Forderungen der CSU mit CDU-Kanzlerin nicht zu machen

Merkel schließt weiter jede Obergrenze beim Zuzug aus

Während CSU-Chef Seehofer weiter tönt, man werde sich nach der Wahl für eine Obergrenze bei einreisenden Migranten einsetzen, zeigt Bundeskanzlerin Merkel im Fernsehen erneut ihre Distanz dazu. Es werde mit ihr diese garantiert nicht geben.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel erneuerte knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl in der ARD-Sendung »Wahlarena« ihre Position, dass es im Falle eines Wahlsieges mit ihr garantiert keine Obergrenze für Asylbewerber und Flüchtlinge geben werde.

Damit ging die CDU-Vorsitzende abermals auf Distanz zu der von der CSU regelmäßig erhobenen Forderung, eine solche Obergrenze von 200.000 neu ankommenden Migranten festzuschreiben. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte erst jüngst wieder: »Wir sind für die Obergrenze, und die werden wir mit allem Nachdruck vertreten, vor und nach der Wahl.«

Merkel sagte in der vor ihrer Ausstrahlung in Lübeck aufgezeichneten Fernsehsendung auf eine entsprechende Nachfrage hin: »Meine Haltung zu der Obergrenze ist ja bekannt, dass ich sie nicht will. Ich möchte sie nicht. Garantiert. Ich halte sie auch nicht für praktikabel.«

Mehr dazu unter abendzeitung-muenchen.de

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Thomas Metzler

Die CDU plant offiziell eine Migrationsflut von bis zu 20 Millionen Migranten in den nächsten 4 Jahren. Hier der Beweis. Im aktuellen Regierungsprogramm der CDU steht auf den Seiten 62 / 63 folgendes: „Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben. Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“ So weit so gut. Übersetzung lautet: Aus der Situationen lernen heißt für die CDU, eine Obergrenze von Migranten ist aufgehoben worden, die Zahl der Migranten in 2015/2016 betrug ungefähr 1,5 Millionen, eine dauerhaft niedrige Zahl wäre schon 1 Millionen. Aus humanitären Gründen muss der Familiennachzug stattfinden, so dass aus 1 Millionen Migranten jährlich 4 Millionen werden. Das bedeutet das bis zur Bundestagswahl 2021 in etwa 20 Millionen Migranten in Deutschland sind. Befeuert wird dies noch durch die humanitäre Verpflichtung durch Resettlement (engl. Für Umsiedlung, bezeichnet sowohl die dauerhafte, als auch zeitlich begrenzte Aufnahme und Eingliederung von besonders gefährdeten Flüchtlingen) …und Relocation (engl. Relocate, umziehen, wird als Dienstangebot bezeichnet. Daraus abgeleitet fordert die CDU eine „Umsiedlungsangebot als Dienstleistung für Flüchtlinge“.

Gravatar: Martin

Warum, liebe Kommentatoren, all das Getöse? Wählen wir doch nur diese Leute die getreu ihrem Eid, alles getan haben um Deutschland zu schützen, Schaden abzuwenden usw.
Was denn, da gibt es keine? Es muß doch eine Alternative geben! Lasst uns doch diesen eine Chance geben, alles besser zu machen. Und wenn das nicht gelingt, ist 2021 wieder die Möglichkeit der Korrektur. Zumindest scheinen bei der AFD Leute zu existieren, die ihren Kopf nicht nur zum Frisieren benutzen. Da gibt es ein Programm und keine Versprechen die man nach Lust und Laune wegdiskutieren kann.
Aber, wie die Vergangenheit leert, wird die Schafherde wieder dem nachlaufen, der am lautesten blöökt. Schade.

