Polizeigewalt gegen Bundestagsabgeordneten der AfD

Merkels Repressionsstaat geht gewalttätig gegen Oppositionspolitiker vor

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist heute in Berlin massiv von Berliner Polizisten attackiert und sogar kurzzeitig in Haft genommen worden. Hilse hatte keine Maske angelegt und den Polizisten das entsprechende ärztliche Attest vorgelegt. Die aber ignorierten alle geltenden Regeln und warfen sich mit mehreren Polizisten auf Hilse.

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Video und Kurzinterview mit Karsten Hilse

Video der Festnahme

Bundestagsabgeordnete genießen Immunität. Das ist ein Fakt, den jeder Polizist in der Bundesrepublik Deutschland kennt oder kennen sollte. Bundestagsabgeordnete dürfen von der Polizei nur dann festgenommen werden, wenn sie unmittelbar beim Begehen einer Straftat angetroffen werden, spätestens aber am Tag danach. Bei Ordnungswidrigkeiten ist die Festnahme eines Bundestagsabgeordneten per se gesetzlich untersagt.

Für die Berliner Polizei in Verantwortung des Innensenators Andreas Geisel (SPD) gelten diese gesetzlich fest verankerten Regeln offensichtlich nicht, wie sich heute in der Berliner Innenstadt einmal mehr herausgestellt hat. Karsten Hilse, Bundestagsabgeordneter der AfD, war von seinem Büro aus in Richtung der aktuell stattfindenden Demonstration gegen die außerhalb der Gesetzgebung zustandegekommenen Maßnahmen des Merkel-Lockdowns gegangen. Auf seinem Weg wurde er zunächst von zwei Polizisten angehalten, weil Hilse keine Maske trug.

Er erläuterte den Polizisten, dass er von der Maskenpflicht befreit sei und legte ihnen das entsprechende ärztliche Attest vor. Den Polizisten aber genügte das ärztliche Attest nicht, mehr noch, sie erklärten es schlicht und ergreifend für ungültig. Daraufhin nahmen die Polizisten den Bundestagsabgeordneten wegen einer Ordnungswidrigkeit(!) fest - obwohl für diese Form des Freiheitsentzuges definitiv eine Straftat zugrunde liegen MUSS!

Hilse setzte sich dem widerrechtlichen Freiheitsentzug zur Wehr, worauf sich bis zu sechs(!) Polizisten auf den fast 56-Jährigen stürzten, der selbst Polizeibeamter ist und selbstverständlich die entsprechenden gesetzlichen Regeln kennt. Die Berliner Polizisten schubsten Hilse, drehten ihm die Hände auf den Rücken, warfen ihn zu Boden und drückten sein Gesicht auf den Asphalt.

Für Hilse ist diese massive Polizeigewalt völlig unverständlich: »Absurd, völlig absurd, wegen einer Ordnungswidrikeit wird man hier festgenommen, wird man hier in Gewahrsam genommen, wird auf einen eingeschlagen....das kann nicht wahr sein, was in diesem Land los ist.« 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Walter Gerhartz

Angelika Barbe: „Sie können uns die Freiheit nehmen, aber unseren Widerstand nicht!“ (AUSZÜGE)
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https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/ddr-buergerrechtlerin-angelika-barbe-sie-koennen-uns-die-freiheit-nehmen-aber-unseren-widerstand-nicht-a3382495.html
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Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe hat an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates einen offenen Brief geschrieben. Wir veröffentlichen ihn hier in voller Länge.
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Das Herunterfahren des Lebens – ich weigere mich, den verharmlosenden Begriff „Lockdown“ dafür zu benutzen – haben Sie, als Politiker, verschuldet.
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Sie haben mit irrwitzigen Zahlen eines Tests gelogen, der für Diagnosen nicht erlaubt ist.
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Die Tests dienen zur Behauptung, die Zerstörung von Wirtschaft und Hunderttausenden menschlicher Existenzen sei nötig gewesen, was sogar die WHO bestreitet.
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Wir werden Ihnen ins Gesicht sehen, wenn Sie zur Abstimmung schreiten, wir werden diejenigen verachten, die uns Recht und Freiheit nehmen und diejenigen für immer ehren, die gegen ein Ermächtigungsgesetz stimmen.
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Sie können versuchen, uns die Freiheit zu nehmen, aber unseren Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz nicht!
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Angelika Barbef

