Würde die Merkel-Regierung die gleiche Energie und Inbrunst bei der Lösung der Probleme im Lande an den Tag legen, wie sie es bei den interenen Streitigkeiten macht, den Menschen in Deutschland ginge es viel besser. Doch die Restenergie, die gerade noch in dieser Mannschaft aus Reserve- und Ersatzspielern steckt, reicht nur noch dazu aus, um wieder einmal koalitionsintern im Streit zu liegen.
Dieses Mal entzündete sich der Zwist an den Vorschlägen zur neuen Rentenpolitik. Während viele Unionspolitiker eine grundsätzliche Bedürftigkeitsprüfung bezüglich der Grundrente vorgeschaltet wissen wollen, lehnem die SPD-Politiker eine solche Prüfung ab, sie wollen die Grundrente an alle ausbezahlt wissen.
Der Vorschlag der Grundrente sieht vor, dass Arbeitnehmer, die 35 Jahe in die Sozialkassen eingezahlt haben, einen Anspruch auf eine Rente haben, die mindestens zehn Prozent über der Grundsicherung nach ALG II liegen soll. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde festgeschrieben, dass diese Grundrente einer Bedürftigkeitsprüfung unterliegt. Wer Vermögen hat, soll - ähnlich wie ALG-II-Empfänger - zunächst vom eigenen Vermögen zehren. Nur wer eine Minimalrente bezieht, dem soll die Grundrente zugestanden werden.
Die SPD will aus wahltaktischen Gründen nun die getroffene Vereinbarung aushöhlen und hat eine grundsätzliche Auszahlung an alle Rentner gefordert. Weil das aber so nicht im Koalitionsvertrag steht, wurde der für das kommende Wochenende angesetzt Gipfel zur Rente kurzerhand abgesagt. Für die Altparteienpolitiker besteht ja auch kein Grund zur Eile bei der Rente: sie kassieren ja ohnehin fette Ruhestandsbezüge.
Kommentare zum Artikel
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Für 1.700 Euro Pension: Durchschnittsverdiener muss 53 Jahre arbeiten – ein Bundesbeamter fünf Jahre
https://www.youtube.com/watch?v=Smju2plo0bM
IHR LÄNDER DER WELT - SEHT AUF DIESE UNFÄHIGE ZITTRIGE MERKELREGIERUNG
Was hier in Deutschland mit den Rentnern und kommenden Rentnern gemacht wird ist im höchsten Maße Kriminell. Ich persönlich möchte nicht mit 48% abgespeist werden, ich will nach einem harten Arbeitsleben 100% alles andere ist indiskutabel. Die Grundrente ist ein erster Schritt. Aber man sollte das ganze an der Wurzel packen. Als erstes die Versteuerung der Rente sofort einstellen, als zweiten Schritt die 450-€ Jobs sofort verbieten, sowie die ein € Jobs ebenfalls. Es dürfte nur die Möglichkeit zwischen Teilzeit oder Vollzeit geben die natürlich auch vernünftig Bezahlt werden muss. Es gab mal eine Zeit da hatte man eine Arbeit und konnte davon seinen Lebensunterhalt verdienen. Heute haben viele Menschen in Deutschland mehrere Arbeitsstellen und das Geld reicht trotzdem nicht. Wenn sich hier nicht Grundsätzlich was verändert und wir nicht wieder zurück finden in diese bessere Zeit indem wir die Hartz vier Gesetze zurück nehmen und die zur Rechenschaft ziehen die unser Land gegen die Wand gefahren haben wird es kein gutes Ende geben.
Was für eine sogenannte Volkspartei? Monatlich 1200,- € für nicht in Deutschland asylberechtigte Asylbewerber, aber für die eigenen Bürger, nur eine Armutsrente von 800,- € ? Dieser Streit um eine menschenwürdige Grundrente, für die eigenen Bürger, die diesen Staat sozial über Jahrzehnte finanziert und getragen haben, ist einfach nur beschämend! Wer seit mehr als 4 Jahren über 2 Millionen nicht in Deutschland asylberechtigte Asylbewerber aus dem deutschen Sozialsystem ünterstützt, wer Monat für Monat weitere 15.000 dieser nicht in Deutschland asylberechtigten Asylbewerber in das deutsche Sozialsystem einlässt, der kann und darf nicht den eigenen Bürgern eine menschenwürdige und sozial gerechte Grundrente verweigern! Steuern und Sozialabgaben sind das erwirtschaftete Sozialvermögen der Bürger Deutschlands, ob mit oder ohne Migrationshintergrund! Kriegs oder Wirtschaftsflüchtlinge können und dürfen nicht aus dem erwirtschafteten Sozialvermögen der Bürger Deutschlands mitfinanziert werden, während die eigenen Bürger seit 1990 immer weiter verarmen! Sozial gerecht wäre, eine Grundrente auf einem Niveau der Grundsicherung,+ steuerfreie Auszahlung der erwirtschafteten Sozialansprüche! Freistellung von Steuern, Krankenversicherung, Pflageversicherung für Renten unter 1700,- €! Immerhin bezahlen Flüchtlinge und nicht in Deutschland asylberechtigte Asylbewerber weder Steuern, noch Sozialabgaben, währen die Bürger Deutschland über Jahrzehnte dafür in die Sozialkassen einbezahlt haben!
