Merkel-Regierung versagt in der Krise

Merkels Corona-Politik: Top-Ökonom spricht von »Staatsversagen«

In der ZDF-Talk Show von Markus Lanz und im »Focus« spricht der Top-Ökonom Daniel Stelter vom »Staatsversagen« der Merkel-Regierung in Bezug auf die Corona-Krise und die aktuelle Fiskalpolitik.

Foto: European Union
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In der ZDF-Talk Show von Markus Lanz und im »Focus« spricht der Top-Ökonom Daniel Stelter vom »Staatsversagen« der Merkel-Regierung in Bezug auf die Corona-Krise.

Im »Focus« zählt er zahlreiche Gründe auf, die belegen, wie das System Merkel in der Corona-Krise versagt habe:

1. Die Behörden in Bund und Ländern waren nicht auf die Krise vorbereitet, es wurden keine Pandemie-Pläne umgesetzt, die eigentlich bekannt hätten sein müssen.

2. Auf die erste Welle wurde mit Panik und Verunsicherung reagiert.

3. Die Corona-App erwies sich als untauglich. Außerdem wurde gegen den Datenschutz verstoßen.

4. Chaos bei der Masken-Beschaffung: zu spät, zu teuer, und zu viel Korruption auf unterschiedlichen Ebenen.

5. Es wurde zu spät mit dem Testen angefangen, und es gab dafür kein ordentliches Konzept.

6. Die Merkel-Regierung hat kein funktionsfähiges Konzept zum Schutz der Risikogruppen erarbeitet und durchgesetzt.

die Politik kein funktionsfähiges Konzept zum Schutz dieser Risikogruppen erarbeitet und durchgesetzt.

7. Die Regierung war unfähig, von anderen Ländern zu lernen. Dabei haben Taiwan und Südkorea es schnell vorgemacht, wie man besser mit der Epidemie umgehen sollte.

8. Die EU-Kommission habe beim Einkauf von Impfstoffen zu sehr auf Einkaufspreise und regionale Balancen der Lieferanten geachtet, anstatt in der Breite möglichst viele verschiedene Impfstoffe einzukaufen. Der Schaden sei am Ende viel größer gewesen.

9. Die Regierung hat versagt, für ausreichende Produktionskapazitäten bei den Impfstoffen zu sorgen.

10. Viele Behörden und vor allem die Gesundheitsämter sind technisch für die notwendige Kommunikation nicht ausreichend ausgerüstet. Beispiel: Statt auf das Internet zurückzugreifen würde oftmals noch das Fax-Gerät genutzt werden.

11. Die Klagen weiter Teile der Wirtschaft über ungenügende und überbürokratische Hilfe beweisen, dass es zahlreiche Pannen bei den Wirtschaftshilfen für vom Merkel-Lockdown betroffene Unternehmen gegeben hat.

12. Die Bundesregierung ist in dieser Zeit in eine unbegrenzte Schulden- und Transferunion eingetreten, bei der es sich um eine Verteilung von relativ ärmeren Deutschen zu relativ reicheren Italienern, Franzosen und Spaniern handelt. Die Interessen der deutschen Steuerzahler scheinen offensichtlich keine Rolle gespielt zu haben.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Klaus Peter Kraa

