Ausflüchte und Parallelwahrheiten in der aktuellen Fragestunde

Merkel will keine Verantwortung für den BAMF-Skandal übernehmen

Von den Vorgängen bei der BAMF-Nebenstelle in Bremen haben angeblich alle erst kürzlich erfahren. Ansonsten aber habe Merkel alles getan, um die Missstände beim BAMF frühzeitig aufzuklären und ihnen entgegen zu wirken, sagte sie im Bundestag.

Quelle: European Commission
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Entgegen anderslautender Medienberichte und auch den Aussagen zahlreicher Politiker der gegenwärtigen Regierungskoalition will Merkel erst kürzlich von den Auswüchsen in der Bremer Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfahren haben. Ansonsten aber habe sie alles getan, um den hier und da auftauchenden Missständen beim BAMF entgegen zu wirken. Schließlich habe sie sich mit dem damaligen BAMF-Chef Weise mehrfach ausgetauscht. Er sei ohnehin erst deswegen ins BAMF gekommen, weil es dort »gravierende strukturelle Probleme gegeben« hat, so Merkel im Bundestag.

In der aktuellen Fragestunde, einem neu eingeführten Format, beharrte Merkel einmal mehr darauf, dass sie im und seit September 2015 alles richtig gemacht habe. Sie habe keine Rechtsbrüche und Gesetzesverletzungen begangen, sagte sie. Man habe bereits vieles verändert und werde hier und da noch einige weitere Dinge ändern; aber, so Merkel, »in der humanitären Ausnahmesituation hat sich Deutschland sehr verantwortlich verhalten.« Sprich: die zahlreichen Verletzungen diverser Bundesgesetze und internationaler Abkommen sind irrelevant.

Auch bei anderen Themen zeigte Merkel wieder einmal Züge von ausgeprägter Realitätsverweigerung. Trotz der höchsten jemals gemessenen Armut bei Kindern, Erwerbstätigen und Alten weicht Merkel der entsprechenden Frage aus und schwafelt von sozialer Marktwirtschaft, die von der Koalition angeblich gut umgesetzt würde.

Bei den in der Regel äußerst schwammigen Antworten Merkels zeigt sich gleich die Schwachstelle des Formats auf: Nachfragen sind nicht gestattet. Zwar sollte Merkel auf die gestellte Frage antworten. Doch das tat sie in der Regel nicht oder derart ausweichend, dass Beobachter die Frage als nicht beantwortet bewerten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: ruhland

Dieses ausgekochte Weib - unglaublich - hat alle Fakten zu ihren Gunsten verdreht und sich über die braven Parlamentarier hinterher auf der Toilette halb tot gelacht.

Gravatar: Werner

Die Politik in der BRD nimmt immer groteskere Formen an. Jetzt haben sie, wie im Kindergarten , eine Kasperlfragestunde eingeführt.

Hier kann die Merkel die Themen selber heraussuchen, sich gleich im vorhinein auf die wahrscheinlich kommenden Fragen vorbereiten und dann irgendwelche, absurde Antworten, nach ihrem Stil, eiskalt und aalglatt abgeben.

Und was kommt dabei raus? N I C H T S

Die Merkel kann unbeschadet so weiter machen, wie bis her.

Gravatar: Karl

einfach unglaublich mit welchen phrasen sich diese Stasi-Merkel rechtfertigen will !!!
>>Sie habe keine Rechtsbrüche und Gesetzesverletzungen begangen, sagte sie.<< und wieder einmal zeigte Merkel Züge von ausgeprägter Realitätsverweigerung die wohl jederzeit ihre inkompetentz wiederspiegelt. Die zahlreichen Verletzungen diverser Bundesgesetze und internationaler Abkommen sind irrelevant. scheinen auch niemanden der MSM zu interessieren. diese ****** repräsentiert und regiert Deutschland, oder das ,was davon übrig ist,,,,

Gravatar: Realist

Keine Angst, ihre Tage in dem Kanzlersessel sind gezählt! Der neue Besatzerchef hat es ihr nicht vergessen, dass sie seine Gegnerin mit Millionen unterstützt hat. Die Pressekonferenz vor einigen Wochen in Washington war eindeutig: sie saß da, wie eine zufällig aus dem amerikanischen Telefonbuch ausgewählte Hausfrau. Und Trump redete gezielt an ihr vorbei über Themen, die sie nichts angingen wie Nordkorea.

