»Kein Pillepalle mehr«

Merkel will jetzt knallharte Klimapolitik

Die Wahlen und Umfragewerte haben die Große Koalition aufgeschreckt. Jetzt muss Klimapolitik her. Und zwar so schnell wie möglich. Merkel will »kein Pillepalle mehr«. Es droht wieder Aktionismus à la Energiewende.

Foto: European Union
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Erst die Migration, jetzt die Klimapolitik. Die CDU/CSU und SPD ringen verzweifelt um einem klaren Kurs. Merkel will »kein Pillepalle mehr« [siehe Bericht »BILD-Online«]. Im Sommer sollen noch wichtige Gutachten abgewartet werden. Ab Herbst soll dann ein klarer Plan vorliegen, wie es mit der Klimapolitik weiter geht. Immer mehr Unions-Politiker fordern hier klare Signale an ihre Wähler. Deshalb sprechen sie ja auch von »klimapolitik« und nicht von »Umweltpolitik«, denn das Modewort muss natürlich genutzt werden.

Doch genau darin liegt der Grund, weshalb die Union und SPD permanent an Glaubwürdigkeit verlieren. Sie machen keine Politik aus Überzeugung, Weltanschauung und weil man realistische Ziele anvisiert, sondern weil man auf Wähler und Wahlen schielt und sein Image aufbessern will. Es sind die Wahlkampf-Strategen, die die politische Richtung vorgeben, nicht Realpolitiker. Doch Klimapolitik ist das Thema der Grünen: Wie will die GroKo hier noch punkten?

Hier zeigt sich auch wieder einmal Merkels Vorstellung von Politik. Wir erinnern uns: Vor einigen Jahren sprach Merkel davon, dass Multikulti gescheitert sei und dass man eine härtere Asylpolitik brauche. Dann wurde sie im Zuge der Migrationskrise zur Migrationskanzlerin. Merkel war auch mal eine harte Verfechterin der Atomkraft. Unvergessen bleibt ihr hartes Vorgehen als Umweltministerin gegen Umwelt-Aktivisten in den 1990ern. Doch dann brachte Merkel die Energiewende.

Und nun? Nachdem sie jahrelang das Thema Klima marginalisierte, will sie nun eine Kanzlerin nach dem Wunsche von Greta Thunberg sein. Ob das gut geht? Was ist zu erwarten? Kommt wieder der sinnlose Aktionismus, der nur der Wirtschaft schadet?

Die Wirtschaft drängt schon seit längerem auf eine klare Klima- beziehungsweise Umweltschutzpolitik mit deutlichen Regeln. Das fordert die Wirtschaft gar nicht mal aus einem gestiegenen Umweltbewusstsein heraus, sondern weil man Planungssicherheit für die nächsten Jahre braucht. Es kann ja nicht sein, dass mal bestimmte Energiegewinnungen subventioniert werden und ein anderes mal dieselben sanktioniert werden. Das irritiert Investoren und Börsen. Investitionen wollen langfristig gut angelegt sein und dürfen nicht von Legislaturperioden und Wahlkamp-Allüren der Politiker abhängig sein.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rolo

