Die Merkel-Regierung will nach wie vor an ihren Entschlüssen zur angeblichen Eindämmung derVerbreitung des Corona-Virus festhalten. Diese Entschlüsse aber beschneiden die im Grundgesetz fest verankerten Rechte der Menschen. Das haben mehrere voneinander unabhängige Gerichte festgestellt, die Bestimmungen als Rechtswidrig bezeichnet und sie gekippt. Für Merkel, die entsprechende Forderungen zur Lockerung der Maßnahmen als »Öffnungsdiskussionsorgien« abtat, sind diese Urteile ein Schlag ins Gesicht.
Ihr Bundeskanzleramtsminister Helge Braun sah sich durch die Urteile offensichtlich genötigt, für Merkel in die Bresche zu springen. Zu den Gerichtsurteilen befragt, sagte Braun, dass er jedes einzelne Urteil verstehe und akzeptiere. »Aber ich empfinde es schon als Herausforderung, wenn sich Gerichte auf den Gleichheitsgrundsatz berufen, um einzelne unserer Maßnahmen aufzuheben oder zu modifizieren.« Für ihn sei es rechtlich unproblematisch, »aus Infektionsschutzgründen alkles zu schließen«, bei der schrittweisen Öffnung aber könne es keine Gleichberechtigung aller gesellschaftlichen Bereiche geben.
Für seine Ausführungen erhält Braun nun scharfen Gegenwind vom Richterbund. Die Korrektur »unverhältnismäßiger Maßnahmen« durch die Gerichte lasse erkennen, dass der Rechtsstaat noch funktioniere, teilten Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff am vergangenen Sonntag in einer Erklärung mit. Die entsprechenden Gerichte seien ein »wirksames Korrektiv«.
Ulrich Battis, emeritierter Jura-Professor und Verfassungsrechtler, wird in seinen Ausführungen noch deutlicher: »Im Grunde sagt Braun: Das Schließen ist einfach, beim Öffnen aber müssen wir abwägen. Das zeigt, dass er die verfassungsrechtliche Problematik vollkommen verkennt.« Eine Abwägung, so Battis, sei auch vorher notwendig gewesen. Es habe sich schließlich um schwerwiegende Grundrechtseingriffe gehandelt. Und: »Der Eingriff in das Grundrecht bedarf besonders sorgfältiger Abwägung.« Braun hingegen argumentiere, als bedürfe lediglich die Wiederherstellung des verfassungsgemäßen Zustandes besonderer Abwägung. »Umgekehrt ist es richtig.«
Auch Christoph Möllers, Berliner Professor und ebenfalls Verfassungsrechtler, wird in seiner Kritik deutlich. Schränkt die Verwaltung etwas ein, gibt es dazu üblicherweise eine spezifische Begründung. Die fehlt bei den Corona-Bestimmungen, »wir sehen wenig formalisierte Begründungen«, so Möllers. Gesetze würden grundsätzlich durch Verordnungen konkretisiert. Diese Verordnungen regeln »normalerweise Dinge wie allgemeine Grenzwerte und nicht, dass jemand seinen Laden schließen muss«, sagt Möllers. Für abgelehnte Baugenehmigungen oder erfolglose Asylanträge gibt es seitenlange Begründungen. Bei den Corona-Bestimmungen ist das anders, »da gibt es eigentlich nur noch Pressekonferenzen.« Normalerweise debattiert der Gesetzgeber oder die Verwaltung begründet. »Gerade haben wir beides nicht. Da fehlt etwas«, so Möllers.
Kommentare zum Artikel
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@ Sting 06.05.2020 - 11:27
Herr Sting, ich bitte Sie, die durchschnittsdeutschen Idiotinnen, Idioten und Eistütchen brüllen doch schon seit 2005 "Führerin befiehl, wir folgen Dir!". Es schallt der Ruf, wie Donnerhall. Alles andere wäre total unhyänisch ...
https://youtu.be/V8w_ry10xi8?t=524
https://www.youtube.com/watch?v=8zIUdYGZNoM&feature=youtu.be&t=1809
http://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=85
http://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=93
http://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=275
http://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=751
http://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=753
http://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3
... and the list goes on and on ...
Impf(s)pass: Spahn rudert zurück, EU prescht vor
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https://qpress.de/2020/05/05/impfspass-spahn-rudert-zurueck-eu-prescht-vor/#comment-49881
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EUbsudistan: Wir haben ziemlich fertig, merken das aber dank der monströsen Informationsüberflutung kaum mehr. Die Quasi-Zwangsimpfung, die der Banker und Super-Seuchen-Minister Spahn via „Immunausweis“ auf den Gesetzesweg zu bringen gedachte, sorgte für entsprechenden Aufruhr. Nicht zuletzt, weil damit amtlich allerhand Grundrechte, einfach mal eben so, im Rahmen einer vorgeblichen Seuchenprävention, kassiert würden. Dazu noch mit einer Seuche, die den Zahlen nach kaum gefährlicher ist als die jährliche Grippewelle. Letzteres kann man den Bekundungen von allerhand Fachleuten entnehmen, die man in den Mainstream-Medien besser nicht zu Worte kommen lässt.