Nur Merkel im Focus der Pandemie? Mir ist aufgefallen, dass sich im allgemeinen Pandemie-Geschrei Grüne und Ökologen merkwürdig zurückhalten. Erwarten sie von der Pandemie- Deklaration jetzt endlich einen deutlichen Rückgang der Zivilisation und offensichtlich auch der Kultur durch wirtschaftlichen Niedergang, vor allem des Mittelstandes und der „unvernünftigen“ kleinen Leute, den Hauptleidtragenden dieser Pandemiepolitik? Den Lock Down Tod von 30 Mio. Afrikanern mit dem Geruch nach Staatsgewalt in der Nase billigend in Kauf nehmend?
Denn schon im Schreiben des BMI vom vergangenen Jahr wurde ja die Losung ausgegeben, die Masse in Angst und Schrecken zu versetzten, um eine Pandemie zu rechtfertigen. Merkel und Spahn sollen dagegen gewesen sein? Aber der Corona-Virus ist ja bestens geeignet, denn er hatte ja den bösen Geruch, aus einer amerikanisch-chinesischen Waffenkammer in Wuhan zu stammen, was die Chinesen nicht ganz mit dem Hinweis auf Fledermäuse und Schuppentiere entkräften können.
Eine Pandemie-Deklaration hatte ja bei vorherigen Viren von Honkong- bis Schweinegrippe nicht geklappt, obwohl sich auch damals dieselben medizinischen „Experten“ wie heute sehr bemühten.
Und natürlich war es ein deutliches Signal für die Pharma-Branche, die augenblicklich wegen der langsam einsetzenden Verbote der Gift-Produktion für Land- und Forstwirtschaft zu schwächeln scheint. Da kommt doch die Möglichkeit einer Test- Masken- und Impfkanonade wie eine Rendite-Offenbarung daher. Und für die Politik fällt ja auch was ab, wie wir bereits wissen.
Einer Manipulation der Massen kommt auch der dramatische Verfall der öffentlich-rechtlichen Bildungssysteme entgegen, die den Menschen immer mehr vom einstigen Homo Sapiens zum digitalisierten Neandertaler zurückbilden und nur noch „Berufssklaven und Konfessionsmarionetten“ (Wilhelm von Humboldt) – heute Humankapital genannt - statt Persönlichkeiten hervorbringen.

Gravatar: Regierungskriminalität, organisierte Verfassungsfeindlichkeit

@ Voltaire 19.03.2021 - 12:31

Dank Ihnen für Ihr Eingehen auf meinen Beitrag. Ich fürchte, die Verantwortung für die von uns beiden beobachtete Schwächung und Schwäche des demokratischen Rechtsstaats und für die "Aushebelung" von Grund -, Freiheits -, Gleichheits - und Menschenrechten tragen Legislative und Justiz und dort in erster Linie das Bundesverfassungsgericht, das zu einer authentischen Interpretation des Grundgesetzes nurmehr weder Willens noch im Stande es, weil diese Staatsgewalten / Verfassungsorgane in Deutschland inzwischen von einer Exekutive vereinnahmt sind, die ganz systematsich und ohne Rücksicht auf Verluste "organisierte Kriminalität gegen die Verfassung betreibt" ....

https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw .

Gravatar: Amin S.

Also ich möchte den 12 Punkten deutlich widersprechen:
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1. Es gab sehr wohl einen Pandemieplan, aber der kam von den Eliten. Siehe einfach nach dem Stichwort: Event 201 im Herbst 2019! oder hier:
https://www.youtube.com/watch?v=SSnJhHOU_28
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2. Die Verunsicherung der Bevölkerung war Teil des Plans! Die Medien sollten mit besorgniserregenden nachrichten "überflutet" werden! Hat ja auch bis heutr funktioniert.
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3. Auch eine Corona-App gehört zum Plan. Allein schon um zu testen, wie bereitwillig sich die Bevölkerung damit dressieren lässt.
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4. DEa alle Länder gleichzeitig Masken wollten, war hier in der Tat ein kurzfristiger Engpass. Aber nach einer Studie der CDC (US Seuchenschutzbehörde) können Masken nur um 1,32% vor Ansteckungen schützen!
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5. Diese ganze sinnlose Testerei war sowieso nur als Begründung für die Lockdowns gedacht und um der Bevölkerung weitere Restriktionen unter zu schieben.
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6. Es ging auch nie um den "Schutz" der Bevölkerung! Ziel ist es die Agenda des WEF (Word Economic Forums) so schnell wie möglich durchzudrücken. Ende 2030 soll die Agenda ja vollzogen sein.
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7. Die Regierung war nicht unfähig von anderen Ländern zu lernen, denn noch autokratischer wäre es so schnell sowieso nicht umzusetzen gewesen wie z. B. in China.
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8. Die Impfstoffe sind auch nur ein Teil des Umsetzungsplans der Agenda der Rockefeller-Stiftung von 2010. Denn alle genetischen Impfstoffe waren sowieso nur durch politischen Druck als Schnellzulassungen auf den Markt geworfen worden. Die Langzeitnebenwirkungen werden noch kommen. Aber schön, dass sich Millionen Menschen leichtgläubig zu Beta-Testern machen wollen.
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9. Siehe Punkt 8
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10. Wird bald besser funktionieren.
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11. Die Zerstörung des Mittelstands ist Teil der Agenda. Klaus Schwab, Vordenker des WEF freut sich jedenfalls riesig darüber, dass sein Plan im Sinne der Eliten so gut aufgeht.
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12. Die Interessen des deutschen Steuerzahlers haben noch nie eine Rolle gespielt. Im Gegenteil, der Steuerzahler hat immer jeden Unfug der Regierungen teuer bezahlen müssen!

