Beatrix von Storch (AfD) erklärte, die neuen Enthüllungen in der Berliner Terroranschlaguntersuchung zeigen, dass die deutsche Regierung über den Angreifer Anis Amri als potenzielle Terrorbedrohung Bescheid wusste.

Frau von Storch, die im Untersuchungsausschuss für Terroranschläge in Berlin sitzt, teilte »Breitbart London« mit, dass die Regierung, insbesondere der frühere Innenminister Thomas de Maizière, über die potenzielle terroristische Gefahr von Amri fast ein Jahr vor dem tödlichen Anschlag im Dezember 2016 informiert worden sei [siehe Bericht »Breitbart News«].

»Das Untersuchungskomitee verschwendete ein Jahr mit der Anhörung irrelevanter Aussagen, und jetzt, da wir den ersten echten Zeugen haben, finden wir heraus, warum: Die deutsche Regierung wurde vor Anis Amri als potenziellem Terroristen ausdrücklich und konkret gewarnt, fast ein Jahr im Voraus.«, sagte sie. Doch die Bundesregierung habe alles getan, um effektiv zu verhindern, dass der Anschlag verhindert werde.

Weiterhin kritisierte von Storch, dass die Kanzlerin ein ganzes Jahr Zeit gebraucht habe, um endlich die Angehörigen der Opfer zu treffen.

Ein wichtiger Zeuge, ein Kriminalhauptkommissar, wurde letzte Woche im Deutschen Bundestag befragt und gab an, ein Beamter des Bundeskriminalamts (BKA) habe ihn bereits im Februar 2016 vor Amri gewarnt [siehe auch Bericht »FAZ«].

Der Kriminalhauptkommissar sagte, dieser Überwacher von Amri sei von der »Spitze« angewiesen worden, die Überwachung von Amri einzustellen. Einige wiesen darauf hin, dass der frühere Innenminister Thomas de Maizière dies befohlen habe.

Der Überwacher bzw. die Vertrauensperson (V-Man) behauptete, dass ein Beamter des Bundeskriminalamtes ihm sagte, er mache »zu viel Arbeit« an Amri und bezweifelte den Wert der Überwachung des Terroristen.

»Der frühere Innenminister Thomas de Maizière war offenbar informiert und hat nichts unternommen. Wir werden nach diesem Skandal weitermachen und sicherstellen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden«, sagte von Storch gegenüber »Breitbart London«.

Fragen zum Amri-Fall und zum Verhalten der Ermittler gegenüber Amri seien seit dem Anschlag mehrmals gestellt worden. Im Mai 2017 wurde behauptet, die Berliner Polizei wisse von Amri, weil der gescheiterte tunesische Asylbewerber zuvor wegen Drogendelikten verhaftet worden sei und als islamistischer Sympathisant bekannt sei. Trotz der Drogenverhaftungen wurde er nicht abgeschoben.

Der frühere Bundesanwalt Bruno Jost ging im Juli 2017 noch einen Schritt weiter und erklärte, dass die Polizei möglicherweise interne Akten über Amri manipuliert habe, um den Eindruck zu erwecken, dass er nur kleine Drogendelikte begangen habe. Diese seien etwa einen Monat vor dem Anschlag verübt worden.

Jost fügte später hinzu, dass die Polizei, die mit der Überwachung von Anis Amri beauftragt war, die Wochenenden und Feiertage frei nahm. Er erklärte, wenn die Beamten ihn regelmäßig überwacht hätten, bestünde eine »hohe Wahrscheinlichkeit«, dass der Terroranschlag hätte gestoppt werden können.

Der syrische Asylbewerber Mohamed J., der 2015 im selben Raum wie Amri lebte, teilte den deutschen Behörden mit, dass Amri etwa ein Jahr vor dem Anschlag in Berlin nicht nur unter falschen Identitäten operiert habe, sondern auch seine Sympathien für radikale Dschihadisten und islamistische Fundamentalisten zum Ausdruck gebracht habe.