Gravatar: Dirk S

@ Hans Goliasch

Zitat:"Ihre Aufstellung hat einen Haken, wenn es diese Personen wären die Sie anführen, tatsächliche Kriegsflüchtlinge, hätte Viele etwas gegen eine Obergrenze. Es sind aber zu 98% keine Kriegsflüchtling sondern in der Mehrzahl kräftige junge Männer (Afrikaner sowie Menschen aus dem arabischen Raum). "

Deshalb muss ja auch das bestehende Recht angewandt werden. Dann braucht man auch keine Obergrenze. Und wenn man dann auch noch das UNHCR großzügig unterstützt, dann stehen auch keine verzweifelten Mütter mit kleinen Kindern vor der Grenze.
Aber das setzt voraus, dass man das internationale Fluchtproblem auch ernsthaft angehen will. Und daran haperts anscheinend in der deutschen Politik.

Zitat:"Diese Menschen fehlen in Ihren Ländern um aufzubauen und lungern hier herum weil Sie mit Ihrem Bildungsstand keine Aussicht auf einen Job haben."

Vollkommen richtig.

Zitat:"Viel sinnvoller wäre es doch Die Gelder, die "Flüchtlinge" hier verbrauchen in Syrien zum Wiederaufbau zu nutzen."

Na ja, beim Wiederaufbau sind wir in Syrien noch nicht, ich hoffe aber bald. Aber schon allein mit einem Bruchteil des Geldes, was hier für unberechtigte Asylbewerber ausgegeben wird, könnte man das UNHCR so mit Finanzmitteln versehen, dass die nicht nur ihre Lager betreiben können, sondern dass es da sogar für Weihnachtsbraten für alle reichen würde. Das UNHCR rechtnet pro Nase und Jahr mit 1000.- $, nun können Sie sich ja mal ausrechnen, wieviele Menschen man mit den 50 Milliarden €, die der Spaß in DE gekostet mindestens hat, hätte ein Jahr lang ernähren und in Sicherheit halten können. Selbst bei $ = € sprechen wir von 50 Millionen Menschen. Mitteleffizienz sieht anders aus.

Zitat:"Dabei könnten Europäische Firmen einen großen Beitrag leisten wenn z.B. diese jungen Männer anstellen um in Syrien die ehemaligen Kriegsgebiete wiederaufzubauen."

Wiederaufbau ist vor allem Handwerk und schwere Maschinen. Beides kann man den Leuten recht schnell beibringen, wenn sie es nicht schon können.

Zitat:"Aber die 98% illegal hier lebenden wollen nur alimentiert werden, Arbeit-nein Danke,"

Sieht jedenfalls so aus. Für viele sind deutsche Sozialleistungen mehr Geld, als sie in ihrer Heimat erarbeiten könnten. Sollte man nicht vergessen, ist Teil des Problems.

Obergrenzenfreie Grüße,

Dirk S

Gravatar: Matthias

Ich finde es schon interessant, wie der Satz aus dem Zusammenhang gerissen publiziert wird. Meiner Erinnerung nach hat Frau Merkel auch zu diesem Thema versucht, zu erklären, dass es sein muss, eine europäische Lösung hin zu bekommen ... so lange sich Staaten, wie z.B. Polen oder Ungarn verweigern, ein Mindestkontingent an Flüchtlingen aufzunehmen, so lange ist es im Grunde genommen sinnlos, eine Obergrenze durchsetzen zu wollen. - Natürlich kommen zu viele Flüchtlinge in unser Land, aber wie wollen wir als einzelner Staat das regeln? Die Obergrenze allein (oder gar Grenzen dicht machen) bringt auch nur kurzfristig etwas .... Nur deshalb jetzt einen Untersuchungsausschuß zu fordern ... ich weiß nicht. - Das heißt nicht, dass ich Frau Merkel wählen würde, aber mir scheint, es gibt sicher auch andere Lösungsansätze ...

Gravatar: Fred Usling

Die Frau kann doch im Oberstübchen nicht mehr ganz richtig sein-vom wem wird die für die Vernichtung Deutschlands bezahlt?
2,2 Milliarden fehlen in der rentenkasse dafür hat diese Tussi kein Geld über aber 90 Milliarden für zweifelhafte Flüchtlinge-da hat sie unsere Steuergelder für übrig!
Die Frau gehört abgesetzt-angeklagt und wegen Steuergeld Verschwendung regresspflichtig gemacht-
Dann ab in den Knast!

