Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz aller Kritik und Beschlüssen auch aus den eigenen Reihen an der doppelten Staatsbürgerschaft festhalten und das Thema nicht als Teil einer Wahlkampfkampagne verwenden, wie es insbesondere gerne die CSU hätte.
»Eine Wahlkampfkampagne wie 1999 wird der Doppelpass nicht werden«, erklärte die CDU-Vorsitzende. Sie sehe keinen Zusammenhang zwischen dem Referendum in der Türkei und der doppelten Staatsbürgerschaft. 1999 war Roland Koch im hessischen Landtagswahlkampf mit einer Kampagne gegen den Doppelpass erfolgreich.
Aktuell sind nach einer Umfrage von Infratest Dimap lediglich 35 Prozent der Bundesbürger für die doppelte Staatsbürgerschaft. Unter den Anhängern der Union sind es lediglich 29 Prozent. Von daher gärt es in der CDU die Angelegenheit zu thematisieren.
Der letzte CDU-Parteitag hatte beschlossen, das Staatsbürgerschaftsrecht verändern zu wollen und damit von der durch die Große Koalition eingeführten Doppelpassregelung abzurücken. Merkel bekräftigte schon damals, das sie das nicht umsetzen wolle, wie es auch mit der SPD nicht umsetzbar sei. Nun will sie auch im Wahlkampf daran festhalten.
Die CSU nimmt das vorerst gelassen. Dass sie keine große Kampagne wolle, heiße ja nicht, dass man sich zum Doppelpass im Wahlprogramm nicht klar äußern könne. Die CSU wollen die Reformen dieser Legislaturperiode zurückdrehen, betonte der designierte Spitzenkandidat und bayerische Innenminister, Joachim Herrmann.
Dieser sagte, die Partei wolle »mindestens« zum Optionsmodell zurückkehren, wonach sich Migranten in einem bestimmten Alter für den deutschen oder den ausländischen Pass entscheiden müssen. »Das sollten wir auch im Wahlkampf offensiv vertreten«, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
Die Frage, ob eine solche Forderung ins gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU komme, entscheide sich demnächst, heißt es seitens Scheuer. Dieses würden die beiden Generalsekretäre mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier erarbeiten und am 3. Juli nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung präsentieren.
Die CSU behalte sich vor, sollte Merkel sich weiter querstellen, die Forderung in ihrem separaten Programm, dem »Bayernplan«, festzuhalten, um für die bayerischen Christsozialen eigene Akzente zu setzen.
Mehr dazu unter sueddeutsche.de
Entgegen CDU-Parteitagsbeschluss
Merkel will am Doppelpass festhalten
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Kommentare zum Artikel
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Was die Merkl für Anschauungen hat, kann man nicht nachvollziehen. Ihr Hass auf alles Deutsche muss keine Grenzen kennen. Es kann aber auch sein, dass bei ihr Demenz die Entscheidungen trifft. Was muss noch alles geschehen, bis man sie endlich absetzt.
@ Ich
Respekt !!! vor jedem Juden, der es noch in Deutschland aushält, bei der täglichen Flutung mit Judenfeinden aus dem Orient und Afrika. Wenn schon Sonderregelungen, dann für diese, in Europa wieder bedrohte Minderheit!
Aber nicht für die Türken.
@ Ich
Wenn so viele Türken und andere Moslems, unsere
Feinde, die doppelte Staatsbürgerschaft haben,
dann dürfen das gewiss erst recht die Juden haben.
Egal ob von Israel oder aus Russland kommend.
Die Juden sind schließlich nicht unsere Feinde.
Sie ermorden uns nicht. Sie wollen uns nicht missionieren.
Und viele lieben Deutschland.
Da spreche ich aus Erfahrung.
@ Ich
Sie haben es doch selbst geschrieben.
Deutsche (Juden). Jude ist keine Ethnie.
Jude ist eine Religion. Aber leider gibt es hier
kaum noch Deutsche Juden.
Die deutschen Juden leben in überwiegend in Amerika
oder Israel und haben die amerikanische Staatsangehörig-
keit angenommen.
So ja auch der klügste Mensch der Erde Albert Einstein.
Ursprünglich Deutscher. Hat aber dann die amerikanische
Staatsangehörigkeit angenomen.
Trotzdem möchten sich viele noch mit ihm schmücken.
Und sagen, er ist Deutscher
MlG
"Diejenigen die schon länger hier wohnen" scheinen nicht die Wähler zu sein, welche Merkel ansprechen möchte.
Die Altparteien haben diesen (Sozial-)Staat zur Beute der ganzen Welt gemacht. Alle Beiträge und Steuern, welche die Bürger über Jahre bezahlt haben, werden nun verteilt.
Und was ist mit der Staatsangehörigkeit der deutschen Juden? Müssen die sich dann ebenfalls für eine entscheiden? Oder dürfen sie weiterhin mehrere haben?
@ HDM
Phantastisch!!!
@Peter Glaser: "Die Diktatorin und Staatsratsvorsitzende hat doch bereits alle Hüllen fallen lassen."
Iiiiih - das will ich aber nicht sehen!! Daran hat Prof. Sauer garantiert auch schon seit Jahren keine Freude mehr... :(
Kleiner Versuch einer Aufheiterung inmitten all dieser miserablen Nachrichten.
P.S. Der einzige Doppelpaß, der akzeptabel ist, gehört auf den Fußballplatz und nicht in die Hemdtasche anatolischer Eselszüchter.
Die Diktatorin und Staatsratsvorsitzende hat doch bereits alle Hüllen fallen lassen. Sie wurde durch die hochintelligenten Organisatoren im Hintergrund zur Zerstörung der deutschen Kultur auf diesen Posten lanciert. Wie schafft es ein parteiloser in Frankreich, mit hoher Wahrscheinlichkeit Präsident zu werden ? Weil er durch genau die selben Kreise dort positioniert wurde !
Kanzler Soros hat gesprochen.