Im Bundestag wird der neue Haushaltsentwurf der Bundesregierung diskutiert, der schließlich am Ende dieser Woche verabschiedet werden soll.
Das Schockierende sind die Zahlen! Das aktuell geplante Budget für den Bundeshaushalt ist um rund 100 Milliarden Euro größer als noch in Merkels erstem Amtsjahr 2006 [siehe Bericht »Welt«].
Der nun 15. Haushalt, der verabschiedet wird, spricht eine klare Sprache und zeigt eine eindeutige Tendenz: Der Haushalt ist unter Angela Merkel permanent gewachsen. Das bedeutet: Mehr Steuern, mehr Ausgaben, mehr Staat.
Rund ein Drittel der Mehrausgaben gehen auf das Konto des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Das ist ein klares Zeichen dafür, wie unser Sozialstaat aufgebläht wurden, obwohl doch angeblich die Arbeitslosenzahlen gesunken sein sollen.
Auch der Verteidigungsetat ist gestiegen. Auch das verwundert: Denn bei der Bundeswehr herrscht permanenter Ersatzteilmangel. Flugzeuge fliegen nicht, Schiffen können nicht auslaufen, Fahrzeuge nicht fahren, weil sie nicht hinreichend repariert und gewartet werden können.
Die »Welt« bemerkt kritisch und richtig, dass die Bundesregierung unter Merkel die noch vor mehr als 10 Jahren sprudelnde Einnahmen und gute Wirtschaftslage kaum genutzt hat, um vorausschauend für die Zukunft zu investieren. Der Haushaltsplanung scheint ein Fass ohne Boden geworden zu sein.
Kommentare zum Artikel
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... eben auch nur eine typisch deutsche *****
https://www.spiegel.de/forum/panorama/sibel-kekilli-ueber-alltagsrassismus-ich-werde-staendig-gefragt-woher-ich-komme-thread-990172-1.html#postbit_81571575
Ja, sie hat wohl schon zu Zeiten, als sie ihre buchstäblich harte Schauspielschule durchlaufen und sich öffentlich nach oben gevögelt hat, besser geschauspielert, als alle ihren zukünftigen Kolleginnen, sehr beeindruckend.
In Deutschland machen Frauen für wenig Geld aber eben auch fast alles. Ganz toll, diese 'WeltmeisterInnen aller Klassen', jetzt sogar ausgestattet mit einem Recht auf Vergessenwerden.
http://business.time.com/2013/06/18/germany-has-become-the-cut-rate-prostitution-capital-of-the-world/
Kein Problem, nach der Regensteuer kommt ja demnächst die Luftsteuer hinzu...
Politiker haben keinen Bezug zur Wirklichkeit des Arbeitslebens. Deshalb können sie beim besten Willen nicht abschätzen was sie da tun.
Ich fordere jeden Politiker zu einem Monat harter, ehrlicher, körperlicher Arbeit auf und dazu ausschließlich vom selbst verdienten Geld zu leben.
Im zweiten Monat kommt er nicht mehr, falls er überhaupt die ersten 2 Tage überlebt.
Deshalb finde ich es unseriös dort irgendwelche studierten Wasserhirnblasen hinzusetzen.
Wer nicht mindestens 20 Jahre ehrlicher Arbeit nachweisen kann sollte keinen Zugang zu politischen Ämtern haben.
van der Leyen setzt noch dem ganzen eine Kirsche oben drauf aufs Sahnetörtchen - die redet inzwischen von BILLIARDEN Euro, hat sie sich nicht beraten lassen, die Millionen Euro dem Steuerzahler gekostet haben und man gar nichts davon mitbekommen hat.
Durch die größenwahnsinnige van der Leyen mit ihrer Billion Euro, die bestimmt zwei oder drei werden, dadurch kommen uns die 100 oder mehr Milliarden Euro der verschwendungssüchtigen Murksel nicht mehr im Verhältnis so viel vor.
Was dabei aber bewusst verschwiegen wird, wieviel von diesem Haushalt an die EU und an die Lobbyisten der Großkonzerne überwiesen wird! Deutschland und seine Bürger aber verarmen immer weiter!
Der Michel hat von den ganzen Abzügen noch nichts gemerkt, ansonsten hätte er anders wählen müssen!
Die Willkommenskultur hat eben ihren Preis.
Die Inflation, befeuert von denen, die für Währungsstabilität sorgen müßten, ebenfalls.
Inflation sieht so aus!
So wie Merkel Millionen und Milliarden im In- und Ausland an Fremde verschenkt und verschwendet, genauso presst sie das eigene Volk um dieses Geld per ständig steigenden Steuern, mit immer höheren Abgaben und Beiträgen aus. Und das nicht nur jährlich sondern oft genug monatlich und klammheimlich. Merkel und ihre Vasallen sind die schlimmsten und größten Blutsauger des Volkes, die es jemals in Deutschland gegeben hat!! Rücksichtslos und gewissenlos gegen das eigene Volk vorgehend, um es auszubeuten, zu zerstören und zu vernichten, damit ein primitiver Vielvölkerstaat entsteht, den diese Verräter und gewissenlose Lumpen leicht regieren und beherrschen können.
Man sollte nicht außer Acht lassen, die Terror-Raute verschenkt Milliarden ins Ausland. Kindergeld an im Ausland wohnende Kinder der Migranten, Zuwendungen für die Hunderte Vereine im Kampf gegen Rechts, Zahlungen an die Schlepper-NGO's, Abgaben an den IWF, die EU und ihre Bankenmaffia, Protzprojekte die nie fertig werden, die Milliarden für Sozialleistungen an Migranten, Milliarden für Afrika-Projekte. Im Gegenzug wird der Deutsche Bürger systematisch ausgeraubt. Rentner müssen Steuern zahlen, EEG-Umlagen steigen, horrender Preiswucher bei Bio-Lebensmittel und Miet-Nebenkosten, Gebührenerhöhungen und Fahrpreise und Grundsteuern - über Steuern profitiert das Finanzministerium um noch mehr Geld an Nicht-Deutsche zu verteilen. Auch die lokalen Finanzhaushalte denken sich immer neue Streiche der Abzocke aus. Bestes Beispiel sind örtliche Energieversorger.
Sinnlose Ausgaben
Was sich im Vergleich zu früher geändert hat sind die Ausgaben für illegale Einwanderer, die massenhaft gestiegenen Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Energiewende .
Alles Ausgaben ohne irgendeinen Effekt, außer dem Effekt daß es im nächsten Jahr noch teurer wird, es kommt aber nichts rein, den Ausgaben stehen keinerlei Einnahmen gegenüber, und so kann der Etat eben nur wachsen, die große Umverteilung mit noch mehr Beamten und Regierungsberater.
Diese Karussel wird sich solange drehen bis endlich auch der letzte WÄhler begrifffen hat, daß die AUsgabenpolitik dieser Regierung ein Faß ohne Boden ist und diese Regierung abwählt.