Nachdem die Merkel-Regierung 2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) zur Beschneidung der Meinungsfreiheit in Deutschland durchgepeitscht hat, bringt sie derzeit ein neues Gesetz auf den Weg, um die letzten Elemente der Demokratie in diesem Land hinweg zu fegen. Auch dieses Gesetz hat einen nicht weniger gestelzten Namen und heißt »https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Bekaempfung_Rechtsextremismus_Hasskriminalitaet.htmlGesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität«.
Extremismus und Hasskriminalität müssen bekämpft werden, daran gibt es gar keinen Zweifel. Allerdings bringt das neue Gesetz dazu keine gravierenden Änderungen, da in den meisten Fällen die relevanten Tatbestände des Strafgesetzbuch lediglich erweitert werden. Vor allem aber sollen die Anbieter sozialer Medien durch das neue Gesetz viel leichter seitens der hierzulande extrem linkslastigen Zensurbehörden bezüglich der Löschung bestimmter Beiträge unter Druck und mit hohen Geldbußen bestraft werden können.
Der ganz große und gravierende Unterschied aber besteht in der unterschiedlichen Bewertung des Extremismus. Während nämlich linksextremistischen Antifanten bei diesem neuen Gesetz keinerlei Aufmerksamkeit geschenkt wird - der Name verrät es ja unzweifelhaft - sollen weitere Mittel für den Kampf gegen Rechts locker gemacht werden. Wer oder was »Rechts« ist, bleibt in dem neuen Gesetz eher vage. Für einen ideologisch einseitig ausgerichteten Feldzug sind eindeutig festgelegte Begriffsdefinitionen eher hinderlich. Je schwammiger, desto mehr Optionen bieten sich denjenigen, die die entsprechenden Gesetze zur Bekämpfung Andersdenkender anwenden wollen.
Im Deutschland der Jetztzeit wird es demnächst einen juristischen Unterschied in der Bewertung der verschiedenen ideologischen Strömungen geben. Links - gut, rechts - böse. Wer sich da an den SED-Staat erinnert fühlt, dürfte kaum Unrecht haben.
Kommentare zum Artikel
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Die kämpfen politisch um`s nackte Überleben und selbst die Jakobiner wurden Opfer ihrer eigenen Handlungen und die derzeitige Regierung meint, mit der Verhinderung der öffentlichen Meinung könnte sie den geistigen Widerstand beseitigen und das ist eine falsche Annahme, denn die Gedanken sind frei, auch unausgesprochen und verschwinden im Undergrund und sind damit nicht mehr zu lokalisieren und das macht es für sie noch gefährlicher, bis sie darüber selbst stolpern und das zu Recht.
Anknüpfend an den letzten Absatz dieses Artikels: Der antitotalitäre Konsens der BRD wurde bereits vor ca. 18 Jahren aufgehoben, als die rot-grüne Regierung unter Schröder den "Kampf gegen Rechts" ausrief. Die CDU unter Merkel hat diesen Kurs beibehalten und nie ausgedehnt auf jede Form von Extremismus, wie es dem antitotalitären Konsens der BRD angemessen gewesen wäre
Da ist es dann nur ein zusätzlicher Treppenwitz, dass der Auslöser der Schröder'schen Aktion - der Angriff auf eine Synagoge in Düsseldorf - eben nicht deutsche Rechtsextreme waren, sondern jenes Klientel, das auch heute noch den Linken und sonstigen "Kämpfer gegen Rechts" ganz besonders am Herzen liegt.
Insoweit ist dann auch die Wahl des Rammelow von der namentlich umlackierten SED ebenso folgerichtig wie die weitere Verschärfung des Gesetzes. Das ist eben nicht der Anfang, das ist die folgerichtigen Konsequenz jener einseitigen Fokussierung, die 2002 intiiert wurde. Auch etwas, was die Bürgerlichen nie richtig begriffen haben.
Schweineherrschaft ala Orwell, wenn gleiches Tun nicht gleich vor dem Gesetz ist. Weg mit den roten SED Parteien der SED, der CDU, der SPD, und auch Grünen, zurück zu unserer alten BRD !
Das gehört eben auch zu DDR 2.0.
Diesem linksgrünen Merkel-Regime ist es offenbar ein gewaltiger Dorn im Auge, dass sich noch immer zu viele Menschen erlauben, ihre Meinung zu äußern, die diesem Regime alles andere als angenehm ist, weil sie ungeschminkt die politischen Realitäten dieser Regierung und dieses linken Systems benennen.
Also "muss" die Merkel-Regierung jetzt dieses Gesetz, das die Meinungsfreiheit sowieso schon stark einschränkt, noch verschärfen. Allerdings ist es nicht gegen die Meinung und Äußerungen der Linken inklusiv ihrer Antifa gerichtet, die gegen unsinnig benannte Rechte, die deren M. n. alle Nazis sind, hetzen, Hass verbreiten und sogar gewalttätig vorgehen. Nein, die Verschärfung ist ALLEIN gegen Realistiker, die die wahren Zustände im Lande benennen und anprangern sowie gegen jegliche Kritiker der linksrünen und islamfördernden Merkel-Politik gerichtet. Allein diese sollen nun endgültig mundtot gemacht werden - alias DDR-SED-Regime!! Damit legt die deutsche Regierung noch einen Schritt zu auf dem Weg der völligen Demokratie-Abschaffung und hin in die kommunistische Diktatur - ebenso alias DDR-Regime! DAS ist unverkennbar!
Bleibt trotz allem zu hoffen, dass es diesem unsäglichen linken Merkel-Regime auch mit dieser Verschärfung gegen die Meinungsfreiheit NICHT GELINGT, die Kritiker, die Oppositionellen und Patrioten unseres Landes und unserer Nation kleinzukriegen! Im Gegenteil, der WIDERSTAND gegen diese linksgrüne Diktatur MUSS und WIRD weiter wachsen!! Denn, freiheitsliebende und selbstbestimmte Menschen wollen in Deutschland keine volksunterdrückende 2. kommunistische DDR-SED-Diktatur und keine Islamisierung unseres Landes!!
Durch diese antideutschen Gesetze wird die friedliche, freie Meinungsäußerung, in Form von Gewalt auf die Straße verlegt.
Das Deutschland, in dem ich aufwachsen durfte, war ein schönes und sicheres Land, die Meinungsfreiheit wurde sogar der Bader-Meinhof-Gruppe zugestanden. Und Dutschke durfte von der Revolution erzählen. Die heute jungen Leute wissen nichts mehr von diesen Zeiten. Für sie ist normal, daß man seine Meinung besser leise sagt, wenn sie dem Diktat des Merkelismus widerspricht, daß man eine Armlänge Abstand zu Asylanten halten soll, daß man abends nicht mehr allein durch Städte und Parks gehen soll, daß man Großmütter ungestraft Nazisäue nennen darf, Patrioten als Faschisten beschimpft werden - und das von den größten Meinungsfaschisten dieser Tage. In der Tat, das ist nicht mehr das Land, für das ich den Eid geschworen habe, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.