Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz in der Diskussion über zu ziehende Konsequenzen aus den G20-Krawallen. »Ich kann keine Begründung erkennen, warum er zurücktreten sollte«, sagte Merkels Ministerialchef. Damit stellt sich Altmaier auch gegen seine Hamburger Parteikollegen, die den Rücktritt des SPD-Politikers forderten, der in der Hansestadt eine rot-grüne Koalition anführt.
Der 59-jährige Saarländer betonte, ihn gehe es aktuell nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels nicht um die Frage einer parteipolitischen Auseinandersetzung, sondern um eine »Auseinandersetzung zwischen den Demokraten, die diesen Rechtsstaat verteidigen«, mit radikalen, autonomen, linksextremen Minderheiten, die den Rechtsstaat herausforderten.
Auf die Frage, ob angesichts der Gewalt nicht etwas schiefgelaufen sei, entgegnete Altmaier, Deutschland sei kein autoritärer oder totalitärer Staat, in dem Demonstrationen einfach so unterdrückt oder die Bewohner von Städten umgesiedelt würden. »Wir haben gesagt: Wir wollen, dass in Hamburg das normale Leben weitergeht, soweit das unter diesen Umständen möglich ist.«
Man habe auch nicht neben jeden Bürger einen Polizisten stellen wollen, weil man der Auffassung gewesen sei, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Demonstrationsfreiheit gewährleistet sein müssen, ergänzte Altmaier. Die Vorgänge roher Gewalt im Schanzenviertel seien von den Allerwenigsten angekündigt gewesen.
Es sei natürlich bekannt gewesen, dass Krawallmacher und Störer aus Deutschland und ganz Europa anreisen würden. Deshalb seien Grenzkontrollen wieder eingeführt worden und habe es umfassende Sicherheitskonzepte gegeben. Der Kanzleramtsminister titulierte die Vorfälle als von Chaoten verstärkten linksextremen Terrorismus.
Beim G20-Gipfel in Hamburg kam es tagelang zu schweren Krawallen, bei der insgesamt 476 Polizisten verletzt, 186 Menschen fest- und 225 in Gewahrsam genommen wurden. Die Opposition in der Hamburger Bürgerschaft aus CDU, FDP und AfD wirft Scholz vor, die Gefahr von Gewalttaten im Vorfeld des Gipfel heruntergespielt zu haben.
Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll sprach am Sonntag von der »größten politischen Fehleinschätzung eines Hamburger Bürgermeisters aller Zeiten«. Scholz habe dafür gesorgt, dass manche Stadtteile beim G20-Gipfel einem wütenden Mob überlassen wurden.
Scholz reagierte damit, dass die Krawalle das Schlimmste waren, was ihm als Regierungschef bislang widerfahren sei. »Das ist die schwerste Stunde, ganz sicher«. Der Erste Bürgermeister der Hansestadt schloss den von der Opposition geforderten Rücktritt abermals aus. »Den Gefallen werde ich den gewalttätigen Extremisten nicht tun«, äußerte Scholz.
Der SPD-Politiker schloss Konsequenzen für die Anmelder der gewalttätig ausgearteten Demonstrationen und damit auch eine Schließung der »Roten Flora« nicht aus. Auf die Frage, ob die Stadt das linksautonome Zentrum im Schanzenviertel noch länger dulden könne, sagte Scholz: »Auch das muss diskutiert werden. Wir werden genau sehen müssen, wer für was Verantwortung hat.«
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Kommentare zum Artikel
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Ich muss da Altmaier sogar recht geben. Scholz zählt zu den wenigen in der SPD der noch einen Rest Vernunft im Hirn hat. Wenn er durch einen anderen "'Genossen" ersetzt wird, dann kann es eigentlich nur schlechter werden. Das ist die grausame Logik, die man bei der SPD anwenden muss.
