Ausnahmezustand soll verlängert werden

Merkel-Regime verlangt drei weitere Monate »epidemische Notlage«

Trotz niedriger und weiter sinkender Infektionszahlen will die Merkel-Regierung die Aussetzung der Grundrechte fortsetzen.

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Diktatoren sind wie Alkoholiker – sie reden davon, endlich trocken zu werden und gönnen sich dann einen letzten kräftigen Schluck aus der Pulle. So auch die Bundesregierung. Statt die »epidemische Notlage« – andere sprechen offener vom Ausnahmezustand – zu beenden, soll der Zustand, wie auch immer er nun genannt wird, weitere drei Monate dauern.

Für den morgigen Freitag ist daher der Bundestag gefragt, dem durch und durch schlecht organisierten Notregime von Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn die mehrheitliche Zustimmung seiner Mitglieder zu geben. Und wenn nicht alles täuscht, werden Union und SPD womöglich mit Unterstützung der Grünen genau das machen: Den Ausnahmezustand verlängern. Kommt die Mehrheit nicht zustande, wäre am 30. Juni Schluss mit den Corona-Maßnahmen.

Die aktuelle Datenlage spricht eine eindeutige Sprache: Niedrige Inzidenzen, sommerliche Temperaturen, leere Intensivstationen. Dazu die allgegenwärtigen Zweifel von Seiten der Wissenschaft an so ziemlich jeder Maßnahme, mit der diese Regierung Corona bekämpfen wollte. Die Notlage ist keine mehr.

Unions-Chef Brinkhaus kümmert das nicht. »Wir halten es für angemessen und richtig«, erklärt er wider alle Realität, »diese Lage bis in den September hinein zu verlängern.« Die Begründung klingt verfassungsrechtlich abenteuerlich, ist aber politisch bezeichnend: Weil an der »epidemischen Notlage« rund 20 Verordnungen hängen, die andernfalls sofort unwirksam würden, will die Regierung den Ausnahmezustand verlängern.

Natürlich könnten einzelne Verordnungen fallen. Das aber wollen Merkel und Spahn in keinem Fall dulden. Sie braucht ihre Bundesnotbremse und der Minister die Maskenpflicht schon deshalb, um den Ramsch, den er teuer gekauft hat, über die Leute zu zwingen. Nicht das Sinnvolle, sondern der Wunsch, Verordnungen willkürlich und unterschiedslos beizubehalten, ist der Vater des Ausnahmezustands.

Dass diese Verordnungen Grundrechte beschränken werden die Unterstützer der Regierung sicherlich wissen. Maskenpflicht und Ausgangssperren sind nur möglich, wenn die »epidemische Notlage« festgestellt worden ist. Staatsrechtler sprechen etwas hochtrabend von der drohenden »Verstetigung des Ausnahmezustands«; andere nennen es Diktatur; wieder andere Alkoholismus.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: H.Neumann

Epidemische Notlage? das ich nicht lache, diesen Zustand, gab es zu keiner Zeit! Die Fake Zahlen der Intensivbettenbelegung, (um Sie Hoch zu halten, hat man etliche Krankenhäuser geschlossen) ist nur ein Beispiel, um zu merken wie man die Deutschen verarscht hat. Corona.. beruht Einzig und allein auf PCR-Test's!, je mehr Test's - je mehr Posive Ergebnisse und das, Obwohl man mit diesem scheiß, weder nachweisen kann - ob derjenige Wirklich Corona hat, (dank des CT Wertes, den man beliebig rauf und runter schrauben kann) ob er Ansteckend ist oder ob er Corona vor 6 Monaten hatte. Dieser Test, ist Schwachsinn! und mit Ihm, steht und fällt Corona. Ich hoffe nur Inständig, das Hr. Füllmich mit den 1000 Rechtsanwälten und den 10000 Ärzten, vor dem Supreme Court in den USA Recht bekommt! Dann wird Merkel und diese ganze Corona-Bagage, mit einem Internationalen Haftbefehl Gesucht, Verhaftet und vor ein Amerikanisches Gericht gestellt. Dann löst sich die Pandemie von selbst auf! - - Und der Impfausweis, Pah - Damit ist nun eine Infrastruktur installiert, mit der die Bürger dauerhaft, auf Basis politisch definierter "pandemischer Notlagen" ihrer Grundfreiheiten beraubt werden können. Es kann dabei schon deshalb nicht um den Gesundheitsschutz gehen, da eine ausreichende Wirksamkeit der „Impfung" genannten gentechnischen Veränderung auch mangels kurzer Beobachtungszeit nicht belegt ist – von den erheblichen Risiken und zahlreichen Todesfällen im Zusammenhang mit den neuen Stoffen ganz zu schweigen. Der Impfnachweis als Zugangsbeschränkung erfüllt nachweisbar bislang nur einen Zweck – den der Kontrolle der Bewegungen und Verhaltensweisen der Bürger – und das international. Überwachung Pur!.

Gravatar: Cornelius Angermann

Na klar will sie das. Denn sie weiß: wenn wir all unsere Rechte wiederbekommen, dann geht es ihr an den Kragen!

