EU-Gelder nur an Staaten, die Merkel-Politik vertreten

Merkel-Regierung will Polen und Ungarn maßregeln

Die Merkel-Regierung will die Vergabe von EU-Fördergeldern neu regeln. Man wolle in einer Stellungnahme zur Zukunft des EU-Kohäsionsfonds eine »Bindung an die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundwerte der EU« befürworten. Wie sich diese Bindung darstellt, will auch die Merkel-Regierung bestimmen.

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Der EU-Kohäsionsfond ist im weitesten Sinne mit dem Länderfinanzausgleich auf Bundesebene vergleichbar. Er soll einen Ausgleich zwischen reicheren und ärmeren Staaten schaffen. Wie bei allen finanziellen Transaktionen auf EU-Ebene ist Deutschland der größte Einzahler in diesen Fonds. In der derzeit laufenden siebenjährigen Haushaltsperiode (von 2014 bis 2020) ist Polen mit 23,2 Milliarden Euro der größte Empfänger. Das ist rund ein Drittel aller Mittel.

Allerdings hat die polnische Regierung bei der Flüchtlingspolitik einen absolut konträren Kurs zur Merkel-Regierung eingeschlagen. Man werde sich nicht an der Quotenverteilung der Migranten beteiligen, heißt es nach wie vor aus Warschau. Man wolle sich keine Terrorgefahr ins Land holen. Der polnische Innenminister Blaszczak wird in seinen Worten ganz deutlich: »Es gab keine Terror-Anschläge in Polen, weil Polen die Entscheidung der Vorgängerregierung zurückgenommen hat, Tausende Migranten, die Flüchtlinge genannt werden, aufzunehmen.«

Diese Position erzürnt Merkel. Und auch darüber, wie Ungarn sich des Themas der Flüchtlingspolitik annimmt, sorgt für wenig Amüsement bei Merkel. Denn Budapest hat entschieden, dass Migranten, »Flüchtlinge« und Asylbewerber bis zur endgültigen Entscheidung über ihr Verfahren in geschlossenen und zentral angelegten  Containderdörfern zu verweilen haben. Dieses Vorgehen solle angeblich gegen EU-Recht verstoßen, heißt es aus Regierungskreisen.

Weil aber weder Ungarn noch Polen sich von markigen Worten der Merkel-Regierung beeinflussen lassen, sollen nun sowohl Warschau wie auch Budapest per Finanzhebel dazu gezwungen werden, sich dem Willen Merkels zu unterwerfen. 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Stephan Achner

Es hat schon etwas Absurdes, "rechtsstaatliche Grundwerte" bei der EU zu sehen. In der Brüsseler EU werden seit Jahren systematisch EU-Verträge gebrochen, Recht gebeugt, wie es gerade beliebt und eine "Politik" gegen die Interessen der Bürger in den einzelnen europäischen Ländern gemacht.

Ich kann nur hoffen, dass die Länder, die dies erkannt haben und sich mittlerweile von Brüssel emanzipieren, wie z.B. Polen und Ungarn, bei ihrer eigenständigen Haltung bleiben. Dann wird Osteuropa eine gute Zukunft haben, auch mit weniger oder gar keinen Fördergeldern aus der Brüsseler Kasse.

Wie es dagegen um Deutschland und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit steht, zeigt erneut eine aktuelle internationale Studie, die derzeit durch die Presse geht. Danach rutscht Deutschland massiv ab. Und ein solches Land, das offensichtlich seine Zukunftsfähigkeit verspielt hat, will anderen Ländern vorschreiben, was sie zu tun oder zu lassen haben. Es ist halt wieder einmal der Berliner Polit-Größenwahn, der durch die Welt geistert und der nur scheitern kann.

Gravatar: Ich bin nur ein Deutscher

Hoffentlich bleibt Merkel hart in der Sache. Denn dann kommt das Ende dieser EU umso rascher.

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