Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz aller Kritik und Beschlüssen auch aus den eigenen Reihen an der doppelten Staatsbürgerschaft festhalten und das Thema nicht als Teil einer Wahlkampfkampagne verwenden, wie es insbesondere gerne die CSU hätte.

»Eine Wahlkampfkampagne wie 1999 wird der Doppelpass nicht werden«, erklärte die CDU-Vorsitzende. Sie sehe keinen Zusammenhang zwischen dem Referendum in der Türkei und der doppelten Staatsbürgerschaft. 1999 war Roland Koch im hessischen Landtagswahlkampf mit einer Kampagne gegen den Doppelpass erfolgreich.

Aktuell sind nach einer Umfrage von Infratest Dimap lediglich 35 Prozent der Bundesbürger für die doppelte Staatsbürgerschaft. Unter den Anhängern der Union sind es lediglich 29 Prozent. Von daher gärt es in der CDU die Angelegenheit zu thematisieren.

Der letzte CDU-Parteitag hatte beschlossen, das Staatsbürgerschaftsrecht verändern zu wollen und damit von der durch die Große Koalition eingeführten Doppelpassregelung abzurücken. Merkel bekräftigte schon damals, das sie das nicht umsetzen wolle, wie es auch mit der SPD nicht umsetzbar sei. Nun will sie auch im Wahlkampf daran festhalten.

Die CSU nimmt das vorerst gelassen. Dass sie keine große Kampagne wolle, heiße ja nicht, dass man sich zum Doppelpass im Wahlprogramm nicht klar äußern könne. Die CSU wollen die Reformen dieser Legislaturperiode zurückdrehen, betonte der designierte Spitzenkandidat und bayerische Innenminister, Joachim Herrmann.

Dieser sagte, die Partei wolle »mindestens« zum Optionsmodell zurückkehren, wonach sich Migranten in einem bestimmten Alter für den deutschen oder den ausländischen Pass entscheiden müssen. »Das sollten wir auch im Wahlkampf offensiv vertreten«, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Die Frage, ob eine solche Forderung ins gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU komme, entscheide sich demnächst, heißt es seitens Scheuer. Dieses würden die beiden Generalsekretäre mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier erarbeiten und am 3. Juli nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung präsentieren.

Die CSU behalte sich vor, sollte Merkel sich weiter querstellen, die Forderung in ihrem separaten Programm, dem »Bayernplan«, festzuhalten, um für die bayerischen Christsozialen eigene Akzente zu setzen.

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