Deutscher Städte- und Gemeindebund bezweifelt Umsetzbarkeit

Merkels 15-Kilometer-Regel realitätsfremd

Merkels 15-Kilometer-Regel, die die Bewegungsfreiheit der Büger im Land schlimmer als zu SED-Zeiten einschränkt, ist realitätsfremd und nicht umsetzbar. Da sind sich echte Experten, Fachleute und Polizisten landauf, landab sicher.

Screenshot Youtube
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Die Zweifel daran, dass sich die von Merkel und ihrem kleinen Kreis ausbaldowerten Beschränkungen der Bewegunsgsfreiheit auf einen Radius von 15 Kilometer rund um den Wohnort umsetzen lassen, wurden bereits am Tag des Beschlusses laut. Seitdem nehmen Zweifel und vor allem Kritik an dem Beschluss, seinem Zustandekommen und seiner Umsetzbarkeit massiv zu.

So meldet der Deutsche Städte-und Gemeindebund Zweifel an, ob sich die neuen Restriktionen der Bewegungsfreiheit tatsächlich überhaupt umsetzen ließen. Es sei mehr als nur fraglich, wie der Beschluss, dass sich Menschen nur noch in dem festgelegten Radius bewegen dürften, »in der Praxis umgesetzt« werden könne, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer Rheinischen Post. Solche Einschränkungen seien kaum bis gar nicht kontrollierbar. Da sie überdies mit etlichen Ausnahmeregeln wie unter anderem Berufspendler versehen sind, stellt Landsberg zudem die Wirkung infrage.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) äußert ebenfalls laute Zweifel an der Umsetzung der möglichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte der dpa, dass die jetzt getroffene Regelung beim aktuellen Personalbestand der Polizei maximal stichpunktartig kontrollierbar sei. Für eine flächendeckende Kontrolle fehlt es bei der Polizei an allen Ecken und Enden, so Wendt.

Die der Merkel-Politik gegenüber deutlich weniger kritische Gewerkschaft der Polizei (GdP) und ihr Sprecher Jörg Radek verteidigen die Beschränkung der Bewegungsfreiheit. Man betrachte die Kontrolle der Beschränkung wie ganz normale Verkehrskontrollen, so Radek. Es sei gut, dass die Politik deutlich mache, dass Tagesausflüge kein triftiger Reisegrund seien, sagte Radek. Die Politik habe als logische Folge auf die Nichtbeachtung der Appelle reagiert, verteidigt Radek das per Beschluss beschränkte im Art 11 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankerte Freizügigkeitsrecht. Dass es dafür aber eines Gesetzes bedarf und ein Beschluss von Merkel und ihren 16 Ministerpräsidenten nicht ausreicht, ergeht dem Gewerkschaftschef vollkommen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Napp

Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens. "Nicht mal ignorieren" würde der Anstaltsarzt sagen.

Frau Dr. (SED) A. Merkel hatte da wohl die Hafturlaubsregeln des Zuchthauses Bautzen im Kopf.

Gravatar: Werner Hill

"Realitätsfremd und nicht umsetzbar"!

Aber wenn fast alle geimpft sind, kann man ja (vielleicht) wieder lockern.

Also laßt Euch alle impfen und alle sind zufrieden (besonders diejenigen denen diese Impfung so auffallend wichtig ist)!

Gravatar: Wutbürger

@Ekkehardt Fritz Beyer 07.01.2021 - 13:38

Was sagt uns das???

Diesen Schwachsinn einfach ignorieren und fahren wann man will und wohin man will. Dies rote Pack hat doch schon ganze Schraubensätze verloren. Gibt es überhaupt so viele freie Gummizellen in Detuschland????

Dieser ewig besoffene Junker hat doch auch gesagt ich f....wen ich will und wann ich will. Das können wir im übertragenen Sinne auch.

Gravatar: Sigmund Westerwick

Merkels Wundertüte

Immerhin haben sogar einige Ministerpräsidenten mittlerweile begriffen dass man an den Schulen ansetzen muss, um die Ansteckungshäufigkeit zu reduzieren.

Im Umkehrschluss gibt es dafür eben die 15 km-Regelung, die nur schwer zu überwachen und in großen Städten und Landkreisen nicht zu überwachen ist.

Das weiss sicherlich auch Merkel, diese Regelung ist lediglich dafür da um den Bürgern Ende Januar vorhalten zu können sie haben sich nicht an die Regeln gehalten, sind also selbst Schuld wenn die Virus immer nocht nicht ausgerottet ist, auf dass dann die nächse Runde 'Strafmassnahmen' verhängt werden kann.

Es ist wie der Senf aus der Tube, einmal ausgequetsch bekommt man ihn nicht wieder hinein, das weiss jeder Senfkonsument, aber eben keine selbsternannte gottgleiche Königin.
Was es eigentlich bräuchte ist eine Strategie um mit dem Virus zu leben, er wird nicht verschwinden, für eine langfristige Viruspolitk fehlt den Politikern aber die Eigentintelligenz und Expertise, und es wäre damit verbunden das Merkel und Co einräumen, dass sie seit Monaten völlig falsche Massnahmen ergriffen und Zeithorizonte genannt haben.
Anders ausgedrückt haben Merkel und die Ministerpräsidenen ihre Inkopetenz schaulaufen lassen, und da das nicht sein kann braucht es eben unerfüllbare und unkontrollierbare Forderungen an die Bevölkerung.

Dann ist jedenfalls schon mal geklärt wer an den dauernden Verlängerungen schuld ist.

Gravatar: Gerd Müller

.. Werde ich morgen schon brechen, wenn ich mein Auto zur Durchsicht bringe und nächste Woche wieder, wenn ich damit zum Arzt fahre, werte Frau !!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Merkels 15-Kilometer-Regel realitätsfremd“ ...

Ja mei, wie kündigte dieses Junker schon anno 1999 an?

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter“!!!
https://www.diepresse.com/1335097/junckers-beste-sager-wenn-es-ernst-wird-muss-man-lugen#slide-2

Was sagt uns das???

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