In Brüssel sollen nach wochenlangem Streit erste Entscheidungen über die Vergabe der Spitzenposten innerhalb der Europäischen Union – insbesondere der des Kommissionspräsidenten – fallen. Es geht dabei nach der Wahl zum Europäischen Parlament um die Neubesetzung der Ämter des EU-Kommissionspräsidenten, des Ratspräsidenten, des Außenbeauftragten und des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB).

Aus dem Rennen scheint für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der CSU-Politiker Manfred Weber zu sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, dass die Europäische Volkspartei (EVP) zwar mit Weber als Spitzenkandidat bei der Europawahl angetreten war und diese auch wieder mit Abstand die stärkste Fraktion stelle, der Unionspolitiker aber nach all den letzten Gesprächen keine Mehrheit im europäischen Parlament finde.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dem EU-Parlament nun ein mögliches neues Personalpaket vorgelegt: Demnach soll der Posten des Kommissionschefs nicht an Manfred Weber, sondern an einen Sozialdemokraten gehen. Damit könnte der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans folgen, der auch bei Merkel Unterstützung findet. Gegen Timmermans gibt es jedoch noch Widerstand einiger östlicher EU-Länder.

Ein ungarischer Regierugnssprecher erklärte weder Timmermans noch Weber seien für die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen akzeptabel. Diese Position bestärkte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban mit einem öffentlichen Brief an den EVP-Vorsitzenden Joseph Daul. Timmersmanns Ernennung zum Kommissionspräsidenten zu unterstützen, wäre ein »historischer Fehler« und für die EVP als Wahlsieger eine »Demütigung«.

Timmermans, derzeit Vizepräsident der EU-Kommission, war Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl. Ursprünglich erhob Weber für die EVP als stärkste Fraktion Anspruch auf die Juncker-Nachfolge, jedoch regten sich größere Widerstände im Kreis der 28 EU-Länder, insbesondere von Frankreich. Deshalb solle nun der Kandidat der zweitstärksten Kraft an die Spitze rücken.

Als Kompromiss ist Manfred Weber jetzt für einen anderen Spitzenposten im Gespräch. Der EVP-Politiker solle der neue Parlamentspräsident werden. Das entspricht auch dem von Tusk vorgetragenen Vorschlag. Demnach könnte die EVP das Amt der EU-Außenbeauftragten und des EU-Parlamentspräsidenten bekommen. Die Liberalen könnten den Ratspräsidenten stellen, also Tusks eigenen Nachfolger. Hier vermag somit die Dänin Margrethe Vestager zum Zuge kommen als liberale Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl.