Video und Kurzinterview mit Karsten Hilse
Bundestagsabgeordnete genießen Immunität. Das ist ein Fakt, den jeder Polizist in der Bundesrepublik Deutschland kennt oder kennen sollte. Bundestagsabgeordnete dürfen von der Polizei nur dann festgenommen werden, wenn sie unmittelbar beim Begehen einer Straftat angetroffen werden, spätestens aber am Tag danach. Bei Ordnungswidrigkeiten ist die Festnahme eines Bundestagsabgeordneten per se gesetzlich untersagt.
Für die Berliner Polizei in Verantwortung des Innensenators Andreas Geisel (SPD) gelten diese gesetzlich fest verankerten Regeln offensichtlich nicht, wie sich heute in der Berliner Innenstadt einmal mehr herausgestellt hat. Karsten Hilse, Bundestagsabgeordneter der AfD, war von seinem Büro aus in Richtung der aktuell stattfindenden Demonstration gegen die außerhalb der Gesetzgebung zustandegekommenen Maßnahmen des Merkel-Lockdowns gegangen. Auf seinem Weg wurde er zunächst von zwei Polizisten angehalten, weil Hilse keine Maske trug.
Er erläuterte den Polizisten, dass er von der Maskenpflicht befreit sei und legte ihnen das entsprechende ärztliche Attest vor. Den Polizisten aber genügte das ärztliche Attest nicht, mehr noch, sie erklärten es schlicht und ergreifend für ungültig. Daraufhin nahmen die Polizisten den Bundestagsabgeordneten wegen einer Ordnungswidrigkeit(!) fest - obwohl für diese Form des Freiheitsentzuges definitiv eine Straftat zugrunde liegen MUSS!
Hilse setzte sich dem widerrechtlichen Freiheitsentzug zur Wehr, worauf sich bis zu sechs(!) Polizisten auf den fast 56-Jährigen stürzten, der selbst Polizeibeamter ist und selbstverständlich die entsprechenden gesetzlichen Regeln kennt. Die Berliner Polizisten schubsten Hilse, drehten ihm die Hände auf den Rücken, warfen ihn zu Boden und drückten sein Gesicht auf den Asphalt.
Für Hilse ist diese massive Polizeigewalt völlig unverständlich: »Absurd, völlig absurd, wegen einer Ordnungswidrikeit wird man hier festgenommen, wird man hier in Gewahrsam genommen, wird auf einen eingeschlagen....das kann nicht wahr sein, was in diesem Land los ist.«
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
@Doris Mahlberg 19.11.2020 - 20:24
Hallo liebe Frau Mahlberg, vielen Dank für Ihre Unterstützung und Ihre nähere, erweiterte Analyse der damaligen SA-Schlägertrupps. Ich nenne sie einfach weiter so, weil sie es in meinen Augen waren - ganz gleich, gegen wen und zu welcher Zeit die vorgegangen sind. Und es freut mich bzw. beruhigt mich, dass auch Sie diese Vergleichbarkeit festgestellt haben. An Brutalität hat es weder der damaligen SA noch der heutigen Berliner Polizei - insbesondere am 18.11.20 - gemangelt!!
Es ist schlimm und furchtbar und macht mich unsagbar fassungslos, diesen Vergleich mit der damaligen SA und der heutigen Polizei anstellen zu MÜSSEN, weil es JETZT solche polizeiliche Gewalt ERNEUT in Deutschland gibt, was unweiglich auf die Regierung, dieses volksfeindliche Merkel-Regime, zurückzuführen ist!! Gewalt, die noch dazu gegen friedliche Menschen, die ihr Demonstrationsrecht FRIEDLICH wahrnehmen und ihre Rechte einfordern, die uns, dem Volk, von diesem Regime genommen werden (sollen), ausgeübt und von diesen polizeilichen Schlägertypen offensichtlich mit wahrer Begeisterung und persönlichem Hass ausgelebt wird!!
