Kurzzeitiger Export-Stopp soll wieder aufgehoben werden

Merkel-Regierung will wieder mehr Waffen nach Saudi-Arabien liefern

Wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi war kurzzeitig ein Exportverbot von Waffen nach Saudi-Arabien verhängt worden. Doch für die Merkel-Regierung ist es höchste Zeit, dieses Verbot wieder aufzuheben. Saudi-Arabien soll wieder voll beliefert werden, will die CDU. Die SPD will (noch) nicht mitziehen.

Foto: Sauid Press Agency / uncredited
Veröffentlicht:
von

Saudi-Arabien ist einer der Hautakteure des Bürgerkriegs im Jemen. Der vom Königreich geführte Golf-Kooperationsrat hst etwa 150.000 Soldaten im Einsatz, die Luftwaffe wird ausschließlich von Saudi-Arabien gestellt. Ihr werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgewofen. Die Luftwaffe soll gezielt reine Zivilgebiete bombardiert haben, um Terror und Angst unter den Menschen zu verbreiten. Ausgerüstet und unterstützt wird Saudi-Arabien von Waffenlieferungen der NATO und insbesondere aus Deutschland. Waren in einer Größenordnung von etwa 200 Millionen Euro gingen in 2018 von Deutschland in den absolut geführten Staat, der den Großteil der arabischen Halbinsel einnimmt.

Nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi war kurzzeitig ein Exportverbot von Waffen nach Saudi-Arabien verhängt worden. Jetzt sei es aber höchste Zeit, die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien wieder aufzunehmen, lässt die Merkel-Regierung (und hier in erster Linie die CDU) verlauten. Vor allem Macron, der offensichtlich einen ganz besonderen Faible für Waffen und deren Einsatz hat, hatte den Exportstopp scharf kritisiert. Schließlich seien davon auch EU-Gemeinschaftsprojekte betroffen. Merkel hatte gegenüber Macron durchscheinen lassen, dass sie bereit sei, dem Ansinnen Paris nachzugeben; auch wenn der Koalitionsvertrag mit der SPD dagegen spreche.

Die SPD zeigt sich leicht pikiert. Man sei gegen eine Lockerung, heißtes aus deren Reihen. Dass Merkel aber Macron zuliebe bereit ist, den Koalititonsvertrag locker über Bord zu werfen, scheint in den Reihen um Nahles, Stegner, Maas und Konsorten niemanden wirklich zu stören. Echte Sozialdemokraten, also die mit  mit Herz und Seele, wären bei solchen Aktionen auf die Barrikaden gegangen.

 

 

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: H.M.

Als Frau mit aufrechter Gesinnung und als gläubige Christin weiß Angela Merkel nun einmal, dass Saudi-Arabien ein großartiges Land ist.

Deswegen muss man es unterstützen, weil es den Islam verbreitet. Steht ja schon in der Merkel-Bibel, dass man Gutes böse und Böses gut nennen soll. Und auch, dass es hervorragend ist, die Gottlosen zu unterstützen und ihr Freund zu sein.

So muss Angela Merkel das Maß ihrer Sünden voll machen, damit sie ihre wenigen verbleibenden Tage auf Erden in Angst und Schrecken verbringt, bevor sie dann ins ewige Kanzleramt eingeht und die Früchte ihrer guten Arbeit ernten darf.

Aber zum Glück schadet Angela Merkel nur sich selbst. Es ist ja nicht so, dass sie mit ihrer Torheit Millionen Menschen ins Unglück stürzt.

Gravatar: Ede Wachsam

@Gerstenmeyer 03.03.2019 - 13:20
Nun da liegen Sie m.E. in einigen Punkten aber völlig schief werter Herr Gerstenmeyer.

1.) Als Patrioten verteidigen wir in erster Linie unser Selbstbestimmungsrecht, unsere Meinungsfreiheit und unsere souveräne Freiheit als Nation.
2.) Mit dem Neo-Liberalismus ging das ganze Elend der Drei Klassengesellschaft erst los, wobei die Finanzen mit zunehmender Geschwindigkeit von ganz unten nach ganz oben verschwanden.
3.) Schutz des Eigentums ok, freies Unternehmertum auch ok, jedoch ist das Vermögen was dabei erwirtschaftet wird an eine gewisse Verantwortung geknüpft. Sicher haben Sie schon einmal davon gehört das Eigentum auch eine Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit hat.
4.) Freie Marktwirtschaft ganz klar nein, sondern nur eine Freie soziale Marktwirtschaft, wie wir sie einmal unter Ludwig Erhard hatten, denn mit deren Abschaffung fing es an, den arbeitenden Menschen und auch dem Lasten tragenden Mittelstand schlechter und schlechter zu gehen. Wer heute durch die Innenstädte geht kann diesen Niedergang des Mittelstandes überall an den Leerständen der Geschäfte sehen. Freie Marktwirtschaft wie es eben die Liberalen verstehen, endet schlichtweg als Raubtierkapitalismus und der ist genauso schlecht für ein Volk wie dieser verdammte gottlose Sozialismus und Kommunismus, der mit der grünen und okkulten, esoterischen Ideologie noch gekrönt wird. Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen sozial und sozialistisch.

Da ich seit 1958 diese soziale Marktwirtschaft von der Pike an miterlebt habe, ist es unbestritten, dass wir, die Beschäftigten, einen gerechteren Anteil am gemeinsam erwirtschafteten Volksvermögen bekamen, bevor mit der sog. Wende 1990 der nackte neoliberale Kapitalismus wie Anfang des 20. JH seine hässliche Fratze zeigte und die wird täglich hässlicher, bösartiger und unbarmherziger.

