Das Veto-Recht soll abgeschafft werden

Merkel-Regierung will EU weiter entdemokratisieren

Außenminister Heiko Maas hat im Namen der Merkel-Regierung am gestrigen Montag bei der EU-Außenministerkonferenz vorgeschlagen, das Veto-Recht der einzelnen EU-Staaten abzuschaffen. Merkel und Maas wollen so vor allem Ungarn an die Kandare nehmen, welches sich immer noch vehement gegen die aufgezwungene Flüchtlingspolitik Merkes zur Wehr setzt.

Foto: Deutscher Bundestag
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Merkels Gleichschaltungsversuch der EU geht in die nächste Runde. Die Merkel-Regierung will die EU aktuell einen weiteren Schritt näher zu einer vollständigen supranationalen Föderation bringen, in der die Rechte der einzelnen Mitgliedsstaaten fast auf Null reduziert werden. Dazu gehört insbesondere die Abschaffung der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, ein Veto gegen außenpolitische Fragen einzulegen. Das Vetorecht, das einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, die Vorschläge der Union zu stoppen, so die Worte der Merkel-Regierung, »muss abgeschafft werden«.

Genau das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas bei einer Konferenz mit deutschen Botschaftern am Montag mit, berichtet Reuters. Und haut ein paar Sprüche raus, die mehr als nur grenzwertig sind: »Wir dürfen uns nicht von Leuten als Geiseln halten lassen, die mit ihrem Veto die europäische Außenpolitik behindern«, donnerte Maas. »Wenn Sie das tun, riskieren Sie früher oder später den Zusammenhalt Europas. Das Vetorecht müsse abgeschafft werden«, fuhr er fort.

Ungarn und die Regierung von Viktor Orbán sind seit Wochen und Monaten der Hetze vor allem der Merkel-Regierung ausgesetzt. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Orbán sich nach wie vor vehement weigert, sich der Flüchtlings- und Asylpolitik zu unterwerfen. Sein Land werde seine Grenzen nicht öffnen, hatte Orbán erst vor wenigen Tagen erneut erklärt. Er und seine Regierung seien in erster Linie den Menschen in Ungarn gegenüber verantwortlich und nicht den Bonzen und Eurokraten in Brüssel.

Solche Töne kommen natürlich bei Merkel und Konsorten nicht gut an. Also will man jetzt den Ungarn eine der letzten verbliebenen Möglichkeiten des Widerstandes nehmen: das Veto-Recht. Die Gleichschaltung der EU-Staaten soll massiv vorangetrieben werden. Gut möglich, dass sich Merkel so ihre politische Zukunft in der EU sichern will. Klaus Schwab vom Weltwirtschaftsforum wollte Merkel ja schon vor Jahren ins Amt der EU-Chefin hieven. Nur hatte Merkel damals andere Sorgen: ihre Universal-Uschi (von der Leyen) musste vor eventuellen Ermittlungen wegen diverser Skandale in Sicherheit gebracht werden und wurde deshalb als EU-Chefin installiert. Doch das könnte sich im kommenden September ändern.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Islamische Kanzlerin

Das wäre -nach faktischer Abtretung des Budgetrechts zum Ziele der gemeinsamen Verschuldung- ein weiterer, gravierender Einschnitt in die Souveränität des deutschen Staates.
Die Volkssouveränität nach Art. 20 (2) GG würde mit Füßen getreten, während das BVerG diese niederträchtige Politik unserer Politmarionetten zur Zerstörung unseres Vaterlandes seit Jahrzehnten abnickt. Die Regierung versteht es, den Michel mit irrwitzigen Themen zu beschäftigen, während sie ihm alle Rechte stiehlt.
Lassen sich auch diesmal die Anderen ihre Zustimmung abkaufen oder kommt es zum Aufstand?

Gravatar: Hartwig

Niemand fragt über 600 Millionen Menschen, was sie wollen.

Ein perfider Rechtsbruch nach dem anderen.

Grundgesetz, Artikel 20, Paragraph 4: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Stauffenberg 2.0?

Ja?

Welche Drogen nimmt Merkel ein?

