Ein neues Grenzregime im Merkel-Lockdown?

Merkel will Bewegungsfreiheit der Bürger weiter einschränken

Den Ostdeutschen wird es bekannt vorkommen: Die Regierung will die Bewegungsfreiheit der Bürger weiter beschränken.

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
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Da die Infektionszahlen weiterhin nicht sinken, will das Kanzleramt zu weiteren Maßnahmen greifen, Maßnahmen, die zumindest im Osten Deutschlands noch viele kennen: In Regionen mit einer hohen Zahl von Neuinfektionen wird die Bewegungsfreiheit der Bürger beschränkt. Anschließend darf man sich nur noch in einem bestimmten Radius von seiner Wohnung entfernen.

Mit diesem Vorschlag überraschte Angela Merkel am Montagabend die Ministerpräsidenten der Länder, mit denen sie sich am heutigen Vormittag um 11 Uhr treffen wollte. Das Treffen wurde daraufhin um zwei Stunden verschoben.

In Sachsen gibt es bereits eine solche Regelung. Dort dürfen sich Personen – man muss sich gut überlegen, noch von Bürgern zu sprechen, denn diese haben bekanntlich Rechte – in Sachsen dürfen Personen einen Umkreis von 15 Kilometern nicht mehr verlassen.

Experten wie Mediziner und Epidemiologen fordern die jetzt empfohlenen Beschränkungen seit längerem – zuletzt in einer zweistündigen sogenannten Telefon-Schalte mit Merkel und den Ministerpräsidenten. Teilnehmer waren unter anderem der Chef des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler, Charité-Virologe Christian Drosten, Charité-Chef Heyo Kroemer und Vertreter der Helmholtz-Gesellschaft und des Max-Planck-Instituts.

Ob sich Merkel durchsetzt ist zum ersten mal offen. Bisher folgten die Ministerpräsidenten allen Vorgaben aus dem Kanzleramt. Insbesondere der auf Weisung des Kanzleramts im Winter wiedergewählte Bodo Ramelow, Ex-PDS, macht sich für weitere Beschränkungen stark. »Ich werde heute in der Ministerpräsidentenkonferenz auf der Seite derjenigen argumentieren, die sagen: Wir werden es noch viel schärfer und viel härter angehen müssen«, erklärte der Linksfaschist.

Als Richtwert fordert die Kanzlerin eine 7-Tage-Inzidenz von über 100 Infizierten – was de facto zu einer deutschlandweiten Beschränkung führen würde. Auf diese Weise wird die Beschränkung der Bewegungsfreiheit nicht nur über die ostdeutschen, sondern auch über die meisten westdeutschen Bürger verhängt. Mit einem Unterschied: Zumindest innerhalb der DDR betrug die Bewegungsfreiheit deutlich mehr als die jetzt von Kanzlerin Merkel anvisierten 15 Kilometer.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hajo

Manche fordern vielleicht unbewußt ihr Schicksal heraus, das soll es ja auch geben, wenn man den Verstand verloren hat und vom Cäsaren-Wahn durchdrungen ist, denn wer das Recht mißachtet und mit Füßen tritt, wird von diesem irgendwann mal überholt und das kann in vielfältiger Art geschehen, was man ja in Rumänien sehr deutlich sehen konnte, in der alten Heimat ebenso und eigentlich für alle Potentaten ein abschreckendes Beispiel sein sollte, wenn sie noch alle Tassen im Schrank haben.

Wer falsch Zeugnis ablegt um damit das Unrecht zu legitimieren hat sein Amt verwirkt, das ist nur noch nicht bei allen angekommen, mal sehen wie weit es noch getrieben wird, bis der Letzte erwacht und merkt, welchem Irrsinn er dabei aufgesessen ist.

Gravatar: Armin Helm

Wenn Faschismus die autoritäre Herrschaft aus Politik und Kapital ist, dann beweist der politisch-pharmazeutische Komplex ein de facto faschistisches System.

Gravatar: Wolfgang Schlichting

Die "Daumenschrauben" werden von den regierenden Folterknechten immer weiter zugedreht und so lange die Bevölkerung darum bettelt, dass die "Daumenschrauben" noch härter angedreht und zum Bestandteil ihrer neuen "Freiheit" werden, wird sich zumindest in Deutschland nichts ändern, pleite ist das Land ja schon, jetzt können Merkel und ihre Sattelschlepper das deutsche Volk getreu dem Motto: "Nach uns die Sintflut" nur noch mit einem gigantischen Zuzug von Ausländern erfreuen, damit die CDU/CSU und die GRÜNEN nach der BTW eine Regierungskoalition bilden können.

