Vor rund fünf Jahren sagte Merkel die verhängnisvollen Worte, mit denen sie zahlreiche in Deutschland geltenden Gesetze und international verbindlich geschlossene Abkommen im Alleingang außer Kraft setzte: »Wir schicken niemanden zurück!« So öffnete sie die deutschen Grenzen und setzte die Massenbewegung der Migranten- und Flüchtlingsströme samt ihrer kriminellen Auswüchse der Schlepper und Schleuser erst in Gang. Schon vor fünf Jahren scherte sich Merkel nicht um die Belange der anderen EU-Staaten. Sie hielt es nicht einmal für nötig, das deutsche Parlament in ihre Entscheidung einzubeziehen. Damals nicht - und aktuell wieder nicht.
Wieder unternimmt Merkel einen Alleingang, ohne den Bundestag zu befragen, ohne sich mit den Regierungschefs der anderen EU-Staaten abzustimmen und dieses Mal sogar im direkten Widerspruch zur Entscheidung der griechischen Regierung, immerhin auch ein Mitglied der EU. Merkel will über 1.500 Migranten aus Griechenland nach Deutschland holen, darunter wohl auch direkt aus Moria.
Doch es bildet sich bereits jetzt eine Opposition zu Merkels Alleingang in der EU. Der österreichische Kanzler Kurz macht jedenfalls klar, dass sein Land nicht mitziehen wird. »Wir werden dem deutschen Weg hier nicht folgen«, stellt er unmissverständlich fest. Kurz weiter: »Ich gehe auch davon aus, dass sehr viele europäische Länder diesem Weg - Flüchtlinge in großer Zahl aus Griechenland aufnehmen - nicht folgen werden.«
Selbst Macron, der als Merkels treuester Anhänger innerhalb der EU gilt, hält sich aktuell sehr bedeckt. Frankreich jedenfalls hat sich bisher nicht erklärt, dem von Merkel initiierten Solo zu folgen. Hingegen ist von vielen anderen Regierungen zu vernehmen, dass sie diese Aktion nicht unterstützen werden. Merkels Alleingang spaltet - wieder einmal - die EU. Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU, der Brexit, ist nicht zuletzt eine Folge dieser Alleingänge Merkels.
Kommentare zum Artikel
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Geradezu süß finde ich diese Bemerkung: "Sie hielt es nicht einmal für nötig, das deutsche Parlament in ihre Entscheidung einzubeziehen. Damals nicht - und aktuell wieder nicht."
Ehrlich: Was würde das ändern? Dort sitzen doch mehrheitlich genau so verblödete Typen wie in der Regierung, die alles absegnen, was die Monarchin fordert!
Wann trennt sich die CDU endlich von dem Polit-Zombie, Merkel ?
Die Frau ist das Grauen für Deutschland. Wacht doch bitte endlich auf!!!!!
Sie schafft Deutschland ab, sie ist schlimmer als Hitler für Deutschland. Sie gibt dem Land den Gnadenschuss!
Was kann man unternehmen?
Wird es mir einmal an Essen und Trinken mangeln, gibt es für in der nähe lebende Beamten, Polizisten, Politiker und deren Sippen keine ruhige Nacht mehr!
Sie kommt doch immer wieder mit ihren Alleingängen durch, immer und immer wieder, und nun Rüstet sie sich für eine fünfte legislaturperiode, wie doof kann man sein und dies zu unterstützen? armes dummes Deutschland...
Der Graf von Stauffenberg wird noch heute als Vorbild gepriesen. Der Graf von Arco auf Valley, der genauso richtig gehandelt hat, wird hingegen als Nazi verteufelt.
Eine Neokommunistin maoistischer Prägung, wie unsere Staatsvorsitzende, nimmt auf niemanden Rücksicht. Was man unter einer Demokratie zu verstehen hat, das will sie
überhaupt nicht kapieren. Sie regiert nach Gutsherrenart, selbst der verblichene Honecker nahm mehr Rücksicht auf das Volk der DDR. Ihre Angriffe auf Ministerpräsidenten von EU-Ländern, die eine weitere Einschleusung krimineller Migranten ablehnen, lässt auf einen massiven
Charaktermangel schließen. Merkel muss weg!
Ignoranz, Zerstörungswut oder 'Jetzt erst Recht'
Sicherlich ist Merkel beratungsresistent, jeder der noch irgendetwas selbständig denken kann wird ihr gesagt haben daß es so nicht geht, gegen den Willen der Bevölkerung Straftäter ins Land zu holen, gegend er Willen diverser EU-Staaten wieder einmal voranzu gehen und öffentlichkeitswirksam Brandstifter mit freier Unterkunft und freien Sozialleistungen zu belohnen.
Das kratzt sie aber wenig, sie ist so abgehoben daß sie den Boden nicht mehr sieht, sie schwebt über den Wolken und rettet die Welt, koste es was wolle und durch und durch alternativlos.
SO kann nur jemand handeln der weiss, dass er für sämtlichen angerichteten Schaden straffrei ausgeht.
Und genau hier stimmt es nicht im Politikerrecht.
Ich frage mich, was kann der einzelne Bürger dagegen ausrichten? Selbst die Judikative unternimmt nichts, obwohl viele Strafanträge gegen Frau M. anhänglich sind.
Z.B. Landesverrat!
Was muss denn noch geschehen, bis etwas geschieht?
Die Merkel und ihre Blockmitglieder, können durch den Schutz der Justizministerin und der linken Justiz, den Plan von Coudenhove-Kalergi ungestraft weiter in die Tat umsetzen.
Dass sich die politische Verbrecherbande an kein Gesetz, geschweige denn Vereinbarungen hält, ist hinreichend bekannt !
Das mErKEL tanzt mal wieder aus der Reihe und setzt sich über die ganze Welt hinweg.
Alle anderen Länder sind sich einig, Kriminalität nicht zu belohnen.
Trotzdem gibt es niemanden, der ihr mal richtig auf die abgekauten Fingernägel haut.
Diese niederträchtige Person braucht mit dem Zeigefinger nicht in die Vergangenheit deuten.
SIE wird den nächten Weltkrieg auslösen, wenn sie die Länder weiterhin gegeneinander aufwiegelt.
Aber so sichert sie sich wieder Stimmen für die Wahl nächstes Jahr.
Langsam kann man an dieser verlogenen, dilettantischen, brutalen Welt verzweifeln.