Verfassungsreferendum gescheitert

Merkel-Verbündeter Matteo Renzi kündigt Rücktritt an

Nach Scheitern des von ihm angestrengten Verfassungsreferendum (knapp 41 Prozent Ja-Stimmen) hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt bekannt gegegeben. Merkel verliert einen weiteren Verbündeten.

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Matteo Renzi hatte seine politische Zukunft mit dem Ausgang dieses Referendums verbunden. Scheitert die Verfassungsreform, so wolle er von seinem Amt zurücktreten, hatte Renzi vor der Abstimmung verkündet. Der 41-jährige Renzi war im Februar 2014 als jüngster Regierungschef in der Geschichte des Landes angetreten. Er gilt als ausgewiesener EU-Freund und seine Beziehung zu Merkel gilt als gut. 

Die Zustimmung für seine Reform lag bei knapp 41 Prozent der Stimmen (40,89 Prozent laut RAI am 05.12.16 um 07.26 Uhr) und kann nicht anders als eine deutliche Niederlage bezeichnet werden. Die Auswirkungen dieses Ausgangs in der drittgrößten Wirtschaft der EU bleibt nicht ohne Wirkung auf Brüssel und den Euro. Dieser verlor bereits 1,5 Prozent seines Wertes und fiel auf den schlechtesten Kurswert seit ungefähr 18 Monaten. 

Wie es nun politisch mit Italien weiter gehen wird, entscheidet Staatspräsident Mattarella. Er kann das Rücktrittsgesuch Renzis annehmen und eine Übergangsregierung einsetzen. Allerdings kann er auch das Parlament auflösen und Neuwahlen für das kommende Jahr anordnen. Spätestens 2018 werden in Italien Parlamentswahlen stattfinden. Renzis sozialdemokratische "Partito Democratico" befindet sich analog zu ihrer deutschen Entsprechung in den Umfragen im Sturzflug und zudem im innerlichen Zerfall. 

Zudem wird Renzi vom linken Flügel seiner Partei die Nähe zu Merkel vorgeworfen. Er habe, so heißt es, echte sozialdemokratische Positionen verraten. Außerdem sei er nie vom Volk gewählt worden, sondern habe seinen Vorgänger aus dem Amt gedrängt. 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Michel ut Jasmund

Die ursprüngliche "europäische Idee" ganz aufzugeben, halte ich für einen Fehler. Ein nationalisiertes Europa hat gezeigt, was es brachte - Kriege!
Mir schwebt das vor, was Adenauer und Schumann wollten: Ein Europa der Vaterländer. Die jetzige EU muss zerschlagen werden um Platz zu machen, für eine neue Union, die nicht ein Lakai der USA und des Globalismus ist, obwohl beides das Gleiche ist.
Ich bin Europäer, aber zuerst Deutscher und letztlich Preuße!

Gravatar: ANTON  AMAN

Das Ergebnis in Italien hat außer dem Sinn dieses Votums
viel schwerwiegendere Gründe:
1.) Die EU hat Italien auf Grund Merkel´scher "Vergewohltätigung" in der Causa Flüchtlingspolitik
alleine gelassen, die Lawine von Schwarzafrikanern,
von Libyern, von Syrern, von Afghanen, etc. haben Italien
haushoch überfordert, die Bevölkerung auf manchen
Inseln verdrängt, die finanzielle Belastung in die Höhe
schnellen lassen, ohne daß die EU endlich einmal für
die Sicherung der "Schengen-Grenzen" Maßnahmen
gesetzt hätte.
2.) Italien´s Wirtschaft, immerhin die drittgrößte der EU,
scheitert zunehmend am Euro, so daß ein Euro-Austritt
von der Mehrheit der Italiener herbei gewünscht wird!
3.) Merkel´s Versuch mit vier "Großen" der Eu wieder
einmal ihren Willen durchzusetzen, scheiterte grandios,
ihre "Verbündete" fallen einfach ab, wie Fallobst!

Gravatar: Donna Fugata

In Italien herrscht eine Stinkwut, daher eine ungewöhnliche hohe Wahlbeteilung. Niemand hat große Hoffnung auf einen Kurswechsel, mangels regierungsfähiger Alternativen. Trotzdem wollten die meisten Wähler mitteilen: "so nicht!"
Matteo Renzi wußte zwar, daß es für ihn knapp werden könnte, aber das Wahlergebnis hat ihn dann doch stark mitgenommen. "Ich wußte nicht, daß ich so gehaßt werde!" sagte er unter Tränen.
Ich fürchte, daß sich da auch in Deutschland einige Politiker falschen Illusionen hingeben.

Gravatar: K Becker

Verstehe zu wenig von italienischer Politik.
Verstehe auch zu wenig von Österreich.
Aber gegen den Sumpf in den Länderwischtischen und Europa kann es nur die rote Karte geben.
Aber unsere Wischtischen verstehen alles von England und USA und giften gen diese Wähler. Sie haben "Demokratie" nicht verstanden.

Gravatar: Max Latino

ITALIA, Du schönes Land!

Brexit, Trump, Italexit und vielleicht das Ende des Euro obwohl es bei diesem Referendum gar nicht um diese Dinge ging.
Die EU taumelt wie ein Preisboxer, der schon dreimal zu Boden geschlagen wurde und ihn der Gongschlag bei" 8" immer wieder vor dem KO gerettet hat.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit wann der endgültige Niederschlag kommt und dann fällt die EU wie vom Blitz getroffen in sich zusammen.
Und wissen Sie was? Ich freue mich darauf.

Gravatar: Max Latino

VIVA ITALIA
Das war wieder mal eine Entscheidung für den Fortbestand Europas, seiner Kultur, seiner Sprache, seiner Freiheit, seines Friedens, seiner liebenswerten Eigentümlichkeiten und Unterschieden innerhalb der europäischen Bevölkerungen und gleichzeitig ein hartes Brett gegen die Gleichschaltung in Europa mit einer Massen- Überfremdung durch völlig Kulturfremde.
Auch wenn die Frage im Referendum eigentlich eine andere war, das Volk hat sich für Italien, für Europa und gegen die EU ausgesprochen.

Gravatar: H.Roth

Dann wird es in Italien wohl bald auch ein Referendum zum Verbleib in der Euro-Zone geben. Sehr gut.

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