Wenn sich Merkel, auch mittels eines ihrer Vasallen, so demonstativ hinter einen Politiker stellt, ist das meist kein gutes Zeichen. Es ist erst die Vorhut dessen, was passieren kann, wenn Merkel in Bedrängnis kommt und einen Sündenbock braucht, um sich selbst rein zu waschen. Das fällt in der Regel nicht schwer, da die Qualitätsmedien in vorauseilendem Gehorsam genau den abschießen, den Merkel opfern möchte. Wir sind doch eine wahre Demokratie.
Ist doch klar. Mit diesem Schritt würde man die SPD schwächen. Diese benötigt man aber als möglichen Koalitionspartner. Wie einfach und durchschaubar. Ekelhaft berechnent.
Dieser Arschkriecher der Merkel muss ja alles beschönigen, dieser Gipfel fand ja auf Wunsch der Merkel in Hamburg statt. Die Politik hat total versagt. Scholz, der Innensenator und der Polizeichef müssen weg.
Eine linke Krähe hackt der andere kein Auge aus.Oder waren es doch die Rechten, die der Innenminister de Maizière in Hamburg bei der DEMO gesehen hat?
Ich habe im Staatsfernsehen den Beginn der Demo am Donnerstag gesehen. Im sog " schwarzen Block" waren eine Handvoll Vermummte zu sehen. 45 min. wurde der Zug aufgehalten, dann stürmte die Hamburger Polizei in die Versammelten und provozierte, bis die ersten Steine als Antwort gewurfen worden.
In Hamburg laufen jeden Teg mehr vollvermummte Merkelgäste rum als im Demozug !
Aber da wagt sich die Polizei nicht ran, weil sofort Hunderte Buntgekleidete mit "südländischen Aussehen" einen Block bilden !
Altmaier ist ein EU-Beamter auf Dauerurlaub...
Ein Systemkriecher und Volksvernichter vor dem Herrn wie er im Buche steht. Ohne Famile, ohne Kinder, ohne Werte...
Sein Verhalten ruft bei mir nur Ekel, Abneigung und Übelkeit hervor. Genauso wie seine Chefin...
Schon diese Aussage von "linksextremen Minderheiten" widerspiegelt beispielhaft den Realitätsverlust dieser ganzen Politbande. Diese Linken sitzen in der Politik, in den Medien, in der Justiz, überall ... und sie vernebeln, verschleiern, verharmlosen und schützen kollektiv diese Verbrecher. Die von Maas verherrlichte Linksterrorband FeineSahneFischfilet besingt genau das, was in Hamburg 4 Tage lang von diesen Linksterroristen vollzogen wurde. Es ist wie bei einem im Labor gezüchteten Bakterium: Diese Leute sind die Nährlösung für solche Gewalt. Mit ihrer Anwesenheit, mit ihrem Wirken schaffen die erst die Voraussetzung dafür, dass solche Chaoten sich sammeln und solcherart Gewalt mittlerweile Alltag in Deutschland ist. Aber gegen Rääächts kämpfen.
Gebe es eine MPU für Politiker, alle gehörten sie dort hin und dann die Justiz. Die Medien nicht, muss ja keiner lesen und nach Abschaffung der GEZ ist auch dem Sektor des DDR-Rundfunks dann Schichtschluß.
Was soll bezw. darf man von Muttis unnützem Diener schon erwarten?
Dieser Lakei von Merkel kann nichts anderes tun, als zu den verantwortlichen Politikern zu halten. Es ist eine verdammte Sippschaft, die nicht mehr Recht und Unrecht unterscheiden kann. Statt eine ordentliche Auswertung der kriminellen Vorfälle vorzunehmen, beweihräuchern sie sich gegenseitig. Und Schuld ist nach wie vor wieder einmal FRAU MERKEL. Diese Dame kann auch nicht mehr so weit denken, das eine Stadt wie Hamburg für derartigen politischen Zirkus ungeeignet ist. Wie wäre es das nächste mal mit einem Kreuzfahrtschiff. Alle auf See mit den Hubschrauber, und wir haben unsere Ruhe. Sollen sie sich mit den Fischen anlegen. Gebracht hat dieser Gipfel ohnehin NICHTS !