Gravatar: Voltaire

@So viele Bäume, aber wo ist der Wald

Vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme und den Links - wieder mal ein Baustein seine eigene Sichtweise zu hinterfragen und aus der Perspektive der jüngsten Vergangenheit sein Meinungsbild zu hinterfragen!

Dennoch bin ich der Meinung, dass wir für die Bundesrepublik Deutschland eine eigene Verfassung - welche den Namen selbstverständlich verdient - erhalten.

Warum?
Wir leben inzwischen in der vierten Nachkriegsgeneration. Das Grundgesetz wurde in diesem Zeitraum gegenüber der Ursprungsfassung bereits in vielen Punkten geändert und meiner Meinung nach nicht immer zum Besseren. Im Übrigen sollte das Grundgesetz als "Provisorium solange gelten, bis die Teilung Deutschland ein Ende fände" (Auszug Wikipedia, Entwicklung des Grundgesetzes seit 1949).

Grundrechte sind nun mal Grundrechte und dürfen in keinem Falle durch anderweitige Gesetze oder Rechtverordnungen, Ermächtigungen, etc. außer Kraft gesetzt werden.

Auch gilt es, die Macht vom Bund nur auf das absolut notwendige zu beschränken, alleine schon aus dem Grund, dass Machtkonzentration in einem demokratischen Staat stets mit Verlusten der Freiheit einhergegangen ist (s. Ermächtigungsgesetz Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020, Teil 1 Nr. 52, hier insbesondere Artikel 7 "Einschränkungen von Grundrechten").

Wo ich Ihnen unumschränkt Recht gebe ist die Gefahr, dass bei der Ausarbeitung einer Verfassung bei Mitwirkung von politischen Organisationen (Parteien) eine sehr hohe "Missbrauchsgefahr" gegeben ist. Wie diesem Problem entgegengewirkt werden kann, müsste selbstverständlich im Vorfeld geklärt werden.

Aufgrund eigener Erfahrungen mit unserem "s. g. Rechtsstaat" komme ich nicht umhin zu behaupten, dass wir inzwischen in einem Staat leben, welcher der ehemaligen DDR - vorsichtig ausgedrückt - in der Gängelung und Einschränkung der Freiheit vom Volk in nichts nachsteht.

Gravatar: Hildegard Dr. Königs-Albrecht

Zu Wolfgang Schlichting

Der Aufzählung von Wolfgang Schlichting möchte ich noch die Rolle der Medien zufügen. Die sog. Qualitätsmedien haben unisono die Regierungspropaganda verbreitet und tun es immer noch.
In der Tageszeitung werden die schwerwiegenden Zwischenfälle nach Impfung nur in Nebensätzen erwähnt. Vieles läßt man ganz unter den Tisch fallen. Kritische Kommentare oder Fragen kommen nicht vor. Nur im Internet findet man kritische Stimmen. Deren Beiträge und Videos werden häufig gelöscht. Letzte Woche wurde die Sitzung der Stiftung Corona Ausschuss am selben Tag bei Youtube und auch auf anderen Kanälen x-mal gelöscht.
Die Propagandamaschine funktioniert so gut, daß man auch mit intelligenten Menschen noch nicht einmal eine Diskussion über die Corona-Misere führen kann. Unsere Mitmenschen sind so von der Gefahr für Leib und Leben überzeugt, daß sie der Politik blindlings folgen, die Maßnahmen befürworten und sich mit einem gefährlichen Serum impfen lassen. Wir haben uns nicht nur räumlich voneinander distanzieren lassen, wir sind auch in den Köpfen getrennt worden.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Der Historiker Professor Andreas Rödder ermahnt die CDU: Sie müsse sich von Angela Merkel lösen.“ ...

