede Menschlichkeit ab.

Niemand braucht sich zukünftig zu wundern, wenn auch der Bürger zu Waffen greift.

Gravatar: Hella W.

Ich kann das einfach nicht glauben!!!

Gravatar: Hajo

@ Harzfreund

Und der Sozialist Noske hat ja auch gerne mal politisch rote Gegner niederstrecken lassen und die berühmtesten Opfer waren Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die dann von den Nachkriegslinken Ablegern zu Staatsheiligen erklärt wurden und sich auch noch sozialistische Partei Deutschlands nannten, obwohl sie eigentlich reine Kommunisten waren und die Fahne Lenins vor sich hergetragen haben und heute wieder auferstanden sind.

Solche Typen, wie der verantwortliche SED-Innenminister, der im gleichen Geiste mit dem heutigen Gegner fertig werden will, haben uns gerade noch gefehlt, denn was ja in dieser damaligen Brutalität noch kommen kann, wäre ja heute nicht auszuschließen, warten wir es ab..

Gravatar: renhard

Das was man in diesen Tagen in dieser Republik erlebt
und erleben muß, ist das Resultat einer ehemaligen
FdJ-Funktionärin (SED) für Agitation und Propaganda.
Niemand sollte sich deshalb wundern, daß WIR soweit
gekommen sind!

Und trotzdem jubelt die dumme und träge Masse wieder
einmal auf deutschem Boden einer solch diktaturähn-
lichen Form von Politik zu. Mit anderen Worten "Der
Deutsche" hat nichts aus der Vergangenheit gelernt.

Wenn "DIE DEUTSCHEN" auch nur ein Hauch von
Charakter und Souveranität haben sollten, dann
können sie diesen bei der anstehenden BTW im Herbst
2021 zeigen, in dem Sie alle Altparteienkartelle aus dem
BT hinauswirft. Besonders aber die CDU/CSU für ihr
unverzeihliches Verhalten abstraft, daß darin gipfelt,
daß sie einer ehemaligen FdJ Funktionärin (also letzt-
endlich einer SED Parteiinteressenvertreterin den Weg
zum BK geebnet hat ! Für diese unglaubliche Entglei-
sung sollte die CDU für lange Jahre die Quittung be-
kommen!!

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