Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz aller Kritik und Beschlüssen auch aus den eigenen Reihen an der doppelten Staatsbürgerschaft festhalten und das Thema nicht als Teil einer Wahlkampfkampagne verwenden, wie es insbesondere gerne die CSU hätte.
»Eine Wahlkampfkampagne wie 1999 wird der Doppelpass nicht werden«, erklärte die CDU-Vorsitzende. Sie sehe keinen Zusammenhang zwischen dem Referendum in der Türkei und der doppelten Staatsbürgerschaft. 1999 war Roland Koch im hessischen Landtagswahlkampf mit einer Kampagne gegen den Doppelpass erfolgreich.
Aktuell sind nach einer Umfrage von Infratest Dimap lediglich 35 Prozent der Bundesbürger für die doppelte Staatsbürgerschaft. Unter den Anhängern der Union sind es lediglich 29 Prozent. Von daher gärt es in der CDU die Angelegenheit zu thematisieren.
Der letzte CDU-Parteitag hatte beschlossen, das Staatsbürgerschaftsrecht verändern zu wollen und damit von der durch die Große Koalition eingeführten Doppelpassregelung abzurücken. Merkel bekräftigte schon damals, das sie das nicht umsetzen wolle, wie es auch mit der SPD nicht umsetzbar sei. Nun will sie auch im Wahlkampf daran festhalten.
Die CSU nimmt das vorerst gelassen. Dass sie keine große Kampagne wolle, heiße ja nicht, dass man sich zum Doppelpass im Wahlprogramm nicht klar äußern könne. Die CSU wollen die Reformen dieser Legislaturperiode zurückdrehen, betonte der designierte Spitzenkandidat und bayerische Innenminister, Joachim Herrmann.
Dieser sagte, die Partei wolle »mindestens« zum Optionsmodell zurückkehren, wonach sich Migranten in einem bestimmten Alter für den deutschen oder den ausländischen Pass entscheiden müssen. »Das sollten wir auch im Wahlkampf offensiv vertreten«, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
Die Frage, ob eine solche Forderung ins gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU komme, entscheide sich demnächst, heißt es seitens Scheuer. Dieses würden die beiden Generalsekretäre mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier erarbeiten und am 3. Juli nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung präsentieren.
Die CSU behalte sich vor, sollte Merkel sich weiter querstellen, die Forderung in ihrem separaten Programm, dem »Bayernplan«, festzuhalten, um für die bayerischen Christsozialen eigene Akzente zu setzen.
Mehr dazu unter sueddeutsche.de
Entgegen CDU-Parteitagsbeschluss
Merkel will am Doppelpass festhalten
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Kommentare zum Artikel
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„Auf ihrem Parteitag stimmt die CDU für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Kanzlerin Angela Merkel ist dagegen. Für ihre Verhältnisse sagt sie das auch ungewöhnlich deutlich.“ http://www.n-tv.de/politik/Merkels-naechste-Zumutung-article19275551.html
Entsprechend bejahten diesen Beschluss stolze 29 Prozent der Unionswähler. „Trotzdem will Merkel daran festhalten“!!!
Weil sie sich damit selbst bestätigen will, dass ihr Diktat auch in den eigenen Reihen nicht mehr greift? Oder will sie sich etwa „erstmals“ den Grundwerten der CDU in Form von „Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit“ - die sich lt. Wikipedia aus „ihren christlich-sozialen, liberalen und wertkonservativen Wurzeln“(?) ableiten – beugen, weil ihr längst klar wurde, dass die AfD die von ihr geführte(?) Partei mindestens ebensoweit ins Abseits drängte wie die SPD, ..., etc.?
Da sich die CSU - sollte Merkel sich weiter querstellen – aber so einiges vorbehält:
Ist letztlich doch noch mit einem Bruch der Gro Ko auch von dieser Seite zu rechnen???
Die doppelte Staatsbürgerschaft (Doppelpass) und die Migration sind 'siamesische Zwillinge' und Teil der globalen NWO Strategien.
Merkel ist eine Diktatorin. Sie ignoriert den Willen ihrer Partei und den Bürgerwillen. Ich weiß nicht, warum diese Frau noch Kanzlerin ist. Ihr einziges Trachten ist, den Willen derer zu tun, die sie beauftragt haben. Beauftragt, Deutschland abzuschaffen. Sie ist so dreist, die doppelte Staatsbürgerschaft auch noch vor den Wahlen zu präferieren, obwohl sie weiß, dass die Mehrheit der Deutschen anderer Meinung ist. Sie weiß auch, dass die anderen "Etablierten" ebenso für die doppelte Staatsbürgerschaft sind und ihr von daher nichts passieren kann. Der Wähler wird aber in der Mehrheit CDU und SPD, also die doppelte Staatsbürgerschaft wählen, obwohl er diese gar nicht will. So ist das halt mit den Kälbern, die ihre Metzger selber wählen, obwohl es eine Alternative gibt. Aber man hat in Deutschland schon öfters durch Obrigkeitshörigkeit seinen Untergang selbst herbeigeführt.
Eben antideutsch bis in die nicht vorhandenen Knochen - Ach Michel !
Was Angela Merkel will, sollte doch keinen mehr interessieren. Wenn in der nächsten Wahl alle richtig abstimmen, wird sie keine Gelegenheit mehr haben, all diesen Unfug umzusetzen, den sie anstrebt. Sie will auch, dass deutsche Soldaten bei den Saudis den Militär ausbilden. Weshalb, wissen die Götter, vermutlich die saudischen Götter (Mohamed und Allah). Unseren Segen hat sie nicht! Sie hat bereits ganz Europa ins Verderben gestürzt durch ihre offenen Grenzen. Ihre Ratschläge zum Blockflötenspiel und in die Kirche rennen (zum Beten, nicht um Kultur zu gucken), kann sie sich in die Haare schmieren. Sie gehört sowenig zu Deutschland wie der Islam. Ich will keine Kopftücher mehr sehen und an der Kasse im Supermarkt nicht neben Frauen stehen, von denen ich annehmen muss, dass sie unter ihren Stoffbergen pharaonisch beschnitten sind. Da wird mir so übel!
http://wort-woche.blogspot.de/2017/05/deutsche-leitkultur-ist-nicht-burka.html
Warum macht die CDU das Merkel nicht einfach weg? Na gut beim Honecker hat es auch etwas gedauert.
Das ist einmal konsequenterweise das, was Merkel nach der Wahl sowieso machen würde.
Interessant ist, dass Merkel hier gegen den Strom schwimmt, sonst wendet und windet sie sich wie es gerade passt.
Sollte die Siegessicherheit inzwischen schon wieder so groß sein, dass sie glaubt nicht einmal den Schein wahren zu müssen?
Wer setzt sie endlich ab? Eines Tages sind wir in der Diktatur gelandet und keiner soll sagen, er habe es nicht gewusst!
"Aktuell sind ... lediglich 35 Prozent der Bundesbürger für die doppelte Staatsbürgerschaft. Unter den Anhängern der Union sind es lediglich 29 Prozent."
Wär' ja schon mal ein guter Anfang, wenn die restlichen 71% ihr Kreuzchen bei der nächsten Wahl woanders hinsetzen.
Jetzt ist allerhöchstes Taktgefühl bei der Kanzlerin gefragt! Man will ja schließlich den enpfindlichen, türkischen Herrscher nicht noch weiter verärgern, und gleichzeitig möchte man als Kanzlerin wiedergewählt werden. Welch Dilemma, welch Gratwanderung auf rohen Eiern! Das kann der einfach Wähler, der es noch gewohnt ist vernünftig und gradlinig zu handeln, gar nicht nachvollziehen!
Und kann man es einem türkischen Doppelpassbesitzer wirklich so übel nehmen, dass sein Herz so sehr an der Türkei hängt? Man kann ja wirklich nicht von so einem Menschen verlangen, sich zwischen dem, durch den einen Pass legitimierten finanziellen Segen aus Deutschland und seiner Herzensheimat, der Türkei, entscheiden zu müssen!