In dem vor wenigen Wochen veröffentlichten Armuts- und Reichtumsbericht wurde unter anderem erwähnt, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Einkommensgröße und den politischen Einflussmöglichkeiten gibt. So ist dort zu lesen: »Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.« In der nun vom Kanzleramt und anderen Ministerien redigierten Version fehlt dieser Satz vollständig.
Dem Bericht liegt eine Studie des Osnabrücker Politikwissenschaftler Armin Schäfer zugrunde. In dieser Studie wird eindringlich vor einer Krise der Repräsentation gewarnt. Wörtlich heißt es da laut einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« vom 14. Dezember: »Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.« Auch diese Aussagen wurden gestrichen. Der Satz, dass in Deutschland eine klare Schieflage zulasten der Armen besteht, wurde ebenfalls aus dem Bericht eliminiert.
Die Bemerkungen und Hinweise auf den Einfluss von Interessenvertretungen und Lobbyisten findet sich in der überarbeiteten Fassung im Gegensatz zur Originalversion auch nicht länger. Laut der jetzt veröffentlichten Version gibt es keine »belastbaren Erkenntnisse über Wirkmechanismen«, also keinen Zusammenhang zwischen den Einkommensverhältnissen der Bürger und deren politischen Einflussmöglichkeiten.
Kommentare zum Artikel
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Fake News verbreitet, 5 Jahre Bau fuer Mutti!!!!
Na iss denn dass
Bei einem Putsch haben aber die Personen mit geringerem Einkommen am wenigsten zu verlieren und die härteste Schlagkraft um ein richtiges Ergebnis zu erzielen.
Merkels Kalfaktoren:
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/die-ganze-haerte-des-gesetzes-obdachlosem-handy-weggenommen-weil-sein-hund-nicht-angeleint-war-a2000306.html?meistgelesen=1
Schlimm genug, dass bei der mondänen Unterbringung von Wirtschaftsnomaden kein Cent gespart wird, so aber geht das Merkel-Regime mit Deutschen um. Obdachlos und abgezockt. Noch mehr Kälte kann ein Regime nicht mehr erzeugen. Warum sagen die Bürger nicht endlich: "Genossin Merkel, es ist Schluss!"
Mit anderen Worten: echte Informationen mit daraus ersichtlichem Handlungsbedarf fehlen. Was ist dieser Bericht dann noch wert?
Fake news - wir brauchen schärfere Gesetze.
Freue mich darauf.
Der Bildschirm wird dann oft schwarz sein und in den Zeitungen gibt es weiße Seiten.
Oder, gilt das Gesetz nur für Andersdenkende?
Nennt man das nicht "postfaktisch", wenn man die Fakten entfernt, die nicht zur gewünschten "Wahrheit" passen?