Gravatar: Tony Shaccomo

So wie die CDU ist auch die CSU nicht mehr wählbar, denn solange diese Parteien die Merkel als Kopf haben. Denn sie hat sich den Untergang Deutschlands verschworen. Sie hat auch nicht Physik, sondern Politik in Moskau studiert, wie einer es so trefflich geschrieben hat. Sie ist unser Ruin und muss weg von der Politik Deutschlands. Die einzige Rettung Deutschlands ist die AfD mit ihren ganzen Programm.

Gravatar: Armin Helm

@ Dirk S

Zitat: "200.001: Eine verzweifelte junge Mutter mit
200.002: ihrem Baby im Arm und
200.003: einem kleinen weinenden Mädchen an der Hand.

So, wird die jetzt weggeschickt? Nein, wird die nicht, wird kein emotional halbwegs normaler Mensch übers Herz bringen. Aber damit wäre die Obergrenze gerissen und hinfällig. (...)"

Abermals versuchen Sie sich in moralischer Erpressung und wirrer Manipulation. Die "verzweifelte" bzw. gewissenlos-egomanische Mutter brachte es offenbar fertig, mit ihrem Nachwuchs über ein halbes Dutzend sichere Staaten zu reisen. Das nennt man Fluchtsimulation aus reiner Habgier, um sich anderswo durchfüttern zu lassen. Im Resultat müssten wir also - Ihrer "Denkweise" nach (ein großes Wort für Ihren gutmenschlichen Verhau) - wie viele Millionen Menschen in Deutschland aufnehmen und uns buchstäblich beseitigen lassen? 200 Millionen? 500 Millionen? Eine flotte Milliarde? Ganz Afrika und Idien obendrein? Ohne Obergrenze wäre jede Zahl richtig. Und meine Obergrenze liegt bei einer Repatriierungsquote von 10 Millionen pro Jahr.

Interessant auch, dass Sie dem Andersdenkenden unterstellen wollen, er sei emotional abnorm. Eine Metapher für Islamophobie, reine Manipulation also.

Ich bin emotional normal und würde es mit absoluter Sicherheit übers Herz bringen die Fluchtsimulantin mit Kind zurück zu schicken, denn: "Ich weiß wann ich bedroht bin." Und diese Bedrohung ist real - das wusste schon Albee. Was Sie fordern ist nicht mehr und nicht weniger als den Suizid des deutschen Volkes.

Dies ist aus Shakespeares Gärtchen:

Capulet (in leichter Abwandlung):

Geh mir zum Henker, widerspenst'ger Dirk!
Ich sage dir's: zur Kirch' auf Donnerstag,
Sonst komm mir niemals wieder vor 's Gesicht!
Sprich nicht! erwidre nicht! gib keine Antwort!
Die Finger jucken mir. O Dirk! Wir glaubten
Uns kaum genug gesegnet, weil uns Gott
Dies eine Kind nur sandte; doch nun seh' ich,
Dies eine war um eines schon zu viel,
Und nur ein Fluch ward uns in ihr beschert. ;)

Zitat: "Es langt völlig, wenn erst einmal das bestehende Recht angewandt und durchgesetzt wird (...)"

Sollte das jetzt sarkastisch sein oder neigen Sie zur Selbstironie? Das "bestehende Recht"? De jure ist eine Illusion; ein Beruhigungsmittel, das wie eine Notbremse verkauft wird die nicht funktioniert. De facto besteht überhaupt kein Recht mehr. Wie viele Rechtsbrüche muss das System noch begehen, bis Gutmenschen begreifen? Alleine die Eurorettung beinhaltet so viele Verstöße, dass einem ganz schummrig wird. Von der Fluchtsimulationskrise ganz zu schweigen. Es ist die morbide Moral der Dekadenz von "Recht" zu fabulieren, obwohl sich weit und breit niemand befindet, der es durchsetzen wollte oder könnte.