Insofern müssen Sie da irgendetwas nicht ganz richtig verstanden haben. Die zunehmende Gottlosigkeit in unserem Land hat zu den heutigen Zuständen geführt und ohne radikale Umkehr, geht es steil bergab. Was nützt es da, materiell super reich zu sein? Es gibt ganz andere Werte die einen Menschen reich machen als nur bedrucktes Euro Falschgeldpapier, Land oder tote Gebäude. Wie sagte Jesus Christus noch so treffend, Matth. 16,26 Was hülfe es dem Menschen, wenn er die ganze Welt gewönne und nähme doch Schaden an seiner Seele? Oder was kann der Mensch geben, womit er seine Seele auslöse?

Gravatar: M.B.H.

Diese Frau würde wirklich alles machen, nur um an der Macht zu bleiben. Gewissen haben diese machtgeilen Politiker schon lange abgelegt.
Macherhalt um jeden Preis! Was ist da noch für ein Unterschied zur Nazizeit? Nur der Name ist anders Links-Grün!

Gravatar: Elke am Kotzen

Es ist wirklich zum Kotzen, dass bei den meisten Menschen das Geld in ihrer Werteskala an erster Stelle steht, Alles dreht sich nur um Geld. Wie armseelig ist das, als wenn es keine anderen Werte gibt. Im Grunde genommen, braucht man nie weit gucken, es fängt oft auch in der eigenen Familie an. Wie oben - so unten, Was leben Politiker, Regierungsmitglieder und Staatsdiener dem Volk eigentlich für Werte vor?

Gravatar: Alfred

Wen wundert das? Merkel macht schließlich amerikanische Politik.
- Keiner kann ihre Desertation lesen mit ihrer Lobeshymne auf die DDR? - Steht wohl in den USA unter Verschluss?
TTIP- Regulierungsrat, bestehend aus amerikanischen Wirtschaftslobbyisten mit Sitz in den USA, kontrollieren die EU-Kommission.
Überschrift
US-Hegemonie in Europa.

Gravatar: Gerstenmeyer

Gegen "neo"-liberale Wirtschaftspolitik kann auch ein aufrichtiger Patriot nichts einzuwenden haben. Ich rate jedem Patrioten dringend, sich mit Kritik am Wirtschsaftssystem und am liberalen Wirtschaftsmodell zurück zu halten. Als Patrioten sind wir FREUNDE der Unternehmen, nicht Feinde. Wir Patrioten bekämpfen den Sozalismus und den Kommunismus, wir machen uns nicht mit ihnen gemein.

Als Patrioten sagen wir:
Schutz des Privateigentums - JA!
Freies Unternehmertum - JA!
Freie Markwitschaft - JA!
Unkontrollierter Personenverkehr zwischen den Staaten - NEIN!

Gravatar: Thomas Waibel

Es interessant, daß der Grund, weshalb die Bundesregierung die Waffenlieferung nach Saudi Arabien (vorübergehend) eingestellt hat, die Ermordung diese Journalisten war.

Die Tatsache, daß in Saudi Arabien, wie in allen anderen islamischen Ländern, die Christen verfolgt werden und die Bekehrung zum Christentum ganz offiziell unter Todesstrafe steht, war für eine "C"-Partei nie von Bedeutung.

Gravatar: Willi Winzig

Und wieder ein weiterer Gesetzesbruch dieser SED + NWO Marionette. Sollte ich überhört haben, dass unser Gesetz welches verbietet Waffen in Kriegsgebiete und außerhalb der NATO zu liefern, irgendwann aufgehoben wurde? Wenn ja ist das auch wieder klammheimlich gewesen. Diese Frau hat bisher alles falsch gemacht, wahrscheinlich sogar mit voller Absicht, was man überhaupt falsch machen kann. Ich frage mich daher, wer wählt denn eigentich solche Doppelnullen immer wieder? Ganze Altenheime denen der Stift geführt wird, oder Leute die nur ihren Spass haben wollen, aber sich selbst eine Dreck darum kümmern dass unser Land immer schneller frontal gegen die Wand gefahren wird? Dann ist es allerdings auch vorbei mit Spass, Bier und Fußball, dann kommt das Heulen und Zähneklappern, leider allerdings viel zu spät.

Gravatar: Held der Arbeit und Aktivist der ersten Stunde

Schauen Sie in ihre Augen !
Sehen Sie ihr Lächeln ?
Bewundern Sie das neue lila, lose fallendes Bekleidungsstück !
Warum soll diese Kanzlerin für etwas anderes stehen, wie das Edle, Reine und Gute ?

Ruhm und Ehre der Merkelklasse und ihrer marxistisch- leninistischen Partein. Es lebe und erstarke die sozialistische Staatengemeinschaft.

(ironie off)

Gravatar: Stefan B.

@Mark Hofmann
ich bezweifle stark dass die Grünen Sozialisten sind. Wer grün wählt ist heute in der Regel ein Besserverdiener, Alternative oder Sozialisten muss man da schon mit der Lupe suchen. Die Grünen betreiben schon längst neoliberale Politik im Sinne der Konzerne und deren Lobby. Und genau diese Klientel ist es ja, die durch offene Grenzen und der Globalisierung ihre Gewinne maximieren kann. Letztendlich waren es ja auch die Grünen, die Hartz 4 mitzuverantworten haben, um den Arbeiter und Angestellten in Deutschland die Daumenschrauben anzulegen. Sozialisten sehen wirklich anders aus.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang