Kurzzeitiger Export-Stopp soll wieder aufgehoben werden

Merkel-Regierung will wieder mehr Waffen nach Saudi-Arabien liefern

Wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi war kurzzeitig ein Exportverbot von Waffen nach Saudi-Arabien verhängt worden. Doch für die Merkel-Regierung ist es höchste Zeit, dieses Verbot wieder aufzuheben. Saudi-Arabien soll wieder voll beliefert werden, will die CDU. Die SPD will (noch) nicht mitziehen.

Foto: Sauid Press Agency / uncredited
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Saudi-Arabien ist einer der Hautakteure des Bürgerkriegs im Jemen. Der vom Königreich geführte Golf-Kooperationsrat hst etwa 150.000 Soldaten im Einsatz, die Luftwaffe wird ausschließlich von Saudi-Arabien gestellt. Ihr werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgewofen. Die Luftwaffe soll gezielt reine Zivilgebiete bombardiert haben, um Terror und Angst unter den Menschen zu verbreiten. Ausgerüstet und unterstützt wird Saudi-Arabien von Waffenlieferungen der NATO und insbesondere aus Deutschland. Waren in einer Größenordnung von etwa 200 Millionen Euro gingen in 2018 von Deutschland in den absolut geführten Staat, der den Großteil der arabischen Halbinsel einnimmt.

Nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi war kurzzeitig ein Exportverbot von Waffen nach Saudi-Arabien verhängt worden. Jetzt sei es aber höchste Zeit, die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien wieder aufzunehmen, lässt die Merkel-Regierung (und hier in erster Linie die CDU) verlauten. Vor allem Macron, der offensichtlich einen ganz besonderen Faible für Waffen und deren Einsatz hat, hatte den Exportstopp scharf kritisiert. Schließlich seien davon auch EU-Gemeinschaftsprojekte betroffen. Merkel hatte gegenüber Macron durchscheinen lassen, dass sie bereit sei, dem Ansinnen Paris nachzugeben; auch wenn der Koalitionsvertrag mit der SPD dagegen spreche.

Die SPD zeigt sich leicht pikiert. Man sei gegen eine Lockerung, heißtes aus deren Reihen. Dass Merkel aber Macron zuliebe bereit ist, den Koalititonsvertrag locker über Bord zu werfen, scheint in den Reihen um Nahles, Stegner, Maas und Konsorten niemanden wirklich zu stören. Echte Sozialdemokraten, also die mit  mit Herz und Seele, wären bei solchen Aktionen auf die Barrikaden gegangen.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: sigmund westerwick

Die Normalisierung der Beziehungen

Die Berliner Politik strotzt vor Verlogenheit.
Mir jedenfalls ist nicht aufgefallen, dass Saudi Arabien weniger Krieg im Jemen anrichtet oder dass irgendwelche zerstückelten Journalisten wieder zusammengbaut wurden.
Trotzdem geht natürlich Waffenverkäufe vor Moral, Business as usual.

Gravatar: Marc Hofmann

Die Heuchelei der Grünen Sozialisten unter der Führung von Merkel...gegen Trump und die USA hetzen und Lügen verbreiten um dann selbst Waffen nach Saudi Arabien zu liefern....die würden sogar Waffen in den Iran liefern!
Der Steinmeier F.-W.....der sog. Bundespräsident versteht sich ja so gut mit dem Islamischen Regime im Iran und in Palestina!

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