Merkel droht mit totaler Sperrung: Machtergreifung oder Hilflosigkeit?

Merkel will kritischen Bundesländern Mega-Lockdown aufzwingen

Nach dem kurzen Rückzieher in Sachen Oster-Verbot, zieht Kanzlerin Merkel nun die Zügel richtig an.

Foto: European Union
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Ruhetag und Verzeihung waren gestern – heute kommen wieder Druck und Erpressung. Weil der Merkel-Lockdown gegen das Corona-Virus weitestgehend wirkungslos bleibt, hat Kanzlerin Angela Merkel gestern in der Talkshow »Anne Will« angekündigt, härter durchgreifen zu wollen.

»Die Eindämmung ist nicht da«, gestand die Kanzlerin, die erst in vergangenen Woche den Bundestag und die Bürger für ihre Fehlentscheidungen um Verzeihung gebeten hatte. Mit anderen Worten: Die von ihr und den Ministerpräsidenten der Länder verhängten Maßnahmen bleiben wirkungslos. Kurz: Sie sind falsch.

Doch anders als in der vergangenen Woche, bat Frau Merkel nicht um Verzeihung für diese fehlerhafte Politik, sondern drohte. Ihr Plan sei richtig und habe Bestand; er müsse nur richtig umgesetzt werden. An die Ministerpräsidenten gerichtet, die nicht folgen, sagte sie, wenn die Länder die Notbremse ignorieren, muss ich andere Wege finden. – Hier spricht offenbar eine Art Monarchin, die nicht mehr an der Spitze eine demokratische Regierung vertritt, sondern in der ich-Form regiert.

Lockerungen wie im Saarland geplant, will sie nicht dulden. Ihrem Parteikollegen und saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans sagte sie: »Das ist nicht der Zeitpunkt, so etwas jetzt ins Auge zu fassen.« Auch Parteichef Armin Laschet, immerhin Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, erhielt einen Schuss vor den Bug, weil er die sogenannte »Notbremse« nur in einigen Kommunen ziehen will. Das erfülle sie »nicht mit Freude«. Als Anne Will nachhakt: »Der mögliche Kanzlerkandidat verstößt also gegen die gemeinsam beschlossenen Beschlüsse?«, setzt Angela Merkel gleich noch eins drauf: »Ja, aber er ist nicht der Einzige«, erwiderte Merkel. Wen sie noch meinte, wurde nicht klar.

Eine neue Bund-Länder-Konferenz lehnt Merkel ab. Die Länder hätten zu spuren. »Da werde ich mir das anschauen und schauen, ob das reicht.« Dann verwies sie sogar, ohne zu lachen, auf ihren Amtseid. »Ich bin verpflichtet, wenn ich der Überzeugung bin, das geht in die falsche Richtung.« Viel Zeit zur Umsetzung der bisher nutzlosen Maßnahmen will Merkel den Ländern nicht geben. »Aber ich werde jetzt nicht tatenlos 14 Tage lang zusehen und es passiert nichts, was wirklich auch eine Trendumkehr verspricht«. Unter Umständen müsse sie »alle Möglichkeiten des Handelns austarieren« – was auch immer das heißt. Sie will den Bundestag stärker einbinden, was wohl eher heißen soll: Sie will die Macht der Länder brechen. »Das ist eine Option, die hab ich bis jetzt nicht benutzt. Die kann man aber nehmen«, sagte Merkel.

Vor dem Hintergrund, dass Merkel erst vor wenigen Tagen schwere Fehler eingeräumt hat, wirkt ihre Bemerkung: »Aber es wird dazu kommen, dass wir das Richtige tun und dafür stehe ich ein«, beinahe grotesk. Von der Interviewerin nach ihrem Gefühl befragt, das sie nach ihrem Abtritt im Herbst haben würde – eine Frage, wie sie unsinniger kaum sein kann –, antwortete Merkel: »Im Augenblick habe ich jedenfalls ein entschlossenes Gefühl«.

Oder hat Merkel vergangene Woche doch nur so getan, als wolle sie um Entschuldigung bitten ? Diese drohenden Worte lassen kaum eine andere Deutung. Sie will nicht nur den Bürgern, sondern auch den Länderchefs zeigen, wer in Deutschland das Sagen hat und wer nicht.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: asisi1

Wer verspricht sich von dieser Versagertruppe eine Besserung?
Das können doch nur noch die etablierten Parteienmitglieder sein!

