Nachdem die Merkel-Regierung 2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) zur Beschneidung der Meinungsfreiheit in Deutschland durchgepeitscht hat, bringt sie derzeit ein neues Gesetz auf den Weg, um die letzten Elemente der Demokratie in diesem Land hinweg zu fegen. Auch dieses Gesetz hat einen nicht weniger gestelzten Namen und heißt »https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Bekaempfung_Rechtsextremismus_Hasskriminalitaet.htmlGesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität«.
Extremismus und Hasskriminalität müssen bekämpft werden, daran gibt es gar keinen Zweifel. Allerdings bringt das neue Gesetz dazu keine gravierenden Änderungen, da in den meisten Fällen die relevanten Tatbestände des Strafgesetzbuch lediglich erweitert werden. Vor allem aber sollen die Anbieter sozialer Medien durch das neue Gesetz viel leichter seitens der hierzulande extrem linkslastigen Zensurbehörden bezüglich der Löschung bestimmter Beiträge unter Druck und mit hohen Geldbußen bestraft werden können.
Der ganz große und gravierende Unterschied aber besteht in der unterschiedlichen Bewertung des Extremismus. Während nämlich linksextremistischen Antifanten bei diesem neuen Gesetz keinerlei Aufmerksamkeit geschenkt wird - der Name verrät es ja unzweifelhaft - sollen weitere Mittel für den Kampf gegen Rechts locker gemacht werden. Wer oder was »Rechts« ist, bleibt in dem neuen Gesetz eher vage. Für einen ideologisch einseitig ausgerichteten Feldzug sind eindeutig festgelegte Begriffsdefinitionen eher hinderlich. Je schwammiger, desto mehr Optionen bieten sich denjenigen, die die entsprechenden Gesetze zur Bekämpfung Andersdenkender anwenden wollen.
Im Deutschland der Jetztzeit wird es demnächst einen juristischen Unterschied in der Bewertung der verschiedenen ideologischen Strömungen geben. Links - gut, rechts - böse. Wer sich da an den SED-Staat erinnert fühlt, dürfte kaum Unrecht haben.
Kommentare zum Artikel
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Das Unwort "Klimahysterie" (Wie es bei einer Steinigung wirklich lief)
https://youtu.be/kuJZf3rw0V0
In diesem Video machen wir eine Zeitreise. Zurück in eine Zeit als die „Klimareligion“ noch unter dem großen Schutz der Autoritäten stand. Zurück in eine dunkle Zeit, in der die Sprachpolizei Kritiker der Klima-Religiösen ächtete und sprachliche No-go-Areas schuf und jede Kritik an den Apologeten und der alarmistischen Pseudowissenschaft mit drastischen Sanktionen, bis hin zur Steinigung, bestraft wurde
Hinzu kommen noch die Demonstrationsprostituierten, die armen Socken müssen das Geld (unsere Steuergelder) nötig haben und lassen sich Instrumentalisieren hierzu ein Beispiel:
Carsten Jahn für Team Heimat klärt auf:
Revolution und Sozialismus FDJ - 30 sind genug - ERFURT!
https://www.youtube.com/watch?v=mBhJHKefJlU
Ein weiteres Instrument, um Menschen mundtot zu machen, wenn sie ihre Demonstationsprostiuierten auf die Strasse schicken, hierzu ein Beispiel:
Seht sie euch an, die Demonstationsprostituierten
Revolution und Sozialismus FDJ - 30 sind genug - ERFURT!
https://www.youtube.com/watch?v=mBhJHKefJlU
Im aussetzen und bildung neuer Gesetze hat die Merkelregierung übung.Nach dem Motto :Bist du für uns oder dagegen werden hier Gesetze geschaffen die genau dieser Linie entsprechen.Da wir heute in einer modernen Diktatur leben ist das Ergebnis das selbe wie eh und jeh in der Menschheitsgeschichte.Die Folgen sind immer die gleichen.
Wenn ich noch an den Rechtsstaat in Deutschland glauben würde, wäre das für mich ein Beweis, daß er abgeschafft wird. Leider weiß ich seit 2007, mit welchen Mitteln hier geurteilt wird und bin überhaupt nicht überrascht!
@Kim ,
Die ,, Spielregeln " kann man alle bei Lenin nach lesen !
, Die blauäugigen und nützlichen Idioten liefern den Hanf für die Seile an denen wir sie aufhängen werden !"