Wieder nichts weiter, als Lippenbekenntnisse! Seit Jahrzehnten wird über Umweltschutz und Klima diskutiert! Kein Thema, dass erst kurz vor der EU Wahl, plötzlich vom Himmel gefallen ist! Warum aber wurde in den letzten Jahrzehnten kaum etwas nennenswertes umgesetzt? Es liegt doch klar auf der Hand! "Die Lobbyisten der Industrie und Wirtschaft, lassen es nicht zu!" Jeder, der sogenannten Volksvertreter im deutschen Bundestag weiß das! Jedem Bürger, der darüber nachdenkt, wird das klar! Siehe Dieselaffäre! Die Energiewende, der Atomausstieg, so richtig er auch sein mag, verdanken wir doch nicht einer politischen Überzeugung der deutschen Altparteien, sondern einzig und alleine, der Tragödie in Fukushima am 11. März 2011 und dem drohenden Stimmenverlust bei 7 Landtagswahlen in 2011! Würde das politische Establishment sich nicht den Lobbyisten beugen, sondern verantwortungsbewußt und zum Wohle der Bürger agieren und regieren, dann hätte man den Atomausstieg, doch schon nach dem Super Gau, der Nuklearkatastrophe am 26. April 1986 in Tschernobyl politisch, zielgerichtet ins Auge fassen müssen! 25 Jahre der Untätigkeit vergingen, seit Tschernobyl, bis das politische Establishment der deutschen Altparteien, nach einer erneuten Nuklearkatastrophe in Fukushima dann endlich handelten! Seit Fukushima, sind nun auch schon wiederum 8 Jahre vergangen, ohne das die Energiewende gemanagt, geplant und zur Umsetzung bereit wäre! Und was nützt es, wenn Deutschland alleine in Europa den Atomausstieg plant? Wenn die Reaktoren in Belgien und Frankreich hochgehen? Betrifft uns Bürger in Deutschland das nicht? Ziehen die atomaren Wolken an Deutschland vorbei? Wohl kaum! Um Klimaschutz, Umweltschutz wirksam zu gewährleisten und voran zu kommen, müssten nicht nur die Staaten Europas, sondern alle Staaten dieser Welt an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten! Doch das gerade ist nicht der Fall! In einer sich globalisierenden Welt, nehmen vor allem die Interessen der Industrie und Wirtschaft immer weiter zu! Immer mehr gewinnen sie an Macht und führen politische Systeme! Deshalb werden immer mehr der einfachen Bürger immer ärmer! Wenn deutsche, europäische Unternehmen all das umsetzen würden, was zum Umweltschutz und Klimaschutz notwendig wäre, dann wären sie, auf dem sich globalisierenden Weltmarkt, mit anderen Staaten die diese Themen negieren, nicht mehr konkurenzfähig! Weitere Arbeitsplätze würden verloren gehen und die Industrie und Wirtschaft in Deutschland ist schon heute gezwungen, sich durch Niedriglöhne konkurenzfähig zu halten! Schon heute, ist dieses angeblich so reiche Deutschland nicht mehr in der Lage, den eigenen Bürgern, nach Jahrzehnten voller Arbeit, geleisteter Steuern und Sozialabgaben eine auskömmliche Rente rückzuvergüten von der man im Alter, in Würde, wenn auch bescheiden, auskömmlich leben kann! Übrigens seit dem 1 dieses Monats haben sich unsere sogenanten Volksvertreter im deutschen Bundestag, ihre eigenen schon mehr als großzügig bemessenen Bezüge um über 300,- € erhöht, das geht inzwischen Jahr für Jahr ganz automatisch für die selbsternannte politische Elite! Für Mindestlohnempfänger, Armutsrentner, Geringverdiener, nicht! Wir Bürger Deutschlands sind inzwischen die Deppen, die immer ärmer werden, im Rentenalter Flaschensammeln oder noch einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, damit andere auf unsere Kosten, ein gutes Leben führen können! Was für eine verkehrte Welt! Liebe Volksvertreter aller Parteien, vor allem aber von den Grünen, im deutschen Bundestag, wusstet Ihr schon, dass sich Mindestlohnempfänger, Geringverdiener, Armutsrentner, keine Bioprodukte aus dem Supermarkt leisten können? Diese Bürger, stehen dank Eurer idiotischen, ideologischen Politik an den Tafeln an!

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Man kann einfach dieses Gewäsch dieser Neokommunistin aus dem Osten nicht mehr hören. Diese Frau hat unser Land mit kriminellen Machenschaften verändert. Immer, wenn sich in der Bevölkerung Tendenzen bemerkbar machen, ändert sie ihre Meinung wie das Fähnchen im Wind. Dieser Frau fehlen die fundamentalen charakterlichen Voraussetzungen, die von einer Bundeskanzlerin zu fordern sind.

Gravatar: Stephan Achner

Merkel will nun auf einmal "knallharte Klimapolitik" machen. Na dann. Die politischen Führer der weltweit bedeutenden Staaten sind jetzt sicherlich mächtig beeindruckt und zittern bereits - vor Lachen.