Gravatar: Horst Dopleb

Echte Aktivisten sollten dafür mit kämpfen, die Leute aufklären was Demokratie überhaupt ist, da man der AfD vorwirft sie sei ein Gegner der Demokratie., dabei wollte sie von Anfang an Volksentscheide fast wie in der Schweiz.
Demokratie heisst doch, es sollte das gemacht werden, was die Mehrheit aller Bürger will.

In der extrem wichtigen EZB hat jedes noch so kleine Land eine Stimme, wie auch wir mit 83 Mill nur eine.

Mit dem Brexit verloren die Nordländer sogar ihre Sperrminorität, die wenigen Zahlmeister werden vom Club Med unter franz. Führung und den immer mehr Nehmerländern überstimmt.

Dann die "tolle EU-Demokratie," vdL trat gar nicht zur Wahl an, Weber bekam die meisten Stimmen, aber vdL den wichtigste Posten in der EU zugeschoben, darf mit beiden Händen noch sehr viel mehr Mrd , bald Bill, als bei der BW versenken.

Konzernbosse, die auch oft zu grössenwahnsinnig wurden, schrumpfen sie wieder gesund, die EU macht da Gegenteil.

Eurokraten, besonders Grüne, Linke, SPD,....finden sogar Macrons Ideen ganz toll.
u.a. einen EU-Finanzminister mit eigenem Budget, die Vergemeinschaftung von 10 Bill Schulden in der EU, wer die immer noch wählt, dem ist nicht mehr zu helfen, sagt denen keiner, der ganze Ostblock ging mit einem Bruchteil Pleite.

Nur ein zurück zur EWG kann uns noch retten.
Liebe Jugend, einige Parteien, die ihr wählt, haben das Asozialste vor, wollen Euch zu den 2 Bill Staatsschulden, fast 1 Bill offene Target-2 Forderungen der Bundesbank (nicht etwa der EZB) gegenüber anderen EU-Landesbanken, die quasi uns allen gehört und nach Prof Schnabl im Focus vor knapp 2 Jahren weg sind, weitere Bill Schulden vererben !!!!!

Gravatar: P.Feldmann

Der #Aussenminister der "Köterrasse"...(kann kein Rassismus sein, kommt von einem pigmentierten Türken...)
und die Mutti aller Verarschten...

Gut, für mich stellt sich nur noch die Frage WANN Lönder wie Ungarn den Austritt aus dem Totalitären MolochEU verkünden

Gravatar: Walter

Dieser "Außenminister Maas" ist doch der größte UNDEMOKRAT welchen die SPD je hervorgebracht hat. Seitdem sich ihn eine Schauspielerin für ihre Altersvorsorge genommen hat, dreht dieser am Rad und versucht über seine minderen intelektuellen geistigen Fähigkeiten hinaus zu wachsen.
Wenn seine Chefin für welche Demokratie auch nur ein Fremdwort ist, im Herbst HOFFENTLICH abtritt, frage ich mich , bei wem er dann seinen Bückling macht.
Wenn sich die SPD nicht von solchen Leuten trennt, wird sie immer weiter in die Bedeutungslosigkeit abtriften.

Gravatar: Bertl

Dann kann mit einfacher Mehrheit Deutschland noch mehr ausgenommen werden.

Gravatar: Tom aus Sachsen

Herr Gampe, das Gesicht, so sagt man, ist der Spiegel der Seele , und es kommt schon darauf an ob man seriös erscheint oder wie ein gereizter Schimpanse in die Kamera glotzt.

Gravatar: werner

Bei der anstehen Massenverhaftung in Deutschland, sind die beiden die Ersten. Ihr Grinsen wird ihnen bald im Hals stecken bleiben.

Gravatar: Schweinesystem

Na klar, Muttis Lakeitel und Enddarmbewohner Heiko Eichmann darf nicht fehlen ...

https://www.freiewelt.net/fileadmin/_processed_/8/a/csm_maas_merkel_bundestag_ae478229aa.jpg ,

... dieses absolut lächerliche, "frivole" und "unanständige" Teilchen im System ...

https://static-3.bitchute.com/live/cover_images/k0DxkHf1pRKN/dvlSf7MP2x2b_640x360.jpg

http://antiterror-info.org/port/media/Portrelimg/Adolf-Heiko_Maas-Eichmann.jpg

https://www.youtube.com/watch?v=Dp7iSy9cRmo&t=1698s .

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