Werden bald auch Demonstrationen verboten?

Merkel will Großveranstaltungen bis Ende des Jahres verbieten

Kanzlerin Angela Merkel, CDU, will sämtliche Großveranstaltungen bis Ende des Jahres verbieten.

Foto: bilderseo.com / Lizenzfrei
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Geht es nach Kanzlerin Angela Merkel, dann werden alle Großveranstaltungen bis Ende des Jahres verboten. Zu Großveranstaltungen zählt sie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals oder Dorf-Schützenfeste. Das Verbot würde bis zum 31. Dezember 2020 gelten und das momentane Verbot fortsetzen. Als Grund wurden die weiterhin steigenden Infektionszahlen genannt. Informationen über Ausbrüche der Krankheit oder Krankheitsverläufe wurden nicht dagegen nicht genannt.

Ausnahmen könne es, so eine Regierungsvorlage, die der Landeszeitung vorliegt, in Regionen mit sehr geringen Infektionszahlen geben. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Teilnehmer ausschließlich aus dieser Region oder aus umliegenden Regionen mit entsprechenden Entwicklungen kommen. Wie das genau festgestellt werden könnte, war nicht zu ermitteln.

Bei privaten Feiern soll eine Obergrenze von 25 Personen gelten. Ob die Regelung auch für Feiern von Clans gilt ist der Vorlage nicht zu entnehmen. Sowohl in NRW als auch in Berlin ist es reihenweise zu Verstößen durch arabische Hochzeiten und Beerdigungen bekommen, die jedoch von Behörden nicht geahndet wurden.

Weiter ist nach der Regierungsvorlage geplant, die kostenlosen Tests bei der Einreise von Reiserückkehren einzustellen und die Personen umgehend in Quarantäne zu nehmen. Diesen Vorschlag, der ursprünglich von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, kam, hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, CSU, kritisierte und die geplante Kursänderung als »sehr schnell« bezeichnet: »So richtig durchdacht, scheint das nicht zu sein«, sagte Söder in bayerischer Offenheit.

Für die Schulen stehen in einer radikalen Kehrwende bundesweit einheitliche Regelungen auf dem Programm. Begründet wurde dieser Eingriff in die Länderhoheit hinsichtlich des Schulbetriebs mit dem Hinweis, dass es für »die breite Akzeptanz der Hygienevorschriften im Schulbetrieb« wesentlich sei, »dass diese bundesweit vergleichbaren Maßstäben folgen.« Die Kultusminister sollen gebeten werden, sich im »Hinblick auf die Maskenpflicht im Kontext des Schulbetriebes auf einheitliche Maßstäbe zu verständigen und dabei eine Differenzierung nach Regionen vorzunehmen.« – Auch für diese etwas konfusen, ja widersprüchlichen Vorgaben gilt, was Söder schon über die von Gesundheitsminister Spahn geplanten Maßnahmen sagt: »So richtig durchdacht, scheint das nicht zu sein«

Wie eine persönliche Angelegenheit liest sich schließlich die Forderung von Angela Merkel, bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von mindestens 50 Euro zu erheben. – Zum Stubenarrest nun noch der Taschengeldentzug.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Torben M.

#Tina D. 27.08.2020 - 18:44

Wie ist eigentlich derzeit der Stundensatz für solche Merkelpropaganda?

PS.: Bis jetzt sind mehr Menschen durch Corona verblödet, als daran gestorben.

Gravatar: Theo Müller

Mein Schwager Mohamed findet Merkel ganz toll, und schickt meinem Vater Merkelpropaganda. Finis Germania.

Gravatar: Peter Nordmann

**** Vorsicht Satire*****
Öffentliche Hinrichtungen von Hochverrätern werden verboten.
****Hinweis: Das war Satire****

Gravatar: caesar

Für alle ,die es noch immer nicht gemerkelt haben : 1984 ist fast vollendet.Willkommen in der Diktatur.Alles -wie immer - nur zu unserm Besten.

Gravatar: Bertl

Dass man sich auf eine Beschränkung der Anzahl der Familienfeiernden nicht einigte ist wohl den Familienclans geschuldet. Für die Pandemie wäre im übrigen die Zählung der Erkrankten viel aufschlussreicher als die der Infizierten, welche von der Anzahl der Tests abhängt und auch solche erfasst, die gerade Immunität entwickeln.

Gravatar: Andreas Schulz

Wenn am 03.11.2020 in Amerika die richtige Entscheidung fällt, klar und eindeutig, dann ist Merkel nur noch ein häßlicher Teil deutscher Geschichte. Wenn nicht........

Gravatar: Tina D.

Frau Merkel hätte in Sachen Corona-Pandemie nicht das Heft aus der Hand geben sollen. Bundeseinheitliche Regeln in allen Bereichen, zB Öffentlichkeit, Schulen, Reiserückkehrer, welche Masken dürfen getragen werden, etc.sollten verpflichtend für alle sein.

Das würde auf jeden Fall für mehr Sicherheit sorgen als dies derzeit der Fall ist, da jeder kleine Bürgermeister und Landrat selbst entscheiden können welche Maßnahmen die durchführen und welche nicht. So bekommt Deutschland die Pandemie nicht in den Griff !

Aber die Wirtschaft, sprich das Geld, muss weiter fließen und laufen. Und das auf dem Rücken der Bevölkerung. Das ist einfach nur schäbig. Vor allem, wenn solche Leute wie Herr Tönnies 1 Million an die CDU spenden und dafür sich nicht an die gesetzlichen Regeln und Hygieneregeln halten müssen.

Gravatar: Anton Kellner

Mich würde es nun nicht mehr wundern, wenn auf diese Frau ein mit Spendengeldern finanziertes Killer-Kommando angesetzt wird. Die wird mit ihrer idiotischen Politik langsam gemeingefährlich, so dass sich die Bürger vor ihr schützen müssen.

Gravatar: Olaf Fröhlich

Dieses Wochenende ist bestimmt Feinstaubalarm in Berlin. :-)

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