Müsste nicht die „gesamte CDU“ schon deshalb verboten werden, weil sie die Politik ihrer Göttin(?)
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lockdown-kosten-103.html
nicht nur mitträgt sondern auch fördert?

Die Deutschen sollte sich die Schweiz m. E. auch dies bzgl. als Vorbild nehmen!!!
https://www.legitim.ch/post/der-lockdown-ist-nicht-rechtens-immer-mehr-polizisten-kapitulieren-vor-dem-common-law

Gravatar: Thomas

Wie gesagt, Frau Merkel und ihre Politik ist ein
voller Erfolg , für die größten US Kapitalbesitzer
und ein absoluter Verlust , für das deutsche Volk.
Frau Merkel hat ihren Auftrag erfüllt, ihr Chef der
Satan, ist zufrieden.(Offenbarung 13 und 17)
https://www.journalistenwatch.com/2021/03/18/in-bedenklicher-verfassung/
Sie hat alle gut vorbereitet., falls jetzt noch Jemand,
meint, das Verfassungsgericht wird uns retten, der
unterschätzt die Macht des Bösen, nicht nur der
Satan, ist ein Psychopath, sondern auch seine Diener.
Viele sollten und werden, wieder das beten lernen, denn
die Stasi, hat ihre 25 Milliarden verschwundene DM, gut
angelegt.

Gravatar: So viele Bäume, aber wo ist der Wald?

@ Voltaire 18.03.2021 - 12:13


"@Wolfgang Schlichting
Der ganze Staatsirrsinn bzgl. der Corona-Politik ist letztlich dem Pkt. 12 geschuldet - und das insbesondere in allen s. g. Industriestaaten (G8/G9).

Wie ich an anderer Stelle in diesem Forum bereits gepostet habe, steht und fällt die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland mit der Ablösung des Grundgesetzes durch eine vom Volke in freier Entscheidung beschlossen Verfassung (GG Art. 146)."



Zur Wahrung und Verteidigung des Demokratischen Rechtsstaats und des Grundgesetzes ...

https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=3737s

... würde es völlig genügen, wenn das Bundesverfassungsgericht sich endlich entschließen könnte, mit dem Politikmachen aufzuhören und stattdessen seine gottverdammte Arbeit zu machen, dann eben zur Menschenwürde und zur Verpflichtung zu ihrem Schutz und zu entsprechender Letztinterpretation verdammt.

Zur Erinnerung: Die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt zum Schutz der unantastbaren Würde des Menschen ist nicht eine Verpflichtung aller staatlichen Gewalt zum "Schutz" eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin oder eines Kollektivs vor dem einzelnen anderen Bürger bzw. vor der einzelnen anderen Bürgerin, sondern das Recht auf Achtung und Schutz der unantastbaren Würde des Menschen und die entsprechende Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist ein unmittelbar geltendes Abwehrrecht des einzelnen Bürgers aller staatlichen Gewalt gegenüber.

Ebenfalls zu Erinnerung: Einschneidende und anhaltende staatliche Eingriffe in Grund -, Freiheits -, Gleichheits - und Menschenrechte und entsprechende staatliche Übergriffe sind rechtswidrig, verfassungswidrig und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte entgegen auch konventionswidrig, wenn sie allein auf einen an sich schon verfassungswidrigen und konventionswidrigen Generalverdacht gestützt sind evtl. gegen "übliche Verdächtige", also auf einen Verdacht, der der Nichtbeweisbarkeit von Negativtatsachen wegen nicht widerlegt werden kann. Genauso wenig lassen sich staatliche Eingriffe und Übergriffe zum Schutz jede/r vor jeder/jedem im Übrigen begründen mit einer abstrakten Gefahrenlage, denn sonst stellt sich die entgrenzt präventive und willkürlich weit vorverlegte Gefahrenabwehr ein, die US - AmerikanerInnen sich bei ihrem "war on terror" vielleicht leisten mögen, die aber mit dem Grundgesetz, mit der (verdammten) mit Ewigkeitsgarantie bewehrten Menschenwürdegarantie und mit der EMRK absolut unvereinbar ist. "Das Recht des Stärkeren" sollten Sie auch weiter anderen (Nationen) überlassen ...

