Merkel droht mit totaler Sperrung: Machtergreifung oder Hilflosigkeit?

Merkel will kritischen Bundesländern Mega-Lockdown aufzwingen

Nach dem kurzen Rückzieher in Sachen Oster-Verbot, zieht Kanzlerin Merkel nun die Zügel richtig an.

Foto: European Union
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Ruhetag und Verzeihung waren gestern – heute kommen wieder Druck und Erpressung. Weil der Merkel-Lockdown gegen das Corona-Virus weitestgehend wirkungslos bleibt, hat Kanzlerin Angela Merkel gestern in der Talkshow »Anne Will« angekündigt, härter durchgreifen zu wollen.

»Die Eindämmung ist nicht da«, gestand die Kanzlerin, die erst in vergangenen Woche den Bundestag und die Bürger für ihre Fehlentscheidungen um Verzeihung gebeten hatte. Mit anderen Worten: Die von ihr und den Ministerpräsidenten der Länder verhängten Maßnahmen bleiben wirkungslos. Kurz: Sie sind falsch.

Doch anders als in der vergangenen Woche, bat Frau Merkel nicht um Verzeihung für diese fehlerhafte Politik, sondern drohte. Ihr Plan sei richtig und habe Bestand; er müsse nur richtig umgesetzt werden. An die Ministerpräsidenten gerichtet, die nicht folgen, sagte sie, wenn die Länder die Notbremse ignorieren, muss ich andere Wege finden. – Hier spricht offenbar eine Art Monarchin, die nicht mehr an der Spitze eine demokratische Regierung vertritt, sondern in der ich-Form regiert.

Lockerungen wie im Saarland geplant, will sie nicht dulden. Ihrem Parteikollegen und saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans sagte sie: »Das ist nicht der Zeitpunkt, so etwas jetzt ins Auge zu fassen.« Auch Parteichef Armin Laschet, immerhin Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, erhielt einen Schuss vor den Bug, weil er die sogenannte »Notbremse« nur in einigen Kommunen ziehen will. Das erfülle sie »nicht mit Freude«. Als Anne Will nachhakt: »Der mögliche Kanzlerkandidat verstößt also gegen die gemeinsam beschlossenen Beschlüsse?«, setzt Angela Merkel gleich noch eins drauf: »Ja, aber er ist nicht der Einzige«, erwiderte Merkel. Wen sie noch meinte, wurde nicht klar.

Eine neue Bund-Länder-Konferenz lehnt Merkel ab. Die Länder hätten zu spuren. »Da werde ich mir das anschauen und schauen, ob das reicht.« Dann verwies sie sogar, ohne zu lachen, auf ihren Amtseid. »Ich bin verpflichtet, wenn ich der Überzeugung bin, das geht in die falsche Richtung.« Viel Zeit zur Umsetzung der bisher nutzlosen Maßnahmen will Merkel den Ländern nicht geben. »Aber ich werde jetzt nicht tatenlos 14 Tage lang zusehen und es passiert nichts, was wirklich auch eine Trendumkehr verspricht«. Unter Umständen müsse sie »alle Möglichkeiten des Handelns austarieren« – was auch immer das heißt. Sie will den Bundestag stärker einbinden, was wohl eher heißen soll: Sie will die Macht der Länder brechen. »Das ist eine Option, die hab ich bis jetzt nicht benutzt. Die kann man aber nehmen«, sagte Merkel.

Vor dem Hintergrund, dass Merkel erst vor wenigen Tagen schwere Fehler eingeräumt hat, wirkt ihre Bemerkung: »Aber es wird dazu kommen, dass wir das Richtige tun und dafür stehe ich ein«, beinahe grotesk. Von der Interviewerin nach ihrem Gefühl befragt, das sie nach ihrem Abtritt im Herbst haben würde – eine Frage, wie sie unsinniger kaum sein kann –, antwortete Merkel: »Im Augenblick habe ich jedenfalls ein entschlossenes Gefühl«.

Oder hat Merkel vergangene Woche doch nur so getan, als wolle sie um Entschuldigung bitten ? Diese drohenden Worte lassen kaum eine andere Deutung. Sie will nicht nur den Bürgern, sondern auch den Länderchefs zeigen, wer in Deutschland das Sagen hat und wer nicht.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Jutta

Hätten wir in der Vergangenheit dazugelernt, wäre Merkel niemals an die Macht gekommen. So hingegen hat Deutschland wieder einen Diktator, der insgeheim von der ganz grossen Herrschaft träumt!

Gravatar: Das Orakel

Es bedarf keinen Graf Stauffenberg! Alles was dieses Land benötigt sind mutige selbstdenkende Bürger. Jedoch sind 70 % der deutschen obrigkeitshörig und Unterwerfen sich freiwillig dem diktatorischen Regime. Wer hat denn diese Regierung in den Sattel geholfen in all den Jahren? Es gibt nur eine Lösung, AUFSTEHEN und auf die Straße gehen und seinen Protest offen zeigen. Mit zu Hause rumsitzen und ARD glotzen und Hoffen das alles wieder gut wird, lebt in einer Traumwelt. Nichts wird wieder so sein, wie es einst war, es wird tagtäglich immer schlimmer. Und Eure Jobs die werden die meisten von Euch bald verlieren. Die Pleitewelle steht vor der Tür und das Finanzsystem wird kollabieren und dies sehr bald schon, die Elite probt bereits dieses Szenario.

Gravatar: MorkvomOrk

Die sollen endlich nur noch die Menschen auf eine Infektion hin testen, die Symptome haben. Dann ist sofort Schluss mit der Pandemie. So hat man es ja auch jahrzehntelang bei den Grippewellen gemacht. Hat keine Sau interessiert, weder davor noch danach.
Und jetzt hat das Ding einen anderen Namen und damit kann Merkel jetzt wie ein König nach Gutsherrenart allein regieren.

Gravatar: adrian

Wer etwas sagen will braucht wenige Worte und umgekehrt .

Gravatar: Rita Kubier

Merkel geht skrupel- und hemmungslos sowie nun ganz OFFENSIV in die nächste Stufe ihrer Politik der Diktatur und Unterwerfung - die sie jetzt sogar gegen alle Ministerpräsidenten der Länder richtet, die nicht diktatorisch und brutal genug gegen "ihre" Bevölkerung vorgehen.
D. h., Merkel ist dabei, die Macht dieser MP einzuschränken und diese ebenso zu unterwerfen, wie sie das mit dem gesamten deutschen Volk macht. Jetzt also sind diese machthabenden Politiker dran, unterworfen zu werden. Merkel schreckt einfach vor NICHTS zurück. JETZT outet sich diese Person OFFENSIV und ganz unverhohlen als absoluter Tyrann!! DAS und SO ist die WAHRE MERKEL!!

Gravatar: Mark Anton

“Erbärmliche kleine Verhältnisse machen erbärmlich.” bemerkte einst Nietzsche.
Frau Merkel, gilt hinsichtlich ihrer Politik auch der Umkehrschluss?

Gravatar: henryp

Die Frau, die sich Kanzlerin nennt, versagt gegenüber allen Rechtsbezügen einer Kanzlerschaft. Nun will sie auch noch den Föderalen Status aufheben dank ihrer vermeintlichen Richtlinine-Kompetenz: das ist im Vorwege einer Sache nur Richtung geben, nicht Kontrolle der Minister oder Landeschefs, was dort passiert. Wer Diktator ist und trotzdem Kanzler spielt verstrickt sich nicht nur in Lügen nd Fantasie-Aktionen, sondern verstrickt sich in Menschenrechts-Konflikten der allergrößten Art. Art 25 GG sagt eindeutig: Völkerrecht hat Vorrang. Art 159 Hess. Staats-Verfassung sagt noch eindeutiger, dass egal was hier geregelt werden soll, das Besatzungsrecht mit seinen Gestzen ( von der USA Kommandozentrale) hat IMMER Vorrang, IMMER !

Also: wann endlich beichtet die FRAU, dass sie schon lämger im Kriegs-Modus operiert-zumindest wäre das ehrlicher und die Deutschen wüßten endlich was hier der ganze BLÖDSINN soll: Corona ist ein Fake, ein politisches Break-up of our World. Merkel ist nur Vollzugs-Aparatschik. Abtreten Maul halten.

Gravatar: Doris Mahlberg

Es soll also wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben werden, ohne Sinn und Verstand wie immer. Selbst nach einer 15-stündigen Konferenz mit den Ministerpräsidenten hört man von Frau Merkel nicht einen einzigen vernünftigen, sinnvollen Gedanken oder Lösungsvorschlag, geschweige denn Einsicht und eine andere Politik. Nichts als diktatorisches Gehabe u. leeres Geschwätz, dumme Phrasen und Worthülsen. Nach wie vor höre ich nicht eine einzige medizinische oder wissenschaftliche Begründung für totale Sperrung und Mega-Lockdown, außer gelogene und dubiose Testergebnisse, die jeder Wahrheit entbehren. Wer jetzt immer noch nicht verstanden hat, daß hier die übelsten Verbrecher das Sagen haben, der wird auch nichts mehr begreifen und diese Ignoranz bringt uns dann den Supergau, nämlich die grüne Machtübernahme mit Kanzler Habeck.

Gravatar: Aufbruch

Nun ist die Diktatur tatsächlich perfekt. Sieht man das im Bundestag nicht, oder will man das nicht sehen? Man will es nicht sehen. Man hat Merkel ja mit einem Ermächtigungsgesetz zur Diktatorin gemacht. Nachdem die Länder etwas bockig geworden sind, hofiert Merkel wieder das willfährige Parlament und bringt es gegen die Länder in Stellung. Merkel ist ein durch und durch kommunistisches Monster, dem die Dialektik und die Skrupellosigkeit in der SED-Kaderschmiede beigebracht wurden. Wer hätte gedacht, dass wir nach dem Taumel der Wiedervereinigung in einer DDR 2.0 aufwachen würden?

Gravatar: B3

Wie Frau Merkel schon sagte:
"Alles beruht auf Vertrauen!"

Daher sollte sie vielleicht das Vertrauen der Ministerpräsidenten nicht zu sehr strapazieren...

Sonst könnte es möglicherweise passieren, dass die Bundesregierung plötzlich sehr nackt dasteht !?

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