Merkel droht mit totaler Sperrung: Machtergreifung oder Hilflosigkeit?

Merkel will kritischen Bundesländern Mega-Lockdown aufzwingen

Nach dem kurzen Rückzieher in Sachen Oster-Verbot, zieht Kanzlerin Merkel nun die Zügel richtig an.

Foto: European Union
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Ruhetag und Verzeihung waren gestern – heute kommen wieder Druck und Erpressung. Weil der Merkel-Lockdown gegen das Corona-Virus weitestgehend wirkungslos bleibt, hat Kanzlerin Angela Merkel gestern in der Talkshow »Anne Will« angekündigt, härter durchgreifen zu wollen.

»Die Eindämmung ist nicht da«, gestand die Kanzlerin, die erst in vergangenen Woche den Bundestag und die Bürger für ihre Fehlentscheidungen um Verzeihung gebeten hatte. Mit anderen Worten: Die von ihr und den Ministerpräsidenten der Länder verhängten Maßnahmen bleiben wirkungslos. Kurz: Sie sind falsch.

Doch anders als in der vergangenen Woche, bat Frau Merkel nicht um Verzeihung für diese fehlerhafte Politik, sondern drohte. Ihr Plan sei richtig und habe Bestand; er müsse nur richtig umgesetzt werden. An die Ministerpräsidenten gerichtet, die nicht folgen, sagte sie, wenn die Länder die Notbremse ignorieren, muss ich andere Wege finden. – Hier spricht offenbar eine Art Monarchin, die nicht mehr an der Spitze eine demokratische Regierung vertritt, sondern in der ich-Form regiert.

Lockerungen wie im Saarland geplant, will sie nicht dulden. Ihrem Parteikollegen und saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans sagte sie: »Das ist nicht der Zeitpunkt, so etwas jetzt ins Auge zu fassen.« Auch Parteichef Armin Laschet, immerhin Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, erhielt einen Schuss vor den Bug, weil er die sogenannte »Notbremse« nur in einigen Kommunen ziehen will. Das erfülle sie »nicht mit Freude«. Als Anne Will nachhakt: »Der mögliche Kanzlerkandidat verstößt also gegen die gemeinsam beschlossenen Beschlüsse?«, setzt Angela Merkel gleich noch eins drauf: »Ja, aber er ist nicht der Einzige«, erwiderte Merkel. Wen sie noch meinte, wurde nicht klar.

Eine neue Bund-Länder-Konferenz lehnt Merkel ab. Die Länder hätten zu spuren. »Da werde ich mir das anschauen und schauen, ob das reicht.« Dann verwies sie sogar, ohne zu lachen, auf ihren Amtseid. »Ich bin verpflichtet, wenn ich der Überzeugung bin, das geht in die falsche Richtung.« Viel Zeit zur Umsetzung der bisher nutzlosen Maßnahmen will Merkel den Ländern nicht geben. »Aber ich werde jetzt nicht tatenlos 14 Tage lang zusehen und es passiert nichts, was wirklich auch eine Trendumkehr verspricht«. Unter Umständen müsse sie »alle Möglichkeiten des Handelns austarieren« – was auch immer das heißt. Sie will den Bundestag stärker einbinden, was wohl eher heißen soll: Sie will die Macht der Länder brechen. »Das ist eine Option, die hab ich bis jetzt nicht benutzt. Die kann man aber nehmen«, sagte Merkel.

Vor dem Hintergrund, dass Merkel erst vor wenigen Tagen schwere Fehler eingeräumt hat, wirkt ihre Bemerkung: »Aber es wird dazu kommen, dass wir das Richtige tun und dafür stehe ich ein«, beinahe grotesk. Von der Interviewerin nach ihrem Gefühl befragt, das sie nach ihrem Abtritt im Herbst haben würde – eine Frage, wie sie unsinniger kaum sein kann –, antwortete Merkel: »Im Augenblick habe ich jedenfalls ein entschlossenes Gefühl«.

Oder hat Merkel vergangene Woche doch nur so getan, als wolle sie um Entschuldigung bitten ? Diese drohenden Worte lassen kaum eine andere Deutung. Sie will nicht nur den Bürgern, sondern auch den Länderchefs zeigen, wer in Deutschland das Sagen hat und wer nicht.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Roland Brehm

85% der Deutschen wählen die Blockparteien die das ganze Desaster zu verantwoten haben. So lange sich daran nichts ändert kann Merkel weiter den Diktator mimen und Land und Leute als ihre Geiseln betrachten.

