Auf einen Schlag 15 Prozent mehr

Merkel und Konsorten wollen Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für die Parteien

Die Parteien erhalten Mittel aus dem Steuertopf. Diese liegen in Summe bei 165 Millionen Euro, werden anteilig der Stärke im Bundestag verteilt und jedes Jahr analog zur Preissteigerung erhöht. Doch jetzt wollen Merkel und Konsorten eine Erhöhung um 25 Millionen Euro - das sind 15 Prozent!

Quelle: pixabay.com
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Den Altparteien laufen die Wähler in Scharen davon. Das ist gleichbedeutend mit einem Einbruch der Mitgliederbeiträge. Diese sind aber ausschlaggebend dafür, in welcher Höhe Parteien Spendengelder annehmen dürfen. Brechen die Mitgliederbeiträge weg, fallen auch jede Menge Spendengelder weg. Gerade die beiden selbsternannten Volksparteien jedoch kassieren ganz besonders gerne jede Menge Spendengelder - auch wenn sie dabei des Öfteren Regeln und Gesetze gleich in hohem Maße verletzen. Vor allem die CDU ist bei der Kombination »Spendenaffäre« und »Parteien« in den Suchmaschinen sehr oft vertreten: Schreiber, Kohl, Flick, Mauss - nur um die bekanntesten Namen zu nennen.

Es müssen also neue Wege gefunden werden, wie reichlich Geld in die Börsen gepumpt werden kann. Zu diesem Zweck wollen sich die Koalitionäre da bedienen, wo es reichlich etwas zu holen gibt: dem Steuertopf, der so gut gefüllt ist wie noch nie. Die staatlichen Parteienzuschüsse sollen von 165 Millionen Euro für das Jahr 2017 auf 190 Millionen Euro für das aktuelle Jahr aufgestockt werden. Das ist eine Steigerung von über 15 Prozent. Sonst passt sich die Höhe des staatlichen Zuschuss in der Regel der allgemeinen Preissteigerungsrate an. Weil man aber bei der sogenannten Großen Koalition keine Chance zur Selbstbereicherung unverpasst an sich vorbei ziehen lassen will, will man jetzt den großen Schlag setzen.

Begründet wird diese Anhebung damit, dass unter anderem durch die Digitalisierung der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Die staatlichen Parteienzuschüsse sollen von 165 Millionen Euro für das Jahr 2017 auf 190 Millionen Euro für das aktuelle Jahr aufgestockt werden.“

Könnte es bei diesen offenbar verfügbaren Millionen nicht auch um Teil der Summe handeln, welche die vermerkelte Bundesregierung AlG II-Empfängern monatlich unterechtmäßig vorenthält? https://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-regierung-behaelt-alg-ii-beziehern-155-euro-pro-monat-vor-10074500/#comment-form

Gravatar: Sigmund Westerwick

Freie Marktwirtschaft

Diese Dumpfbacken von Altparteien sind lernunfähig und ignorant.
Die Parteien wollen nur an den Wählern verdienen, koste es was es wolle, und da 13 % AfD-Wähler plus Inflationsrate 15 % ausmachen, brauchen sie eben 15 % mehr Geld pro verbleibenden Restwähler.
Meiner Meinung nach kann es aber so nicht laufen. Da die Altparteien auch nach Jahren auf Stur schalten und nicht gewillt sind, den Volkswillen auch nur anzuhören geschweige denn ihre Politik zu ändern und die Fehler aufzuräumen.
Kurz und kanpp ist es also so, dass die Altparteien ihre Job nicht machen und das Volk vertreten, und da sie einseitig die politische Arbeit eingestellt haben sollen sie auch mit den Konsequezen leben, wer nicht mehr Volksvertreter ist kann nicht ernsthaft die Steuern des Volkes vereinnahmen wollen, und wer erfolgreich 13 Prozent der Wähler verärgert hat, muss eben mit 13 % weniger Einnahmen leben.
Jeder Bäcker kann das bestätigen, wenn ein untalentierter Bäcker schlecht schmeckendes und klumpiges Brot backt bleibt er eben auf seiner Ware sitzen, so funktioniert Marktwirtschaft.

Gravatar: gisela glatz

Das ist das Einzige,was die Politiker können, sich mehr Geld zu genehmigen.Alles andere ist ihnen egal, da schauen sie zu ,wie gemordet und geklaut wird, und dann sind es wieder einmal nur "EINZELFÄLLE"! Unsere Politiker der Altparteien taugen überhaupt nichts. Sie sind träge, faul und die größten Abzocker der Geschichte. Es wird Zeit, daß sich eine Lösung anbietet !!! Diese Dame Merkel ist bereits überfällig, da sie total eingleisig und blind fährt.

Gravatar: Heinz

Die verkommene "Elite" schreckt vor Nichts zurück.
Die benötigen immer mehr Geld für ihre antideutsche Probaganda und Beglückung ihrer Getreuen.

Mich wundert es nur etwas, daß die es öffentlich kundtun. Wahrscheinlicher ist eher, daß die sich in noch größerem Ausmaß bereits bedient haben.

Gravatar: Thomas Jacob

die Parteien nehmens sich einfach, weil die Zeit bei sprudelnden Steuereinnahmen gerade günstig erscheint, bei den Geldern für das Wohl des Volkes (Kinder und Zukunftsinvestitionen wird gefeilt und geschachert und der Anschluß in der Welt verpasst ( sie leben ja heute und was interessiert sie das "Nach uns" )

Gravatar: karlheinz gampe

Kein Geld für kriminelle Linksparteien. Die kriminellen Machenschaften der Stasis Erika hörigen Parteien CDU + SPD , welche zum Schaden Deutschlands und seiner Bürger agieren müssen vor Gericht aufgeklärt werden. Keine Freiheit für diese Kriminellen, Meineidigen und erwiesene Antidemokraten.

Gravatar: Ede Wachsam

Ist doch klar warum die Merkel mehr Geld will, natürlich hintergründig in erster Linie für ihre Partei. Sollte mich nicht wundern wenn man natürlich die AfD davon mit konstruierten Gründen davon ausnehmen würde, was ja auch nichts Neues wäre. Siehe Alterspräsident und Bundestagsvizepräsident. Der CDU und den Spezialdemokraten gehen immer mehr Wähler von der Fahne und da wird natürlich auch die Kohle knapp was die da pro Nase kassieren, wenn die Nasen immer weniger werden.

Gravatar: Werner

Jetzt wird doch hoffentlich auch bald der letzte Vollpfosten merken, dass Parlamentarismus Diktatur pur ist. Diese Politiker machen was ihnen passt, ohne die zahlende Bevölkerung zu fragen.
Die sehen ihren Interessenverband wie eine Firma, wo man ganz schön Kohle machen kann und wo auch ihre Existenz davon abhängig ist. Die Parteien sind wie ein Staat im Staate.

Und die dumme Masse sagt " Ja das ist halt so " oder die anderen Deppen " Uns geht es doch gut " und besabbern gleichzeitig den Tellerrand, über den sie vor lauter Blödheit nicht hinaussehen können.

Gravatar: Karl

Kann dem den keiner einen Riegel vorschieben?
>>Weil man aber bei der sogenannten Großen Koalition keine Chance zur Selbstbereicherung unverpasst an sich vorbei ziehen lassen will, will man jetzt den großen Schlag setzen. <<
darinsind sie sich alle einig, korrupt bis ins letzte...

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