Gravatar: Vertrauen der nichtstaatlichen Rechtspflege verspielt

Sie mögen ein Apologet Carl Schmitts und Herrn von Bogdandys sein mit der Forderung und Förderung von "gubernativer Rechtsetzung" und von Maßnahmenstaat, statt Normenstaat ...

https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-stephan-harbarth-ex-politiker-ex-anwalt-ausgeschlossen-befangen/ ,

... und doch oder gerade deswegen, Herr Harbarth, so nicht ...


https://www.youtube.com/watch?v=-WvUc9Chnes&pbjreload=101 !

... diese nichtstaatliche und im besseren Sinne staatsferne Rechtspflege sollten die BürgerInnen pflegen, denn sie ist unter einer solchen Exekutive und Justiz gefährdet ...

https://menschundrecht.de/Justiz%20und%20Nationalsozialismus.pdf#page=3 .

Gravatar: Magnus

Merkel, LMAA!

Gravatar: asisi1

Jetzt bekommen die Deutschen das, was sie sich seit Jahren zusammen gewählt haben.
Die DDR Zustände, weil sie ja nie glaubten, wie es in der ehemaligen DDR zuging!

Gravatar: Werner Hill

Je lächerlicher und unkontrollierbarer die Schikanen werden desto mehr Lichter werden bei den bisher Mediengläubigen und Obrigkeitshörigen aufgehen!

Da wächst die Hoffnung, daß der Gegenwind für die Plandemiker und ihre feigen Marionetten immer stärker wird.
Ganz so schlau sind sie halt doch nicht!

Gravatar: Roland Kühr

Die DDR Zwei ist schon zu weit fortgeschritten

Gravatar: Klippenkuckkuck

Oh, hierzu besteht noch Klärungs-bedarf, zum Beispiel Dr. Frau Ursula von der Leyen. Diese müsste sich aussuchen, ob 15 Kilometer Radios in Strassburg oder in ihrer Heimat Hannover besteht. Dann geht's auch mit der Umwelt. Übrigens, weiss Jemand was Dr.Frau Dorothea Angela Merkels Frisör für einen Beruf hat ?

Gravatar: Sven Hedin

Es ist inzwischen unbestritten, dass ein positiver PCR-Test nicht zuverlässig darauf hinweist, dass die positiv getestete Person infektiös ist, infektiös war oder infektiös sein wird, obwohl diese Zahlen nach wie vor als „Neuinfektionen“ bekannt gegeben werden. Es bleibt daher unklar, wieviele echt Positive anfänglich vorhanden waren und wie viele echt Positive unter den so genannten „Neuinfektionen“ zu finden sind.

Weil sich die Testungen allerdings auf immer neue Kohorten von Getesteten beziehen, derzeit ca. 1 Million täglich, bleibt der Einfluss der überhaupt nicht getesteten Infizierten unbekannt. Die meisten „Neuinfektionen“ dürften von NICHT getesteten, unerkannten Infizierten mit leichter oder fehlender Symptomatik ausgegangen sein.

Die aus den täglich genommenen Stichproben von ca. 1 – 1,5% der Bevölkerung gewonnenen „Infizierten-Zahlen“ dürften nur dann auf die Gesamtbevölkerung hochgerechnet werden, wenn der Inzidenzwert im ganzen Lande einigermaßen identisch wäre und alle Grenzen in beiden Richtungen geschlossen wären.

Die aus den Testungen heraus gewonnenen statistischen Werte zur Ausbreitungsdynamik der Krankheit sind daher nicht geeignet, die Wirksamkeit von Maßnahmen einigermaßen korrekt anzuzeigen.

Die Wirksamkeit eines Lockdowns sollte daher unabhängig von den fehlerbehafteten „Messergebnissen“ der Testungen anhand der verfügbaren Daten zur Bevölkerungsstruktur und Mobilität unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in einem statistischen Modell, das die Wahrscheinlichkeit für riskante Kontakte ermittelt, vorhergesagt werden, statt sie auf Basis ungenügender und falscher Testergebnisse hinterher messen zu wollen.

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