@harald44 hatte ich ja inzwischen auch noch einmal versucht, den Vergleich und Zudammenhang zwischen der damigen brutalen SA und der heutigen ebenfalls brutalen Berliner Polizei, den ich persönlich sehe, zu begründen. Ist aber leider nicht so ganz angekommen. Aber DAS ist nicht schlimm. @harald44 hat da eine andere Blickrichtung, auf die er durchaus ein Recht hat.
Ich hoffe aber, dass ihm die Brutalität und Gewalttätigkeit der Berliner Polizei - ganz abgesehen von den Wasserwerfern, die da auch noch eingesetzt wurden (im kalten November!!) - gegen die friedlichen Menschen nicht entgangen sind und dass er zumindest diese zu tiefst verurteilt!
@Oliver Hilgendorff, das bringt so die Erfahrung mit sich. Das Verhalten der Freunde und Helfer kenne ich noch aus DDR - Zeiten. Aber nun mal ein Beispiel vom vorigen Jahr. Eine ältere Dame mit Handwagen hatte sich erdreistet, vom Stadtpark und Feldrain etwas Totholz zu sammeln , also abgestorbene und heruntergefallene Äste. Die Oma wurde von einer herumlungernden und gelangweilten Polizeisteife erwischt und angezeigt. Zufällig war ich gerade mit Sohn und Traktor in der Nähe. Die Anzeige habe ich selbst gelesen und auch gleich kopiert und im Städtchen verbreitet. " Holzdiebstahl an Gemeindeeigentum ... " und dazu ein paar Paragrafen. Bürgermeister und Stadtrat waren mehr als sauer , aber nicht auf die Oma sondern auf die Streifenhörnchen. Das Ende vom Lied: Anzeige wurde fallengelassen, Oma mit den Nerven am Ende, Streifenhörnchen versetzt damit sie uns nicht mehr über den Weg laufen.
Privatanschrift eines Streifenhörnchens wurde ermittelt , Spaziergänge vor dem Grundstück abgehalten und hin und wieder etwas Totholz zur Erinnerung abgelegt. Resultat : Streifenhörnchen ausgezogen.
Zusammenfassung : Denen geht es nicht um Recht und Ordnung , geschweige denn Verhältnismäßigkeit , sondern um Machtgehabe.
Hallo , @Manfred Hessel, wenn man Sie so hört, scheinen Sie ja kein gutes Verhältnis zu unseren Ordnungshütern zu haben. Woran das wohl liegen mag ?
@ Doris Mahlberg, 19.11.2020, 20:24 Uhr
Mit Verlaub, Frau Mahlberg, ich weiß und erkenne an, daß Frau Kubier sehr gute Leserbriefe in diesem Forum schreibt, denen ich auch weitgehend zustimme.
Anstoß genommen hatte ich nur an einem Detail ihres Leserbriefes.
Jedenfalls wurde die SA zu keinem Zeitpunkt gegen das deutsche Volk eingesetzt, und die damalige Deutsche Polizei auch nicht. Im Gegenteil.
Daher ist ein Vergleich des heutigen BRD-Polizeiverhaltens in Berlin mit dem Verhalten von SA/Polizei von 1933-1945 wirklich fehl am Platze, zumal die Zeitumstände und die historischen Randbedingungen, die für einen bestimmten Zeitabschnitt gültig waren, sich NIEMALS wiederholen.
In einem Land wo der Wirtschaftsminister von dem Bürger
ins Amt gewählt wurde und die Ihn zum Ja Stimmen für, den Entwurf eines dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufforderten, werden wohl keine Wahlen mehr stattfinden.
Maschallah: Was für Helden sind da im Lande unterwegs!
@harald44, 19.11.20,12:19
Zu Ihrem Kommentar an @Rita Kubier möchte ich gerne etwas sagen.
Ihre Ausführungen zur Sturmabteilung (SA) beziehen sich hauptsächlich auf die Frühphase von 1920 bis ca. 1923. Da wurde die SA tatsächlich als eine Art Hilfspolizei und Ordnertruppe der NSDAP gegründet und setzte sich aus Mitgliedern verschiedener Turnerriegen und Sportvereine zusammen. Ich glaube, man nannte das damals auch "Saalschutztruppe". Später wurde die SA aber tatsächlich zu einer reinen Schlägertruppe, die brutale Straßenkämpfe mit linksorientierten Parteien und Menschengruppen provozierte.
Und wenn ich mir heute ansehe, wie die Berliner Polizei mit friedlichen Menschen umgeht, die nur ihr Recht auf Demonstration wahrnehmen, dann hat Frau Kubier völlig recht ! Das ist wirklich eine Schlägertruppe, die im Auftrag einer kommunistischen Regierung der übelsten Sorte agiert. Ich habe noch nicht erlebt, daß Frau Kubier hier Unfug schreibt, so wie Sie es nennen.
@harald44 19.11.2020 - 12:19
Ihre Behauptung bzw. Erklärung leugne ich keinesfalls (die hatten Sie übrigens schon einmal kundgetan) . Was aber das Vorgehen, die Brutalität und Gewalt der heutigen bzw. insbesondere der gestrigen Berliner Polizei im Vergleich zur damaligen SA betrifft, so gibt es da kaum noch einen Unterschied - bis auf den, dass Merkel die Polizei (denn letzten Endes ist das Vorgehen jeglicher deutschen Polizei auf die Befehle Merkels zurückzuführen) gegen das EIGENE VOLK einsetzt und vorgehen lässt.
Als anschauliches Beispiel ist es zu sehen, wie die Exetutive, die - POLIZEI -, mit Vertretern der - LEGISLATIVE - dem AfD Bundestagsabgeordneten Hilse unter Mißachtung geltender Gesetze umspringt!
Hier schützt auch nicht die parlamentarische Immunität!
Wie der Herr, so das Gescherr!
Mit Wasserwerfern gegen das Volk
-
https://vera-lengsfeld.de/2020/11/18/mit-wasserwerfern-gegen-das-volk/#more-5647
-
AutorVera LengsfeldVeröffentlicht am18. November 2020
-
Wer es noch nicht bemerkt hat, wohin die Regierung Merkel das Land steuert, sollte sich genau ansehen, was heute in Berlin geschieht. Während im hermetisch abgeriegelten Regierungsviertel die Abgeordneten brav ihr Selbst-Entmündigungsgesetz beschließen und gleich anschließend mit ihrer Stimme dafür sorgen, dass die „epidemische Lange nationaler Tragweite” bestehen bleibt, demonstrieren draußen vor dem Brandenburger Tor und nicht nur dort, tausende Menschen gegen diese Willkür.
-
Denn es ist pure Willkür, was sich vor unser aller Augen abspielt.
-
In der letzten Woche wurden die zig-tauendenden Einsprüche der Bürger generell als Spam-Mails verunglimpft und kaum zur Kenntnis genommen. Nur wenige Abgeordnete machten sich die Mühe, ihren Wählern wenigstens mit Musterbriefen zu antworten.
-
Die Volksvertreter nehmen das Volk nicht mehr zur Kenntnis, ja, sie fühlen sich von ihren Wählern belästigt...ALLES LESEN !!
@ Rita Kubier, 19.11.2020, 11:29 Uhr
Ihr Zitat: "Unterm Merkel-Regime wird die Polizei wieder zur SA von Hitler. "
Meine historische Richtigstellung: Die Deutsche Polizei war zu keinem Zeitpunkt "HItler's SA", das ist Unfug. Die Deutsche Polizei war dem Reichsinnenminister unterstellt und führte von 1933-1945 ganz normale hoheitliche Aufgaben aus, die allenfalls durch die Kriegslage erweitert wurden, und gegen das eigene Volk brauchte die Deutsche Polizei NIE eingesetzt zu werden.
Die SA war eine Gründung der NSDAP in der sogenannten Kampfzeit der Bewegung vor 1933, und sie wurde gegründet, um die nationalen Versammlungen vor den gewalttätigen Störungen durch die KPD-Schlägertrupps zu schützen.