Gravatar: Rita Kubier

Unterm Merkel-Regime wird die Polizei wieder zur SA von Hitler. Da gibt's keinen großen Unterschied mehr, so wie die immer gewaltsamer gegen wehrlose, unschuldige Bürger vorgehen. Da wird einfach hemmungslos und brutal mit Wasserwerfern auf Menschen geschossen, die völlig gewaltlos auf den Straßen stehen und demonstrieren.
Aber unter Polizisten gab und gibt es ja immer schon solche, die nur darauf warten, die Zulassung zum freien, willkürlichen Vorgehen zu erhalten. Dann lassen die sich mit Freude und voller Muskelkraft an den Menschen, die ihnen nicht passen oder die ihnen gerade so über den Weg laufen, aus. Aber Polizist sein, heißt ja auch Macht haben und Macht ausüben können und dürfen, der so mancher, wenn er es noch dazu staatlich genehmigt bekommt, gerne mit seinen Fäusten und mehr Ausdruck verleiht. Und wenn so einer noch dazu persönlich gewaltbereit veranlagt ist und jeglichen Widerstand hasst, dann lässt der auch SEINEM GANZEN HASS, SEINER GANZEN WUT freien Lauf und lässt sich damit gerne an wehrlosen Menschen aus! Denn der DARF DAS! Es ist ja staatlich von oberster Stelle GENEHMIGT, GEWOLLT und BEFOHLEN!! Zahlreiche Videos bestätigen die zunehmende polizeiliche Gewalt seit langem.
Und es wird daher nicht mehr lange dauern, dann wird auch die einstige SS Hitlers unter Merkels Befehl wieder entsprechend zum Entstehen und Einsatz kommen!! Und wahrscheinlich sind dafür entsprechende Lager der damaligen Zeit auch wieder angedacht. Denn ein diktatorisches Regime geht IMMER rücksichtslos, voller Härte und Brutalität gegen das eigene Volk vor, wenn dieses es wagt, gegen ein solches Regime aufzubegehren.
Das kennen wir alles sehr gut aus unserer deutschen, nicht sehr fernen Geschichte. Das ist uns ja stets ausgiebig verwerflich vermittelt und pausenlos vor Augen geführt worden. Und zwar von denen, die das Gleiche heute SELBST ANORDNEN bzw. auf dem besten dahin Weg sind, das Gleiche wieder zu tun und zu aktivieren. Mit Wasserwerfern hat es nun begonnen. Und wie und womit wird es enden?? Wir wissen es aus eigener Geschichte und von Diktaturen anderer Länder! In China wurden Demonstrierende einfach mit Panzern überrollt!! Tausende Menschen wurden inhaftiert und tauchten nie wieder auf!!
UNFASSBAR, dass sich Deutschland nach nur 75 Jahre nach Hitler schon wieder in einer solchen menschen- und demokratiefeindlichen Entwicklung befindet!!
Und die Mehrheit der Wähler wählt auch noch voller Überzeugung diese Diktatoren, diese UNmenschen, die uns allen, dem ganzen Volk, diese Tyrannei, diese Unterdrückung und Entrechtung und dieses Leid antun!! Und sie werden diese Tyrannen und Diktatoren zur nächsten Wahl ERNEUT WÄHLEN! DAS ist eigentlich das NOCH UNFASSBARERE!!

Gravatar: E. Ludwig

@lutz 18.11.2020 - 19:20
Zitat:<...Die Bilder führen nicht zur Abschreckung, sondern zur Gewöhnung an Gewalt. Es entsteht ein Bedürfnis nach mehr und Schlimmerem. Die Bilder erzeugen Gewaltphantasien und neue Gewalt....>

Dr. Richard Day medizinischer Direktor der „Planned Parenthood Gesellschaft von Amerika“hielt einen Vortrag vor der Pittsburgh Pedriatric Society am 20.März 1969.

Er enthüllte Pläne, ein neues Regierungssystem auszuformen, indem gesellschaftlich alles verändert wird und ein neues System entsteht. Gesellschaftlich wird alles umgesteuert entsprechend diesen Plänen.

