Kurzzeitiger Export-Stopp soll wieder aufgehoben werden

Merkel-Regierung will wieder mehr Waffen nach Saudi-Arabien liefern

Wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi war kurzzeitig ein Exportverbot von Waffen nach Saudi-Arabien verhängt worden. Doch für die Merkel-Regierung ist es höchste Zeit, dieses Verbot wieder aufzuheben. Saudi-Arabien soll wieder voll beliefert werden, will die CDU. Die SPD will (noch) nicht mitziehen.

Foto: Sauid Press Agency / uncredited
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Saudi-Arabien ist einer der Hautakteure des Bürgerkriegs im Jemen. Der vom Königreich geführte Golf-Kooperationsrat hst etwa 150.000 Soldaten im Einsatz, die Luftwaffe wird ausschließlich von Saudi-Arabien gestellt. Ihr werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgewofen. Die Luftwaffe soll gezielt reine Zivilgebiete bombardiert haben, um Terror und Angst unter den Menschen zu verbreiten. Ausgerüstet und unterstützt wird Saudi-Arabien von Waffenlieferungen der NATO und insbesondere aus Deutschland. Waren in einer Größenordnung von etwa 200 Millionen Euro gingen in 2018 von Deutschland in den absolut geführten Staat, der den Großteil der arabischen Halbinsel einnimmt.

Nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi war kurzzeitig ein Exportverbot von Waffen nach Saudi-Arabien verhängt worden. Jetzt sei es aber höchste Zeit, die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien wieder aufzunehmen, lässt die Merkel-Regierung (und hier in erster Linie die CDU) verlauten. Vor allem Macron, der offensichtlich einen ganz besonderen Faible für Waffen und deren Einsatz hat, hatte den Exportstopp scharf kritisiert. Schließlich seien davon auch EU-Gemeinschaftsprojekte betroffen. Merkel hatte gegenüber Macron durchscheinen lassen, dass sie bereit sei, dem Ansinnen Paris nachzugeben; auch wenn der Koalitionsvertrag mit der SPD dagegen spreche.

Die SPD zeigt sich leicht pikiert. Man sei gegen eine Lockerung, heißtes aus deren Reihen. Dass Merkel aber Macron zuliebe bereit ist, den Koalititonsvertrag locker über Bord zu werfen, scheint in den Reihen um Nahles, Stegner, Maas und Konsorten niemanden wirklich zu stören. Echte Sozialdemokraten, also die mit  mit Herz und Seele, wären bei solchen Aktionen auf die Barrikaden gegangen.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Marc Hofmann

Die Heuchelei der Grünen Sozialisten unter der Führung von Merkel...gegen Trump und die USA hetzen und Lügen verbreiten um dann selbst Waffen nach Saudi Arabien zu liefern....die würden sogar Waffen in den Iran liefern!
Der Steinmeier F.-W.....der sog. Bundespräsident versteht sich ja so gut mit dem Islamischen Regime im Iran und in Palestina!

Gravatar: sigmund westerwick

Die Normalisierung der Beziehungen

Die Berliner Politik strotzt vor Verlogenheit.
Mir jedenfalls ist nicht aufgefallen, dass Saudi Arabien weniger Krieg im Jemen anrichtet oder dass irgendwelche zerstückelten Journalisten wieder zusammengbaut wurden.
Trotzdem geht natürlich Waffenverkäufe vor Moral, Business as usual.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Kurzzeitiger Export-Stopp soll wieder aufgehoben werden
Merkel-Regierung will wieder mehr Waffen nach Saudi-Arabien liefern“ ...

Weil es im Jemen noch immer Überlebende gibt???

Gravatar: karlheinz gampe

Merkel, die Lobbykanzlerin ist eine Kriegs-Kanzlerin der Waffenlobby. Denn wir führen imperialen Krieg am fernen Hindukusch, wo wir angeblich unsere Freiheit gegen den Islam verteidigen. Nun hat des DDR Stasis rote Erika den Islam nach Deutschland geholt und der soll jetzt auf einmal zu Deutschland gehören. Ist die CDU Merkel nicht irre ? Weltweit wird inzwischen sogar behauptet, dass diese Frau mit ihrem roten DDR Stasi Betonkopp irre(geisteskrank) sei.

Gravatar: Matthias Rahrbach

Das sind so die Gründe, warum ich nicht glauben kann, dass es der Merkel-Regierung bei der Aufnahme von Migranten um Humanität geht. Denn wer so einem Land Waffen verkauft, dem wird es nie um humanitäre Hilfe gehen.

In Saudi-Arabien werden Menschen öffentlich geköpft und teils zu 1000 oder sogar mehreren Tausend Peitschenhieben verurteilt. Da werden Hände abgehackt.

Ich würde denen noch nicht mal ein Luftgewehr verkaufen.

Gravatar: Emma Klüger

Ich möchte nicht den Bibelzitat schreiben, aber alle die mit Waffen zu tun haben, sind verantwortlich für die Morde und dürfen nicht gewählt werden.
Nachdem die amis 50.000 kg Gold aus Syrien geklaut haben, geben sie jetzt auf und die Anderen sollen dort aufbauen helfen, was ist das eine Welt?
Zum Glück sind noch Länder, die die Kolonialisierung ihre Länder durch den Westen nicht mitmachen, lieber hungern sie dafür....
Unsere Industrieverbände spinnen schon wieder, sie fordern in den nächsten Jahren 2 Mio. Fachkräfte:
dann sollen diese Ochsen selber ausbilden und nicht aus ärmeren Länder ihren geistl. Schätze ausrauben, mich ekelt alles an, am Besten geht man gar nichts mehr zu wählen oder doch gerade, aber nicht die links-grünen I......

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Na ,da haben wir doch die Fratze der Rüstungslobby und die alte Brüderschaft gegen das christliche Abendland ,in der Atradition des Heinrich Himmler und dem Obermufti von Jerusalem Amin al Husseinis im Europa des Walter Hallstein ,der das Nachkriegsdeutschland , die Brüsseler EU schmiedete !!!!

Gravatar: Walter

Wenn ich mir das Bild zum Artikel so anschaue, so glaube ich doch beim saudischen Regierungschef eine gewisse Eleganz zu erkennen.

Gravatar: Rita Kubier

Alles kein Problem bei den Roten bzw. Kommunisten, zu denen Merkel unweigerlich mit ihrer politischen DDR-Karriere unter Honecker schon immer zu zählen war und weiterhin zu zählen ist.
Frieden predigen und für Kriege sorgen! Aber Geld stinkt nicht. Das wird schließlich für Merkels Migrantenpolitik dringend benötigt. Erst wird in anderen Ländern mit deutschen Waffen Krieg geführt, damit dann die Menschen aus diesen Ländern zu uns einströmen können. Und das Blut, das an den deutschen Waffen klebt, ist auch nicht sichtbar. Perverser geht's kaum noch.
Die Verlogenheit und Doppelmoral unserer Regierenden einschließlich ihrer Anhänger springt jedem realistisch denkenden Menschen immer mehr ins Auge. Aber das stört diese Damen und Herren Politiker keineswegs - nach dem Motto "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich besonders ungeniert"!

Gravatar: rolli

Ich glaube wenn Deutschland mit irgendeinem Land
Krieg haben würde, würden wir denen Waffen liefern, die
Hauptsache der Exportplan stimmt. Bei Ausländischen
Staaten nehmen wir eben Asylanten auf, denen wie vorher
Waffen geliefert haben oder eben den Gegner.

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