Was hat die SPD aus wahltaktischen Gründen nicht alles schon durchgesetzt? Hat es ihr irgendwas genutzt?
Dabei wäre das vorliegende Problem ganz einfach dadurch zu lösen, dass man die Rentenformel so verändert, dass nach einer bestimmten Zahl von Arbeitsjahren immer eine auskömmliche Rente herauskommt. Zur Gegenfinanzierung gebe es zwei Möglichkeiten:
1. man verabschiedet sich von dem Wahn die Beiträge zur Rentenversicherung unbedingt bei einem bestimmten Prozentsatz deckeln zu wollen, was kein Problem wäre wenn man der Wirtschaft die Möglichkeit gibt die Produktivität entsprechend zu steigern. Dazu müsste allerdings eine zuverlässige und Kostengünstige Energieversorgung wiederhergestellt werden und es müsste auch mit Klimarettung und anderem grünen Blödsinn Schluss sein.
Außerdem müsste Deutschland aus dem Euro raus und wieder eine eigenständige und vernünftige Währungspolitik machen.
2.man füllt die zu erwartende Finanzierungslücke mit Steuermitteln. Unter Umständen reichen dazu schon die Milliarden die dafür ausgegeben werden Arbeitnehmer mit Zuschüssen in völlig sinnlose Riesterverträge zu locken. Falls nicht, die zig Milliarden die für Asylanten ausgegeben werden reichen allemal.
Weitere Vorschläge: Streichen der Mittel für Gender-"Forschung", Streichen der Mittel für den sinnlosen Kampf gegen "Rechts" bzw. das was man dafür hält, weil dadurch überhaupt nichts bekämpft, sondern die Entstehung immer neuer Vereine, Initiativen, Bündnisse, ect. gefördert wird, die alle was vom Kuchen abhaben wollen und deshalb immer neue "Rechte" erfinden.
Und was ist mit den Politikern die neben ihren Diäten noch saftige Nebeneinkünfte haben. Wird da auch was mit ihrer Pension verrechnet. Sind das eigentlich noch Volksvertreter oder nur noch Selbstbereicherungs - Spezialisten.
Politiksimulanten der Regierung
Dieser Regierungsstreit um die Rente ist einfach nur peinlich. Für den Finanzminister, daß er sicher derart in Hose macht wegen der 2 Milliarden Euro, die die Rentenaufbesserung jährlich kosten soll.
Noch peinlicher ist es für die C-Parteien, die dann tatsächlich den Rentner vorrechnnen wollen, ob 350 € Mindestrente nach 35 Jahren Arbeitsleben ausreichend ist.
Nur bei den Neubürgern fragt und prüft keiner, wie es denn sein kann daß 1/3 der Einwanderer per Flugzeug einreisen, und selbstverständlich gibt es bei den Neubürgern keine Prüfung, man vertraut üblicherweise auf die Angaben der Betroffenen.
Jeder Monat, den die Regierung mit dieser Einwanderungspolitik weitermacht, kostet den Steuerzahler mehr als die 2 Milliarden , die die Regierung für die bundesdeutschen Rentner angeblich nicht hat.
Zu dem Eindruck, daß die Regierung sehr viel Zeit damit verbringt, die eigenen Pensionen zu sichern, kommt noch der Eindruck, daß sie den anderen Teil damit verbringt die eigenen Steuerzahler zu beschei*en.
Falls dann noch Zeit bleibt wird das Klima und die Welt gerettetm koste es was es wolle .
„Bedürftigskeitsprüfung Knackpunkt
Merkel-Regierung sagt wegen Streit um Rentenpolitik Gipfel ab“ ...
Gibt es für die SPD da nicht ein extrem wirksames Mittel mit dem Namen „Raus aus der Gro Ko“???