Einer der Punkte dieser Planung ist:

Sex und Gewalt, eingebaut in Entertainment

Filme werden nach und nach expliziter bezüglich Sex und Sprache. Es wird pornographische Filme in Kinos und Fernsehen geben und auf Videokassetten. Man wird in den Filmen alles tun und sehen, was man sich vorstellen kann.

Graphische Gewalt

Gewalt soll in bildlicher Darstellung verstärkt werden. Die Menschen sollen Gewalt gegenüber gefühlloser werden. Mehr realistische Gewalt im Entertainment (TV, Film) wird die Menschen an Gewalt gewöhnen. Auch ihr Verhältnis zum Tod wird sich ändern. Sie werden Verletzte und Tote ohne Schreckstarre ansehen können.

Quelle:
http://uscl.info/edoc/doc.php?doc_id=89&action=inline

Gravatar: Ingeborg Mayer

Das was jetzt läuft ist schlimmer wie in Nazizeiten!
Der Bürger ist nicht mehr durch die Polizei geschützt, sondern ausgeliefert. Jeder gewalttätige Polizist hat freie Handhabe! Danke Frau Merkel, das ist ihnen gelungen!! Schämen sie sich!!!

Gravatar: Walter Gerhartz

Denkt daran falls es nochmal Wahlen geben sollte!
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Alle JA-SAGER solltet ihr nie mehr wähle !!
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Ja-Stimmen:413
Nein-Stimmen:235
Enthaltungen:8
Ungültige:0
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Abgegebene Stimmen insgesamt:656
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Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite- Drucksachen 19/23944 und 19/24334 -
Nicht abgegebene Stimmen:52
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Hier die Liste mit allen Nament ==> https://www.bundestag.de/resource/blob/807344/cc9a7b0cd38b5370ec8703f74b2b9326/20201118_3-data.pdf

Gravatar: werner

Die Polizei hat durch solche Aktionen auch den letzten Rest ihres Ansehens verloren.
Wir brauchen hier in unserem Land keine Berufs- Schläger.

Gravatar: Semenchkare

Dazu:

Brutale Festnahmen und Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten: Nötige Gefahrenabwehr durch die Berliner Polizei oder Einschüchterung? Hier die wichtigsten Momente aus meinen 10 Stunden vor Ort & zur Gegenüberstellung der ARD-Bericht. Parallelwelten.

https://twitter.com/reitschuster/status/1329322768182112256

Und:

Demokratie – weggespült? Wie ein Ex-SED-Mann Demonstranten "beregnete"

Weil Deutschland in Sachen Internet fast schon etwas von einem Entwicklungsland hat, war meine Live-Übertragung von der Demonstration gegen das „Corona-Gesetz“ heute aus Berlin leider ein technischer Hindernislauf – auch zwischen den Plattformen. Wie versprochen habe ich noch die wichtigsten Momente zusammengeschnitten – und dem gegenübergestellt, was am Abend in der Tagesschau zu sehen war.

Bitte seien Sie nicht zu streng, was Unzulänglichkeiten beim Schnitt des Videos angeht – es wurde gegen sechs Uhr morgens fertig und ich war seit 8 Uhr in der Früh auf den Beinen im Dauereinsatz. ...

mehr hier:

https://www.reitschuster.de/post/demokratie-weggespuelt/

Gravatar: Lutz

Das beste Deutschland, das wir jemals hatten. So die weise Eule aus Bellevue.

Die Prügelhorde vom SED-Geisel hat dies eindrucksvoll bewiesen.

Ceaucescu wurde Weihnachten 1991 sein Dienstzeugnis ausgestellt.

Ich grüße Kim Jong Erika!

Gravatar: erdö Rablok

Warm wohl wurden 1600 Polizisten für die "Verhaftung von 4 Klanmitgliedern"? Damit sie abfolgend gegen die Demonstranten eingesetzt werden konnten.

Gravatar: Ted Bundy

Ich hoffe, Herr Hilse, daß Sie mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gegen diesen Polizeieinsatz vorgehen werden!

Das illegale Vorgehen der Merkel-Schergen muß denen sehr, sehr teuer zu stehen kommen!

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