Und selbst wenn, wie lange würde es mit "bestehendem Recht" dauern, den angerichteten Schaden zu bereinigen? In Abwesenheit einer Obergrenze wird dieser Schaden gewissermaßen stündlich größer. Diesen Wust an "Asyl"anträgen (Asyl!, Ich lach mich schlapp!) zu bearbeiten würde Jahrhunderte dauern. Bis dahin sind Deutschland und Europa vollkommen zerstört, der große Ausstausch abgeschlossen.

"Bestehendes Recht" ist, ganz dem deutschen Idealismus folgend, eine Phrasiologie für "es bleibt wie es ist", eine Floskel für Nichtstun, für Stagnation. Diese Stagnation, Ihre Scharia, ist tödlich. Man muss schon bereit sein harte Entscheidungen zu treffen. Anderenfalls ist dem deutschen Volk Existenzrecht und Territorium entzogen.

Rechtsfreie Grüße
Armin

Gravatar: Ulrich Walz

Ja, wir brauchen noch viel mehr Zuwanderer, damit in unserem kleinen, ohnehin dicht besiedelten Land auch der letzte Quadratmeter noch zubetoniert wird. Die Flüchtlinge "generieren Wachstum", das wir angeblich dringend brauchen, wo doch schon vor vielen Jahrzehnten von den "Grenzen des Wachstums" die Rede war. - Wo bleibt da der Aufschrei der Grünen? - Was wir brauchen, sind funktionierende Landesgrenzen und einen Abschaffung des Asylrechts (zumindest als einforderbares Recht); dies hat nichts mit Fremdenhass oder Unmenschlichkeit zu tun. Überhaupt ist der Begriff der Menschlichkeit ein Antagonismus (was einer näheren philosophischen Erörterung bedarf). Die (im wahrsten Sinne des Wortes) grenzen-lose Menschlichkeit wird mit dialektischer Notwendigkeit in ihr Gegenteil umschlagen, und das wird von keiner Politik und mit keiner Maßnahme hintergehbar sein. Dann wird sich etwas ganz Anderes sein Recht nehmen. - Nehmen wir uns unser Recht, solange es noch auf demokratischem Weg geht, und lassen wir uns nicht als fehlgeleitete Hetzer und Menschenfeinde diffamieren von salonlinken Moderatoren und Kabarettisten wie Klaus Kleber und Oliver Welke, die selbst nie betroffen sein werden von den Folgen dessen, was sie vertreten.
- Ja, Merkel muss weg; aber damit alleine ist es noch nicht getan.

Gravatar: Sarah

Hajo, ja - müßte!

Das werden diese opportunistischen, rückgratlosen CSU-Schleimkriecher aber niemals tun. Man möchte schließlich - wenn auch schon gehörig fettgefressen - weiterhin mit am Futtertrog sitzen. Komme über das Land und Volk, was da wolle.
Mich würde interessieren, was diese Damen und Herren tun, wenn ein gewaltiger Bürgerkrieg im Lande losbricht.

Gravatar: Hans Goliasch

Dirk S
Ihre Aufstellung hat einen Haken, wenn es diese Personen wären die Sie anführen, tatsächliche Kriegsflüchtlinge, hätte Viele etwas gegen eine Obergrenze. Es sind aber zu 98% keine Kriegsflüchtling sondern in der Mehrzahl kräftige junge Männer (Afrikaner sowie Menschen aus dem arabischen Raum). Diese Menschen fehlen in Ihren Ländern um aufzubauen und lungern hier herum weil Sie mit Ihrem Bildungsstand keine Aussicht auf einen Job haben. Viel sinnvoller wäre es doch Die Gelder, die "Flüchtlinge" hier verbrauchen in Syrien zum Wiederaufbau zu nutzen. Dabei könnten Europäische Firmen einen großen Beitrag leisten wenn z.B. diese jungen Männer anstellen um in Syrien die ehemaligen Kriegsgebiete wiederaufzubauen. Aber die 98% illegal hier lebenden wollen nur alimentiert werden, Arbeit-nein Danke,so läuft der Hund.

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