Gravatar: siggi

Nach 12 Jahren steht Merkel dem Parlament mit Rede und Antwort direkt zur Verfügung. Was ein Wunder, man ist beglückt, als hätte jeder nun endlich seine Wundertüte bekommen. Geht's noch? Was ist daran so außergewöhnlich, in einer Gesellschaftszeit der permanenten Veränderungen. Wird von jedem abverlangt, nur nicht vom Kanzler. Ein Kanzler, der öffentlich ausgepfiffen wird, ein Kanzler der weltweit als "Idiot" bezeichnet wird, ein Kanzler der seine eigene Websize betreibt (mit wenigen sich austauscht), ein Kanzler der wegen "Geheimplan" BT nicht einbezieht in seine Regierungsgeschäfte (Athen-Gelder). Eben ein mysteriöser Kanzler, der Volk ablehnt:...dann ist es nicht mehr mein Land. "Ihr kennt mich wie ich bin" oder "wo wir gut und gerne leben" oder "wir schaffen das", nun wisst ihr alles, wählt mich, sonst geht das "goldene Kind" vom Thron.Solch ein "Kanzler" wird geliebt, auf Händen getragen, gehuldigt von den heutigen Berufspolitikern. Haben Angst ihn verkrätzen zu können, er könnte gehen. Mein Gott - was wird dann aus Deutschland (aus uns). Nein, diese Nebulisierung einer Person grenzt an fanatischer Anhimmelei, weg von der Realität (gestelltes Klatschen im Plenum). Grillen und Jagen geht anders. Bei solch einer Person sind alle außer Rand und Band. Welch Personenkult findet hier statt. Welche Aufklärung über Rechtsbrüche sind da noch möglich. Keine. Alle sagen: sie hat es mit Bravour gemacht. Dem Volk Aufklärung - vorenthalten. Kim lässt grüßen. Da heulen öffentlich Fremde weil Kims-Papa gegangen ist. Welch eine Show, sagte damals die Welt. Wurde am Brandenburger Tor auch geweint?

Gravatar: Wolfram

Viele Wähler haben ihr vertraut und haben sie gewählt.

Den Bruch ihres Amtseides bei der ungezügelten Grenzöffnung im Herbst 2015 haben ihre einige verziehen, die Mehrheit der Bevölkerung jedoch nicht.

Es wundert nicht, dass immer mehr Wähler an ihrer Integrität und Loyalität zweifeln. Wer einem deutschen Bürger mit einem verdrießlichen Gesichtsausdruck eine Deustchlandfahne aus der Hand fetzt, offenbart eigentlich seine eigentliche Gesinnung.

Nach der Wegduckerei im BAMF-Skandal braucht sie auf Kirchentagen nicht mehr zu predigen. Die nächsten Predigten nehmen ihr nur noch die feministischen, erblindeten Dauer-Islamophilen ab. Von einer angeblichen Christin erwartet das Volk absolute Aufrichtigkeit. Da ist wohl noch ganz viel Luft nach oben, angefangen mit ihrer Biografie, die sehr viele Fragen zu DDR-Zeiten und kurz nach der Wende offen lassen.

Natürlich muss sie es gewusst haben, welche chaotischen Zustände sie ihre Bürgern und Amtsmitarbeiutern zugemutet hat.

Dass korrupte türkische Anwälte mit unfähigen BAMF-Mitarbeitern und verlogegn übersetzern eine regelrfechte Durchwink-Srtrategie entwickelt haben und den rechtsstaat empfindlich ausgehebekt haben ist ein Riesenskandal.

Er erschüttert jede Glaubwürdigkeirt in die etabklierte Politik!!!

"Verlogen ist die Welt -
betrogen, wer sie wählt -
wähl' JESUM, der das Leben ist -
auf dass Du ewig selig bist"

Das kann sie auf dem nächsten Kirchentag noch predigen - und dann würde ich endlich abdanken und mich freiwillig der Justiz stellen.

Gravatar: Jomenk

Frau Merkel hat Narrenfreiheit in unserem Land. Sie kann machen was sie will, es passiert ihr nichts. Sie umgeht das Parlament und bricht Gesetzte nach belieben. Sie will dieses Land am Boden sehen und ihr einziges Interesse gilt dem Europa ohne Nationalstaaten. Darauf arbeitet sie hin. Und die Deutschen schauen zu, wie sie unser Land Stück für Stück zerstört. Ich heute jetzt schon spätere Generationen, wie sie uns wieder anklagen und die Frage stellen, wieso wir das nicht verhindert haben.

Und wer glaubt, Deutschland wäre eine Demokratie, der sollte sich einmal auf seinen geistigen Zustand untersuchen lassen.

Gravatar: Dirk S

Merkel hat schon vorher nie die Verantwortung für ihre Politik und ihre (zugegebenermaßen sehr sehr seltenen) Handlungen übernommen. Warum sollte sie das jetzt ändern? Aus ihrer Sicht besteht kein Grund dazu.

Alles, wie es zu erwarten war.

Erwartbare Grüße,

Dirk S

Gravatar: Alfred

Diese Frau lügt, dass sich die Balken biegen. Jetzt fordert sie ein europäisches Asylsystem mit eigener Behörde, um sich aus der Schusslinie zu bringen.
DDR-Schläue - niemand hat die Absicht die deutsche Kultur zu zerstören.

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