Gravatar: Frank

Was ist der Grund warum diese Frau uns Deutsche so hasst, so verachtet. Was haben wir ihr getan. Warum geht sie nicht einfach zum Teufel. Dort gehört sie hin...die Verachtung der Bürger, der Bürger die sie nicht für Geld , wählen ist ihr aber auch sicher....

Gravatar: Wolfgang Schlichting

Frau Merkel steckt in einer Zwickmühle, wenn sie die geisteskranken Wünsche der Wählerinnen und Wähler sämtlicher etablierten Parteien nicht erfüllt, (Massenimport von Millionen Ausländern, Klimawahn und Rassismushysterie, Genderwahnsinn und die Auslebung sämtlicher sexuellen Perversionen in einer Ehe für Alle, etc.) wird die wahlberechtigte Bevölkerung nur noch die einzige Partei wählen, bei der die vorgenannten Wahnideen zum Parteiprogramm gehören und da die deutsche Regierung inzwischen bewiesen hat, dass alles, was das verblödete Volk realisiert sehen will problemlos finanzierbar ist, gibt es aus der Sicht der gehirnamputierten Idioten keinen Grund, den Wahnsinn nicht zu realisieren.
Die "Corona-Pandemie" richtet zwar auch gigantische, wirtschaftliche Schäden an, sie verhindert allerdings auch durch die Schutzmaßnahmen und Verordnungen, dass die GRÜNEN nebst Wählerinnen und Wähler die Zerstörung Deutschlands mit Volldampf betreiben können und es ist sicherlich nicht auszuschließen, dass Deutschland bereits ein paar Schritte hinter dem Abgrund stehen würde, auf den es zusteuert, wenn es die Corona Viren nicht gäbe, denn die GRÜNEN sind meines Erachtens als Totengräber der deutschen Nation, der deutschen Kultur und der deutschen Volkswirtschaft doppelt so schlimm, als die Corona-Viren jemals werden könnten.
Stellen Sie sich einfach mal unseren schwulen Gesundheitsminister in einem durchsichtigen Negligé als "Ehefrau" vor, die auf ihren ebenfalls schwulen "Ehemann" wartet, dann haben Sie einen kleinen Einblick dessen, was uns unter einer GRÜNEN Regierung erwartet.

Gravatar: Gerd Müller

Wahrscheinlich hat die in ihrer Kanzlei auch schon in den Teppich gebissen.

Also zutaun tue ich der das locker ...

Gravatar: Gretchen

Kann es sein, dass Deutschland wieder einen Graf Stauffenberg braucht?

Gravatar: adrian

Der Klugere lässt nach .

Gravatar: Werner N.

Werter Herr Karlheinz Gampe, solange die Dame Immunität genießt, kann man sie nicht anklagen. Es wurden bereits rd. 100 Klagen abgewiesen. Danach wird sie nach Paraguay in ihre Hazienda entfleuchen. Mit diesem Land hat die BRD kein Auslieferungsabkommen. Das Bundeskanzleramt widersprach meiner schriftlichen Frage nach dem Anwesen jedenfalls nicht, wich aus. Die Bewachung soll eine verstärkte GSG 9-Truppe übernehmen.

Gravatar: Das Orakel

Es ist völlig Schnuppe, welche Partei man wählt. Die größte Partei ist die Gruppe der Nichtwähler und Politikverdrossenen mit über 34 %. Ob man sich für CDU, CSU, SPD. Linke, Grüne oder FDP entscheidet oder für die einzige Oppositionspartei, wo liegt da groß der Unterschied? Die sechs erstgenannten ist alles eine Soße, keine Unterschiede. Und die AFD ist zu unbedeutend und zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Also mit Wahlen wird man in Deutschland definitiv nichts verändern!

Gravatar: Markus Lesker

85 Prozent wählen diese Diktatur. Denen gehörts nicht anders. Mir tun nur die Leute leid die über den Tellerrand schauen können sprich die die keine Angst haben die die AFD wählen.

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