Gravatar: PapaSchlumpf

Es wird gejammert
Es wird geheult
Es wird gelästert wie unfähig diese Regierung ist.
Und dann bei den Wahlen wird das Hirn zu Hause gelassen und wieder jene Regierung gewählt die so unfähig ist siehe Sachsen.
Und wer glaubt das die CDU in Sachsen mit der AFD koalieren dem ist nicht mehr zu helfen.
Und dann wenn es noch schlimmer wird, und das wird es, rennt der brave Michl auf die Straße und jammert wie schlecht doch alles ist und wundert sich das Schwarz Rot Grün weiter regiert.
Da fragt man sich wer unfähig ist schließlich handelt die Regierung nur im Sinne des Volkes und wenn ich 37,1 Prozent bekommen würde würde mich das nur bestärken das ich alles richtig gemacht habe. Also nicht jammern sondern Beifall klatschen.
Tatsache ist wer wirklich die Schnauze voll hat von dieser Regierung wählt mit Sicherheit nicht die Altparteien und schon gar nicht diese nervigen Grünlinge

Gravatar: Hans

Warum sollte das Grusel-Kabinett diese Verachtung und Drangsalierung des PlemPlem-Volkes nicht fortführen und genießen, es wird ja regelrecht darum gebettelt. Man sehe sich nur im öffentlichen Raum um, Dumm-Masken in Massen, auf dem Fahrrad, in Cabrios, bei Spaziergängen, wahrscheinlich auch zu Hause und im Bett. Sehe man auf die Wahl in Sa. Anhalt, so entsteht der Glaube die Gehirnbefreiten fühlen sind ohne Maske, Impfung und allen Er Niederungen und Verachtungen vernachlässigt und nicht mehr von ihren Peinigern geliebt, eben verblödet und verdummt und nicht fähig zu denken und ohne Vormund zu leben.

Gravatar: Rene

Frau Merkel wird bald abdanken müssen. Spätestens am 26. September 2021 dem Tag der Bundestagswahl.
Dabei müsste gerade Sie die Schieflage aus ihrer eigenen Politik selber ausbaden müssen:
Enttäuschte Bürger der Lügen-Show überdrüssig, Korruption, übermäßig gestiegene Preise aller Grundnahrungsmittel und Rohstoffe, Zerstörung vieler mittelständischer Unternehmen, Billig-Übernahmen mit Insolvenz kämpfenden Unternehmen durch hauptsächlich Chinesische und Amerikanische Firmen, übermäßig viele Arbeitslose, geplünderte Renten- und Sozialkassen, astronomische hohe Kosten der Gesundheitskassen durch die größtenteils sinnlose Durchimpfung der Bevölkerung mit unübersehbaren die Gesundheit einschränkenden Nebenwirkungen, Verzicht an gängigen Sozialleistungen, dafür weitere Erhöhungen der Steuern, weitere Teuerungen der Energiepreise wie Heizöl, Sprit und Stromkosten, gekaufte Mainstream-Medien für eine demokratische Gesellschaft untauglich, ... .
Unabhängig wer Bundeskanzler werden wird, er wird den Karren sehr t i e f im Dreck vorfinden.

Wahrscheinlich war von der Leyen's zersetzendes Wirken in der Bundeswehr Merkels großes Vorbild.
Das hat sie wirklich gut gemacht. Wahrscheinlich wird sie dafür im Hintergrund ihr Werk an anderer Stelle fortführen, ähnlich ihrer ergebenen Mitstreiterin, im Sinne der NWO, aber nicht im Sinne freiheitsliebender, klar denkender Bürgerinnen und Bürger.
Diesmal wird das Volk die Sache selber in die Hand nehmen müssen um für die Wiedererlangung aller Grundrechte und einer funktionierenden Politik, frei von Korruption und Willkür zu stehen.

Gravatar: Stanley Milgram

Stehen wir halt Weihnachten 2037 noch mit Maske im und vor dem Supermarkt, auch wenn die Inzidenz Null ist.

Was sie ja eh nie sein kann mittels falsch Positiver von etwa 10%. Also weiter Richtung Regenbogen, wir nehmen jeden Eisberg mit...

Gravatar: massmännchen

Die Frau ist nicht gewählt sondern eingesetzt worden um dieses Land zu destabilisieren und zu zersetzen.Deutschland ist der EU ein Dorn im Auge,da die Deutschen viel fleissiger und strebsamer sind als der Rest Europas.Das wird immer Neid und Missgunst hervorrufen und so hat man kurzerhand entschieden das dieses Land mit seinen Bürgern weg soll.Falls es noch nicht alle gemerkt haben,wir sind nur zum arbeiten und zahlen hier und werden immer mehr ausgebeutet.Das schlimmste daran sind aber diese Verräter von Politiker,
die sich selbst als Deutsche bezeichen, aber ihr eigenes Volk verraten und an die Welt verkaufen.

Gravatar: Lutz

@ Karl Biehler:


Der Harbarth wurde nicht umsonst eingesetzt.

Generalstreik!!!

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