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Was Spahn nicht kann, macht die EU
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Nicht die Menschen sollen fließen, sondern das Geld. Dazu sind die Menschen, wie schon seit ziemlich langer Zeit, lediglich das Mittel zum Zweck. Verfolgen wir den Ansatz der EU: EU Mulls ‘COVID-19 Passports’ to Restore Tourism Industry … [Schengenvisainfo]. Der COVID-19-Pass ist am Ende nichts anderes als der von Spahn vorgeschlagene Immunitätsausweis....ALLES LESEN !!
Quidquid agis, prudenter agas et respice finem (Was immer Du tust, sei klug, betrachte das Ende) Die Bilderbergerin und kommunistische DDR Betonkopp Stasi IM Merkel kann nicht vom Ende her denken ! Wie eine die verlogene Systempresse behauptet. Denn dann hätte sie in Betracht gezogen, dass ihr der Kopp im Falle einer Revolution wie beim Ludwig dem 16 abgehackt wird oder ähnliches. Heute noch auf stolzen Rossen, morgen durch die Brust geschossen. Es gärt im Volke und selbst die Knüppel ihrer Büttel werden diese Kriminelle nicht auf Dauer schützen. Ein kluger Regent, der weiß, dass er nicht gegen ein Volk auf Dauer regieren kann. Was wartet auf den Tyrannen am Ende ?
Nun geht es dem merkelzismus an den kragen und hoffentlich auch dem schlechten menegment mit spahn an den Kragen es wird zeit für ein macht wechsel leute die meinen tun und lassen was sie können und irgend einer WHO folgen weil die irgend wo geld rein pumpen und leute schmieren um ihre Ideologien damit zu verfolgen und demokratische staaten und deren Grundgesetze zu unterwandern muss einhalt geboten werden
Wachen jetzt endlich einmal ein paar Richter auf, denen Merkels Verbotspolitik dann doch zu weit geht? Und auch deshalb, weil sie selbst von diesen dogmatischen Gängelungen im Stile autoritärer Bestrafungsmanier für kleine ungehorsam Kinder betroffen sind und davon nun auch die Schn.... voll haben?
Ja, der Braun bekommt eine auf den Hut, und guckt mal, der hier, die rosarote Socke ...
https://www.youtube.com/watch?v=oYQXXSfOx4s&feature=youtu.be&t=36
http://kamelopedia.net/index.php/Koalition
https://app.box.com/s/wxl346fzc0pbcl7v0ff8qlg21i0r6y9w ,
... der hat anscheinend endlich bemerkt, dass er das zweitgrößte A██████ der Nation ist, das größte ist nämlich der hier ...
https://cdn1.stuttgarter-zeitung.de/media.media.6679d801-4be3-43b8-a111-0ee377aa0636.original1024.jpg
http://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=366 ,
... und deswegen macht er sich jetzt vom Acker, Schluss mit dem Popo Club Berlin ...
https://www.youtube.com/watch?v=CT8NegEYwKI ,
... Hallelujah, Amen, Gott sei Dank.
Jetzt haben wir sie hoffentlich, diese Frau M. ! Man muss nur hinreichend lange warten, bis sich die Realitätsferne in einem Diktator so weit entwickelt, dass er dadurch sich selbst ein Bein stellt. Diese Frau stolpert nun über ihre eigene Überheblichkeit. Vielleicht ist Deutschland nach einem raschen Abgang (inkl. Anklage und Verurteilung) dieser Frau doch noch zu retten? "Mit der Zeit wird alles heil, nur die Merkel hat ihr'n Teil"
Da sitzt nun Herr Braun mit seinen Wurstfingern und wohlgenährt und versteht die Welt nicht mehr. Richtig so. Deswegen ist er auch in der Politik. Eine Kernkompetenz geradezu für diesen Posten!
"Für... erfolglose Asylanträge gibt es seitenlange Begründungen. Bei den Corona-Bestimmungen ist das anders" da wird der Bürger keiner Begründung gewürdigt!
Im Grunde zeigen sich hier gleich mehrere Symptomstränge. A Eine Willkür im Umgang mit jenem Recht, das den Gesellschaftsvertrag überhaupt erst begründet. B Eine absolute Missachtung des Bürgers als Konstituenz des Souveräns Volk. C Ein Missbrauch des Rechtes gegen den Rechtsstaat , um diesen zu unterminieren.
Wäre der Verfassungsschutz noch das, was sein Name insinuiert und nicht ein SaalSchutz der MerkelEinsParty, so gehörte diese Regierung auf den Index!
»Verfassungsrechtliche Problematik vollkommen verkannt«
Merkels Kanzleramtsminister Braun vom Richterbund scharf kritisiert“ ...
Sollte man etwa endlich verstehen, dass sich dieser Braun incl. der Göttin(?) & Co. schon längst auch für Deutschland wünschen, was sogar die EU an Polens Justiz ´bisher` schwerst kritisierte???
https://www.dw.com/de/eugh-polnische-justizreform-verletzt-eu-recht/a-49334681
Weil der Helge vielleicht sogar ein Ziehsohn der
„Königin der Lügen“ ist???
https://www.youtube.com/watch?v=9ZW20WQixAU