Wie das »Handelsblatt« berichtete, hat die Merkel-Regierung dem Staat in den vergangenen Jahren neue Zugriffsrechte zur digitalen Überwachung verschafft. Die Überwachung nimmt an Ausmaß und Form deutlich zu. Der Verfassungsschutz habe im ersten Halbjahr 2018 etwas mehr als 103.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys verschickt, berichtetet das »Handelsblatt«. Das seien fast doppelt so viele wie vor vier Jahren. Dies gehe aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor.
Doch immer mehr Bürger wehren sich [siehe Bericht »Welt«]. Wie der »Tagesspiegel« berichtete, haben Datenschutz- und Bürgerrechtsvereine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie wehren sich insbesondere gegen die sogenannten Staatstrojaner. Dabei handelt es sich um eine Spionage-Software, die heimlich auf Handy oder Computern installiert wird, um Daten abzugreifen und Nachrichten über Messenger-Dienste wie WhatsApp mitzulesen.
Auf der Internetplattform »Abgeordneten-Check« haben aktive Bürger bereits mehr als 270.000 Petitionen der Kampagne »Überwachungsstaat stoppen: Gegen die Ausspähung durch den Staatstrojaner« gezeichnet und an verantwortliche Politiker versandt.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Ganz klar. Widerstand wurde in DE noch nie geduldet. Früher hat man die Renitenten eingesperrt oder hingerichtet, heute macht man sie anders fertig. Terrorismus ist nicht das Ziel dieser Spionage, sondern kritische Bürger, die weder die Politik, die Justiz noch die Politiker schätzen bzw. deren Versagen ablehnen.
In der verkommenen Migrantenrepublik der Merkel weiß man in der Tat, dass es im Volk brodelt. Die Merkelbagage
wappnet sich dagegen und startet Lauschangriffe. So ist es eben, wenn man von einer Frau regiert wird, die wie eine Neokommunistin agiert. Sie war eine willige Bürgerin der DDR und auf mehrern Ebenen der DDR tätig. Sie weiß schon wie man ein Volk unter Kuratell stellt. Merkel muss weg! Und WIR, DAS VOLK DER DEUTSCHEN, werden es schaffen, diese Rechtsbrecherin aus dem Verkehr zu ziehen!
Wie mein Vorredner sagt, man läßt die Terroristen ungeschoren in`s Land, und die eigenen Bürger werden ständig überwacht. Warum?, weil man ANGST;vor ihnen hat. Sie sind gemeinsam eine Macht, siehe DDR, und vor ihnen will man sich schützen. Wenn die islamischen Terroristen Menschen umbringen oder vergewaltigen, dann sind das ja nur Einzelfälle und deutsche Bürger. Was soll man dazu sagen ? Unsere Poltik und Justiz hat total versagt, aber sie wollen es auch nicht anders,denn sonst wären sie ihre Posten los. Derartige Politker, Richter und Anwälte, sowie die Kriminalämter sind allesamt korrupt und arbeiten nicht nach demokratischen Richtlinien,geschweige denn, halten sie die Verfassung ein. Ich habe selbst bemerkt, daß meine Seiten überwacht werden und plötzlich weg sind. Wenn das mal keine Zensur ist !!! Aber ich lasse mir nicht den Mund verbieten.Wir leben in einem freien Land mit Meinungsfreiheit !
Der Lauscher an der Wand, hört seine eig'ne Schand!'
Mann! Was muss unserer Regierung der Arsch auf Grundeis gehen!
„Merkel-Regierung spioniert verstärkt mit Staatstrojaner die Bürger aus“
Weil sie dem Wohle des ´deutschen` Volkes verspflichtet verpflichtet sind?
Art. 1 Abs. 1 GG legt fest:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung staatlicher Gewalt.“
Art. 2 Abs. 1 GG: „Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“
https://www.youtube.com/watch?v=AKl0kNXef-4&feature=youtu.be
(Warum wohl wurde scheinbar auch bei diesem Video die Klickzählung gestoppt? Weil es sich seit anno 2013 etwa noch drastisch zuspitze?)
Scheinbar meint dieses Merkel als Göttin(?) auch die Deutungshoheit auch über das GG zu haben und sich dabei wohl sicher darüber das zu sein, was besonders den längst immer weniger werden Deutschen ohne Migrationshintergrund gut tut!!? https://www.achgut.com/artikel/der_masterplan_dser_angela_merkel
Übernahmen die Briten als EU-Gegner(?) etwa deshalb auch deutsche Praxis
https://www.neopresse.com/politik/enthuellt-parlament-in-grossbritannien-will-deutliche-zensur-im-internet/
und sollten lernen, „die Bombe“ zu lieben?
https://deutsch.rt.com/inland/74077-dr-hacke-oder-soll-deutschland-lernen-die-bombe-zu-lieben/
https://youtu.be/4louogcarpY