Ein Bestandteil des Vertrages zwischen CDU und SPD zur Bildung der noch regierenden großen Koalition war der Beschluss, dass Kinder mit Migrationshintergrund sowohl die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten wie zusätzlich auch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Die Fortsetzung dieser Regelung wurde nun beim Bundesparteitag der CDU in Essen gekippt. Mit knapper Mehrheit sprachen sich die Delegierten für eine Rückkehr zum sogenannten »Optionsmodell« aus. In Deutschland geborene Migrantenkinder haben sich bis zum 21. Geburtstag für eine von beiden Staatsbürgerschaften zu entscheiden.
Unmittelbar nach dem Parteitag hatte Merkel dieses Votum jedoch in bester Manier eines Alleinherrschers faktisch außer Kraft gesetzt. Sie werde in der nun ablaufenden Legislaturperiode bei der jetzigen Praxis bleiben. Außerdem wolle sie ohnehin keinen neuen Doppelpass-Wahlkampf, hatte Merkel gesagt. Diese Aussage stößt innerhalb der CDU auf harsche Kritik.
Der Landesvorsitzende der CDU aus Schleswig-Holstein, so berichtet die »Welt«, ist der festen Überzeugung, dass der Beschluss zur Abkehr vom Doppelpass im Wahlkampf eine Rolle spielen wird. Die Optionspflicht gehöre für ihn ins Wahlprogramm. Ein weiteres Vorstandsmitglied wird in dem Bericht mit den Worten zitiert: »Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Forderung an zentraler Stelle im Wahlprogramm 2017 auftaucht.«
Wie aussagefähig derart vollmundige Worte zu bewerten sind, sieht man jedoch regelmäßig an den Aussagen des CSU-Granden Horst Seehofer. Erst brüllt der bajuwarische Löwe nach Leibeskräften, mutiert aber spätestens nach dem zweiten Gespräch mit Merkel zum verschüchterten Schmusekätzchen, wenn nicht sogar zum räumlich dekorativen Vorleger.
So ist auch bei diesem Sturm im Wasserglas einiger Delegierter davon auszugehen, dass sie in Kürze von Merkel auf handliche Größe zurecht gestutzt werden und zeitnah in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden werden. Zudem sorgt es dafür, dass ein eher wenig bedeutsames Thema kurzzeitig in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wird und dadurch die schwerwiegenden Versäumnisse und Fehler der Merkel-Regierung ein wenig aus der Wahrnehmung drängt.
Denn es darf nicht vergessen werden, dass eben diese Regierungschefin im September 2015 in gleicher Alleinherrschaftsmanier rechtswidrig und gesetzesbrecherisch den Wegfall der Personenkontrollen an den deutschen Grenzen und deren Öffnung angeordnet hat. Ein Gesetzesbruch, der bis heute auch vom Deutschen Bundestag und den in ihm vertretenen Abgeordneten der Altparteien mitgetragen wird.


Kommentare zum Artikel
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Denke wie der Vorkommentator.
Abgekartetes Spiel.
Dient ausschließlich der Bürgerverdummung und "Verarschung" .
Aktionismus zur Manipulation und Verblödung der Wähler.
Umfrageergebnisse geben der Methode bereits recht.
Mit mir nicht.
Messe sie an ihren Taten. Totalversager in der aktuellen Politik.
Das ist alles nur Wahlkampf-Getöse der CDU. Genauso wie bei der Seehofer-CSU, die regelmäßig irgend welchen - sachlich berechtigten - Krawall gegenüber der Merkel-CDU macht, aber Seehofer dann sowieso wieder umfällt.
Ich denke, es ist ein bewusst abgekartetes Spiel innerhalb der CDU und auch innerhalb der CDU/CSU. Ab und zu haut einer auf den Tisch, um mal wieder in der Presse zu stehen und den Menschen im Land etwas vorzugaukeln. "Dampf ablassen" nennt man so etwas. Aber hinter den Kulissen geht alles weiter wie bisher.
Die Altparteien halten sich nur noch mit Lügen und Wählerbetrug über Wasser.
Klasse!
Prof. Dr. Jörg Meuthen am 7.12.2016 in Hamburg:
https://www.youtube.com/watch?v=QNKXu_VrR8I