Im Bundestag wird der neue Haushaltsentwurf der Bundesregierung diskutiert, der schließlich am Ende dieser Woche verabschiedet werden soll.
Das Schockierende sind die Zahlen! Das aktuell geplante Budget für den Bundeshaushalt ist um rund 100 Milliarden Euro größer als noch in Merkels erstem Amtsjahr 2006 [siehe Bericht »Welt«].
Der nun 15. Haushalt, der verabschiedet wird, spricht eine klare Sprache und zeigt eine eindeutige Tendenz: Der Haushalt ist unter Angela Merkel permanent gewachsen. Das bedeutet: Mehr Steuern, mehr Ausgaben, mehr Staat.
Rund ein Drittel der Mehrausgaben gehen auf das Konto des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Das ist ein klares Zeichen dafür, wie unser Sozialstaat aufgebläht wurden, obwohl doch angeblich die Arbeitslosenzahlen gesunken sein sollen.
Auch der Verteidigungsetat ist gestiegen. Auch das verwundert: Denn bei der Bundeswehr herrscht permanenter Ersatzteilmangel. Flugzeuge fliegen nicht, Schiffen können nicht auslaufen, Fahrzeuge nicht fahren, weil sie nicht hinreichend repariert und gewartet werden können.
Die »Welt« bemerkt kritisch und richtig, dass die Bundesregierung unter Merkel die noch vor mehr als 10 Jahren sprudelnde Einnahmen und gute Wirtschaftslage kaum genutzt hat, um vorausschauend für die Zukunft zu investieren. Der Haushaltsplanung scheint ein Fass ohne Boden geworden zu sein.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
... „Der jetzige Bundeshaushalt ist rund 100 Milliarden Euro größer als im ersten Regierungsjahr der Angela Merkel 2006. Das bedeutet: Mehr Steuern, mehr Ausgaben, mehr Staat“ ...
Lehnte unsere(?) Heilige(?) Steuersenkungen schon im Jahr 2008 ab
https://www.deutschlandradio.de/merkel-lehnt-steuersenkungen-ab.331.de.html?dram:article_id=202524,
um das von ihr diktierte Volk schon anno 2013 ordentlich(?) zu bescheißen
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/steuererhoehungen-merkels-grosser-wahlbetrug-12595587.html
und an diesem Betrug auch anno 2019 noch festzuhalten, obwohl die Gro Ko im Geld schwimmt???
https://www.focus.de/finanzen/steuern/steuereinnahmen-steigen-erneut-die-groko-schwimmt-im-geld-entlastet-endlich-uns-buerger_id_10178501.html
Die Merkel ruiniert Deutschland von Anbeginn. Sie verschleudert das hart erarbeitete Geld der Bürger mit vollen Händen in alle Welt. Holt massenhaft Illegale Migranten ins Land und EU-Bürger und füttert sie mit dem Geld der deutschen Bürger durch. Die Gesetze sind so diktatorisch gestaltet, dass man eine Kanzlerin nicht vor Gericht bringen kann.
Auch ist nicht zu vergessen, dass die Renten auf 50% herunter gerechnet wurden. Steuern , Krankenkassenbeiträge und Pflegebeiträge plus noch etliche Zuzahlungen im Krankheitsfall kommen hinzu. Würde man dann die nackten Zahlen hinzuziehen, sprengt das jeden Rahmen. Ich frage mich immer wieder, wo geht das ganze Geld hin???