https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=89s

https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=185s .

Unumgänglich scheint auch die Erinnerung des Bundesverfassungsgerichts daran, dass politische Prozesse in Deutschland verboten sind, Artikel 101 GG, Artikel 1 Absatz 2 GG, Artikel 6 EMRK, und daran, dass das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung des vom deutschen höchstinstanzlichen Fachgericht - Kollegialgericht begangenen Justizverbrechens, begangenen evtl. mit der Durchführung eines politischen Prozesses, das Interesse am Schutz des Abstimmungsgeheimnisses des Fachgerichts - Kollegialgerichts als Ausprägung der Unabhängigkeit des Richters, Artikel 97 Absatz 1 GG, jedenfalls dann überwiegt, wenn das Fachgericht - Kollegialgericht das Abstimmungsgeheimnis als bloßen Schutzschild vor Strafverfolgung missbraucht, "Rechstbeugungsprivileg" des Kollegialgerichts, strukturelle Straflosigkeit in der deutschen Justiz, fatale Kontinuität, quasigesetzliche Strafverfolgungshindernisse, Staatsversagen, exekutive "organisierte Kriminalität gegen die Verfassung", Regierungskriminalität und denkbar schwerste Beeinträchtigung und Verletzung der Verpflichtung aller staatlichen Gewalt Artikel 1 Absatz 1 GG, Artikel 6 EMRK und 17 EMRK entgegen ...

https://www.youtube.com/watch?v=oHQc3tltKkU&t=56s

http://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=651

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung#Andere_Ansicht

https://www.youtube.com/watch?v=CHCEDv6XCO8&t=380s

https://www.youtube.com/watch?v=muzpJt4Jef0&t=2075s .

Die Letztinterpretinnen und Letztinterpreten können einem fast schon leid tun, aber sie sind selbst schuld, hätten ja auch einen anderen Beruf wählen können ...

https://menschundrecht.de/

http://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=212

http://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=276

http://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=14 .

Wenn die aber meinen, die Karawane solle und könne doch ganz in Ruhe weiterziehen, wenn man nur "Entschuldigung" sagt und dann "Schwamm drüber" und "nach vorne blicken", dann haben auch die in Karlsruhe ihre Zeit um achtzig Jahre verfehlt, aber brutal ...

https://menschundrecht.de/Justiz%20und%20Nationalsozialismus.pdf#page=8 .


Also, das Grundgesetz ist nicht das Problem, die lieben ostdeutschen MitbürgerInnen sollten froh darüber sein, beigetreten zu sein, und dankbar dafür, dass sie aller Inkompatibilität zum Trotz beitreten durften.

Mit einer neuen Verfassung, wie Sie sie einmal eben vorschlagen, würde Muttis politischer Wille in Gesetzesform gegossen, und das wäre dann wirklich der Größte Anzunehmende Unfall, zu dem es in diesem, Ihrem Lande kommen könnte.

Gravatar: Stanley Milgram

Man kann doch bereits von "Staats- und Medien-Terrorismus" sprechen. Weil das genau so geplant war.

Da hat keiner versagt, die haben exakt ihren Plan durchgezogen. Und gut dabei verdient. Ich sage nur:
Millionen-Villa...

Gravatar: Gudrun

Ein schneller natürlicher Abgang der Kommunistin wäre für das Land und die Menschen eine Wohltat und für ihre Abnicker ihrer Diktaturpolitik wäre es auch angebracht.

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