Wie 2015 nimmt Merkel keine Rücksicht auf internationale Abkommen

Merkels erneuter Alleingang sorgt für Ärger in der EU

Merkel will ohne Rücksprache mit den anderen EU-Staaten und im Widerspruch zur griechischen Regierung über 1.500 Migranten aus Griechenland aufnehmen. Sie bricht, wie 2015, international verbindliche Abkommen und verärgert die Regierungschefs der anderen EU-Staaten.

© Theophilos Papadopoulos / Flickr (CC BY-NC-ND 2.0
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Vor rund fünf Jahren sagte Merkel die verhängnisvollen Worte, mit denen sie zahlreiche in Deutschland geltenden Gesetze und international verbindlich geschlossene Abkommen im Alleingang außer Kraft setzte: »Wir schicken niemanden zurück!« So öffnete sie die deutschen Grenzen und setzte die Massenbewegung der Migranten- und Flüchtlingsströme samt ihrer kriminellen Auswüchse der Schlepper und Schleuser erst in Gang. Schon vor fünf Jahren scherte sich Merkel nicht um die Belange der anderen EU-Staaten. Sie hielt es nicht einmal für nötig, das deutsche Parlament in ihre Entscheidung einzubeziehen. Damals nicht - und aktuell wieder nicht.

Wieder unternimmt Merkel einen Alleingang, ohne den Bundestag zu befragen, ohne sich mit den Regierungschefs der anderen EU-Staaten abzustimmen und dieses Mal sogar im direkten Widerspruch zur Entscheidung der griechischen Regierung, immerhin auch ein Mitglied der EU. Merkel will über 1.500 Migranten aus Griechenland nach Deutschland holen, darunter wohl auch direkt aus Moria.

Doch es bildet sich bereits jetzt eine Opposition zu Merkels Alleingang in der EU. Der österreichische Kanzler Kurz macht jedenfalls klar, dass sein Land nicht mitziehen wird. »Wir werden dem deutschen Weg hier nicht folgen«, stellt er unmissverständlich fest. Kurz weiter: »Ich gehe auch davon aus, dass sehr viele europäische Länder diesem Weg - Flüchtlinge in großer Zahl aus Griechenland aufnehmen - nicht folgen werden.«

Selbst Macron, der als Merkels treuester Anhänger innerhalb der EU gilt, hält sich aktuell sehr bedeckt. Frankreich jedenfalls hat sich bisher nicht erklärt, dem von Merkel initiierten Solo zu folgen. Hingegen ist von vielen anderen Regierungen zu vernehmen, dass sie diese Aktion nicht unterstützen werden. Merkels Alleingang spaltet - wieder einmal - die EU. Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU, der Brexit, ist nicht zuletzt eine Folge dieser Alleingänge Merkels.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: ich

soviel Schwachsinn auf einen Haufen - das gibt´s doch garnicht.

Gravatar: Heinz Ketchup

Aber das allerschlimmste sind die eierlosen Politiker die da auch noch mitmachen und sich nicht gegen diese antideutsche kranke Narzistin wehren und aufbegehren.Ist es euch euer Land und euer Volk nicht wert diese kranke Frau endlich abzusetzen und für ihre Vergehen zu bestrafen.Schämt euch ihr Versager.

Gravatar: Zicky

Es ist nicht zu fassen mit welcher Kaltschnäuzigkeit diese Frau nicht nur Deutschland in Grund und Boden regiert sondern auch Europa spaltet. Merkel glaubt von sich, eine große Europäerin zu sein und meint, dass Europa genau so diktiert werden kann wie Deutschland. Sie und ihr Verein der Alternativlosigkeit sind für Europa genauso gefährlich wie für Deutschland. Sie sind das was sie gerne über andere behaupten. Brandstifter.
Heute habe ich gelesen, dass diese Zerstörerin möglicherweise noch über eine fünfte Amtszeit nachdenkt. Genug verblödete Wähler schein es doch noch zu geben.

Gravatar: Maria

"einmalige Aktionen" und "Einzelfälle".
Haben wir das nicht schon oft gehört ?

Gravatar: Jüppchen

Verfassungsbruch, Vertragsbruch, Gesetzesbruch, Wortbruch, Vertrauensbruch, Lug und Betrug - euer Name ist Merkel!

Gravatar: fishman

Diese Frau regiert wie ein Diktator. Aber das Schlimme ist, alle an der jetzt sogenannten noch Demokratie lassen es zu . Ihr können doch jetzt nach 15 Jahren Kanzlerschaft alle mal den Buckel runter rutschen. Sie hat es geschafft, den Glauben an die Demokratie vollständig zu verlieren. On Top haben wir dann noch die undemokratischen Strukturen der EU auszuhalten. Wie kann man Brittanien unter diesen Umständen noch irgend etwas vorwerfen, daß die EU verlassen wurde - bloß raus und weg! Die Lehre daraus kann nur sein, daß die Kanzlerschaft auf max. 8 Jahre beschränkt sein muss!!!!!!

Gravatar: Grit

Ich höre aber auch keinen Aufschrei der deutschen Bevölkerung, wenn jetzt die neu Invasion kommt. Die Deutschen sind so blöd und glauben Merkels Worte "Wir schaffen das" Unsere Kinder werden im Kindergarten und den Schulen so verblödet das Sie selbst dran glauben. Das böse Erwachen kommt erst wenn die Deutschen Kinder von den Ausländern wie Dreck behandelt werden und nur noch Minderheiten sind. Siehe Schweden

Gravatar: Doppelgänger

Es gibt doch bereichts eine europäische Lösung,die von Deutschland jedoch ständig unterlaufen wird. Die Lösung, die bereits von der Mehrzahl der EU-Länder praktiziert wird ist, dass keine weiteren Migranten mehr aufgenommen werden. Dass Fass ist voll und die Sozialkassen geplündert.

Es wird Zeit, dass unsere Nachbarländer Deutschland unter "Quarantäne" stellen und die Grenzen dicht machen. Kein Mensch weiß doch mehr, wer sich in Deutschland aufhält oder welche Berechtigung er hat, in diesem Land zu sein. Damit schadet Deutschland der Sicherheit von ganz Europa.

Gravatar: Gerhard G.

Leute ...was jammert ihr ?
Gestern stand hier wörtlich geschrieben:
,,Auch wenn Merkel gerne mit einer Zusammenarbeit mit den Grünen kokettiert, so weit, dass sie unter einem grünen Kanzler leben möchte, geht diese Koketterie dann doch nicht. Bevor dieser Fall eintritt, macht sie wohl lieber selbst weiter.''

Ich fürchte ...so kommt es... vielleicht hat sie sich Theaterschauspieler zum Vorbild genommen ...die möchten gern auf der Bühne sterben...und sie auf dem Thron(?)...an Altersschwäche.

Gravatar: Karl Napp

Die Frau muss endlich weg! Nach Chile, zur anderen deutschen Verderberin. Margot und Angela - die deutschen Unheilsweiber oder auch Staatshexen!

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