Gravatar: Das Orakel

Warum wundert sich so mancher über diese Meldung? Da muss man kein Hellseher sein, diese Regierung und diese Politiker lügen das Volk an. Wenn diese Verbrecher den Mund aufmachen, kommen nur Lügen heraus. Sie haben nicht die Absicht, den Bürgern ihre Rechte zurückzugeben, sie haben auch kein Interesse, den ganzen Coronawahnsinn zu beenden. Wir leben seit einem Jahr im Faschismus und anscheinend haben es die meisten Bürger immer noch nicht begriffen und gehen diesen Politikschauspielern auf den Leim. Nicht Quatschen, sondern Glotzen ist die Devise. Raus auf die Straße und zeigt laut und in großer Zahl Euren Protest und was ihr von diesem verbrecherischen Lügenpack haltet! Ansonsten werden wir zu Beginn des neuen Jahres den Weltuntergang erleben, wenn erst die GRÜNEN das Zepter schwingen. Dann wird der Coronawahnsinn auch kein Ende haben, jedoch beginnt dann die grüne Diktatur der "Green Deal" der EU, und das liebe Leute, wird uns die Luft zum Atmen nehmen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Oder hat Merkel vergangene Woche doch nur so getan, als wolle sie um Entschuldigung bitten ? Diese drohenden Worte lassen kaum eine andere Deutung. Sie will nicht nur den Bürgern, sondern auch den Länderchefs zeigen, wer in Deutschland das Sagen hat und wer nicht.“

Entsprechend zieht unsere(?) Göttin(?) - „nach dem kurzen Rückzieher in Sachen Oster-Verbot - zieht Kanzlerin nun die Zügel richtig an“ ... und geht als Allmächtige(?) auf die Ministerpräsidenten los!!!
https://de.rt.com/inland/115112-werde-nicht-tatenlos-zusehen-merkel-geht-auf-ministerpraesidenten-los/

Dabei sollten ihre in der Hierarchie nächsten Untertanen höchst vorsichtig sein, denn Blasphemie ´kann` auch in Deutschland noch bestraft werden!!!
https://www.dw.com/de/wo-blasphemie-als-straftat-gilt/a-54542719

Gravatar: sword

Würde mal bitte jemand die Cookie Einstellungen verbessern? Es gibt nämlich keinen "Auswahl speichern Buttom" wenn ich auf Einstellungen gehe. Ich will hier nicht jeden Schrott haben. Schlimm genug, dass es so einen Mist überhaupt gibt.

Gravatar: Ketzerlehrling

Am Ende ihrer Terrorherrschaft (oder doch nicht das Ende) ergreift sie die alleinige Macht und gibt endlich ganz offen den Diktator, der sie ist. Die Ministerpräsidenten sind Weicheier, denn sonst würden sie dieser Trulla den Marsch blasen und ihren dicken Allerwertesten oneway zum Mond treten.

Gravatar: Hajo

@ Werner

Diese Mächte machen uns schon seit Jahrhunderten zu schaffen und weil sie von der Wertschöpfungskette meistens ausgeschlossen waren, haben sie es gelernt sich über Geld zu definieren und das ist ihr Vorteil, weil sie zwischenzeitlich der Welt größte Gelddruckmaschine besitzen und über ihre Aufkäufe schon seit Jahrzehnten nahezu alles beherrschen und Majoritäten besitzen und über ihre politischen Handlanger direkten Einfluß auf das Weltgeschehen nehmen, ohne selbst in Erscheinung zu treten, wobei ihnen noch einiges fehlt und sie sich daran die Zähne ausbeißen könnten, sollten sie den Bogen überspannen und sich die Mehrheit der Welt entgültig zu Feinden machen.

Gravatar: Grace

Wenn die Kanzlerette eine Entschuldigung vom Blatt ablesen muss, hat das nichts mit Ehrlichkeit zu tun !!!

Gravatar: Wolfgang Schlichting

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist froh, dass sie von Frau Merkel regiert und dominiert wird und daran wird sich auch nichts ändern.

Gravatar: Lutz

Wir sollten diese Größenwahnsinnige durch einen Generalstreik zum Teufel jagen, damit das Theater endlich zu Ende ist.

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