Gravatar: Gerd Müller

Ganz klar, wenn man sonst nichts in seiner Amtszeit nennenswertes oder positives erreicht hat, muß man sich eben an solch hanebüchenen Blödsinn festhalten.

Es ist bereits klar wiederlegt, daß der Klimawandel durch uns Menschen gemacht ist, aber trotzdem hält diese Frau eisern daran fest.

Sie hat ja nichts anderes und bringt auch sonst nicht viel zuwege, wie man jüngst von der Deutschen Wirtschaft erfahren konnte ...

Genau wie bei ihrer dreisten Chemnitzlüge bringt sie es nicht fertig, Charakter zu zeigen und abzutreten, statt unser aller sauer verdientes Geld weiter fröhlich mit Klimaschutz und Migration zum Fenster hinaus zu werfen.

Ehrenwerte Persönlichkeiten stelle ich mir jedenfalls anders vor ..

Gravatar: Sigmund Westerwick

Perfekt hinter dem fahrenden Zug gelandet

Merkel hat keine Überzeugung, keine Ideen und was noch schlimmer ist, sie hat keinen Plan, wie es weitergehen soll.
Sie ist von Ja-Sagern umgeben die ihr eine heile Welt vorspielen, und dort wo gelegentlich mal Licht von Draußen in den Kanzlerbunker scheint , sind es die Meinungsumfragen und Qualitätsmedien.

Diese ungute Mischung führt zu politischer Beliebigkeit, die Medien und die Meinungsumfragen treiben die Politik vor sich her, immer auf den Rennen nach der besten Auflage.
Dabei sollte sogar CDU-Politikern klar sein, daß so kein Staat zu machen ist, wie man aber seit 2015 sieht diktiert ausschließlich Merkel wo es lang geht, und sei es direkt in das schwarze Loch der Energiewende, des Kohleausstieges, der Elektromobilität, der Digitalisierung, der Lösung des Facharbeitermangels etc.

Es werden bestenfalls noch Überschriften generiert die niemand ernst nimmt, morgen kommt die neue Umfrage und damit dann vielleicht ein neues Ziel, dem sich dann wieder alles unterordnen muß.
Es ist wirklich nicht nachzuvollziehen, ob sich die Politiker der Regierung selbst noch ernst nehmen und wie sie es schaffen ohne beim Lügen rot zu werden beliebige Worthülsen und heiße Luft zu produzieren.

Einfach mal die Klappe halten und nichts sagen entlastet die Umwelt mehr als die gesamte Umweltpolitik der letzten Jahre.

Gravatar: Sabine

Ich bin schon sehr neugierig auf die knallharte Klimapolitik.
Aber bei ihrem Durchsetzungsvermögen wird es ihr bestimmt gelingen, den Urwald zu retten und hunderte von Kohlekraftwerken weltweit abzuschalten.
Die Grünen werden das Nachsehen haben.

Gravatar: Erolennah

Macht bitte dieses Ding endlich weg, mich interressiert nicht was diese Witzfigur will, fordert oder von sich gibt. Das Unge..... im Hosenanzug ist nicht mehr zurechnungsfähig.

Gravatar: Hartwig

Die olle Tante will unbedingt ihre bitterste Niederlage erleben.

Das haben wir alles auch der törichten Frauenquote zu verdanken. Ein weiterer krimineller Trick der linken Linken um dieses Land zu zerstören. An Bösartigkeit und Verkommenheit kaum zu überbieten.

Denn, die Linken selbst haben den geringsten Respekt vor der Frau, die sie vorgeben zu unterstützen. Von wegen: hinten herum werden Messer in den Rücken dieser Frauen hinein gerammt. Vorne herum, wird geschleimt und gelogen, die bittere Realität ausgeblendet, zum Schaden Dritter.

Ich stelle den Sekt schon mal kalt.

Danke Frau Merkel. Schneller. Machen Sie das so schnell wie sie nur können. Für ganz Europa, die Öko-Diktatur. Damit jeder sehen kann, was sie wirkich nur sein können. Je schneller, desto eher fliegen sie im hohen Bogen hinaus. Desto eher ist dieses Europa gerettet.

Mit echter, unbestechlicher Leistung statt Frauenquote wäre Europa all dieses Leiden erspart geblieben.

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