Auch für psychisch Kranke besteht nun wieder die Gefahr der Verfolgung. Die Wahnideen eines Psychotikers als rechtsextrem zu etikettieren, um die größte Oppositionspartei damit in Verbindung zu bringen und das Staatsversagen zu vertuschen, nämlich den Entzug der Sportschützenlizenz zu unterlassen, obwohl der genannte sogar den Generalbundesanwalt angeschrieben hatte, ist an Zynismus nicht zu übertreffen. Nun soll diese Verfahrensweise sogar institutionalisiert werden. Offensichtlich soll sich in Zukunft der Verfassungsschutz mit den verbalen und schriftlichen Äußerungen von Schizophrenen beschäftigen und wegen der Inhalte das BKA einschalten und die Patienten verfolgen!
Das Problem ist, dass Deutsche in der Regel nur dann mit Ablehnung reagieren, wenn sie sich selbst betroffen fühlen. Man sieht das zum Beispiel auch bei Umfragen in Sachen Klimaschutz. Wenn die Frage lautet, ob mehr für den Klimaschutz gemacht werden soll, antwortet ein Großteil mit "Ja". Steht die Frage: "Würden Sie zur Verhinderung des Klimawandels auf ihr Auto verzichten?" ist die Zustimmung drastisch geringer. Viele sind für Dieselfahrverbote; es sind aber ganz bestimmt keine Diesel-Fahrer darunter. Das Mitgefühl für die Situation anderer ist völlig abgestumpft. Dieses neue Gesetz wird problemlos durchkommen und eher früher als später wird sich eine linke Diktatur durchsetzen - dann ist es mit demokratischen Wahlen eh' vorbei, Kritiker werden mundtot gemacht, inhaftiert oder von Gruppen wie der Antifa beseitigt. Es gibt keine linke Diktatur, in der das anders ist. Irgendwann, wenn Deutschland heruntergewirtschaftet ist, wird auch diese Zeit vorbei sein, aber es wird nicht wie beim Zusammenbruch der DDR eine wirtschatlich funktionierende BRD geben; wird werden wie nach dem Krieg völlig neu aufbauen müssen.
Auf ganzer Linie DDR,DDR und nochmals DDR. Ich frage mich, wieso die Ostdeutschen für eine Grenzöffnung waren, wenn sie nun, wie in Thüringen wieder die gleichen Leute in die Regierung wählen. Das hätten sie sich sparen können und mit Honeckers Leuten weitermachen können. Aber da hat wohl die Westmark und das Reisen in ferne Länder gelockt. Aber das ist leider nicht alles. Was nun abgeht ,ist gelinde gesagt, eine SCHWEINEREI, und hat mit Demokratie und freien Wahlen nichts zu tun. Alles war abgesprochen und die CDU hat fleißig mitgeholfen. Ich wiederhole mich, alles nach DDR-Vorbild.
Also wer massiv und diktatorisch in die Landespolitik eingreift und sich schadenfroh die Hände reibt, dass endlich wieder / weiterhin ein Postkommunist an der Spitze eines Bundeslandes steht und dazu alle notwendigen Register gezogen hat, dem darf man schon eine gewisse Nähe zum DDR-Unrechtsstaat unterstellen - oder etwa nicht ???
Unterstützte das SED-Terrorregime nicht auch die RAF und die linken Studentenunruhen der 68er ???
Die Jugend prägt ja einen Charakter ein ganzes Leben lang - und nur unter dem Gesichtspunkt einer Führungsposition für Agitation und Propaganda bei der FDJ wird einem die ganze Politik jetzt einleuchtend klar :
Wir steuern in der BRD auf eine sozialistische Diktatur hin - unter dem scheinheilgen Deckmäntelchen einer Alibi-Demokratie wie in der Türkei und in Russland !!!
Ab Herbst wird wohl die BR Deutschland ROT-ROT-GRÜN regiert werden, wenn nicht endlich die unzufriedenen Wahlverweigerer endlich einmal ihren Hintern zur Wahlurne bewegen sollten !!!
Wir steuern auf eine Herrschaft des Unrechts hin !!!
Egal wie tief unser Land noch religiös-moralisch, juristisch und politisch rutscht, die apokalyptischen Gerichtsengel stehen mit ihren Zornesschalen schon bereit, diese auf die Erde auszugießen - auch auf das ehemalige, vom Glauben abgefallene Land der Reformation !!! Dann gnade uns GOTT, der Allmächtige !!!
Und dann wird auch unsere manipulative und demagogische Medien- und Politriege, die unserem Land solch riesigen Schaden zugefügt hat, nicht entkommen !!! Die Uhr tickt !!!