Gestern noch hatten Unionspolitiker mit Merkel an der Spitze vollmundig angekündigt, dass man an der Abschiebepraxis für Afghanen festhalten wolle. Doch in der Zwischenzeit ist die gesamte wachsweiche Führungsriege umgefallen und nun heißt es, dass nur noch in Ausnahmefällen Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden sollen. Einmal mehr wird in Deutschland geltendes Recht gebeugt aus politischen Gründen gebeugt, wenn nicht sogar gebrochen. Denn es ist Bundestagswahlkampf. Und da müssen »die da oben« ja die Macht der Bilder und der Schlagzeilen bedenken. Offensichtlich zumindest sind ihnen diese Dinge wichtiger als die in Deutschland geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften.
Da macht es auch nichts, dass Schulz hohles Geschwätz par excellence von sich gegeben hatte, als er gestern forderte, dass »erst einmal keine Kinder und Frauen nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen.« Wie wenig sich Schulz mit diesem Thema auseinandergesetzt hat, erkennt man daran, dass in den letzten Jahren ohnehin nur Männer (und davon auch nur sehr wenige) nach Afghanistan abgeschoben wurden; Frauen und Kinder waren nicht ein einziges Mal betroffen. Aber Schulz, der über Jahre in den Elfenbeintürmen des EU-Parlamentes residierte, hat vom Leben in Deutschland erwiesenermaßen keine Ahnung. Er hat es einmal mehr selbst unter Beweis gestellt.
Medienwirksam allerdings ist seine Forderung doch. Und so mussten sich Merkel und ihre Lakaien beeilen, Schulz zu übertreffen: sie verhängten einen generellen Abschiebestopp für Afghanen. Nicht, weil es das Gesetz so verlangt oder sich die Sicherheitslage dort im Land schlagartig verändert hat. Nein, sondern weil Bundestagswahlkampf ist und jeder von denen »da oben« am Trog der Macht verbleiben will.
Kommentare zum Artikel
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Na iss denn dass
Sie wird noch in die Geschichte als größte korrupte Mafia Chefin des Westens eingehen.
Man sollte ihr schon jetzt eine lebensgroße Bronze auf dem ALEX und in jeder NO GO Zone widmen.
Dafür werden jung Nepalesen abgeschoben, und Inder erhalten nicht immer ein Visum. Die armen syrischen Flüchtlinge sind ja alle Ärzte, Ingenieure, Naturwissenschaftler und vieles mehr.
"In diesem Land kann man gar nicht so viel essen wie man kotzen muss."
Wieder mal -Menschenrecht in Döschenform!
Diese Leute hätten erst gar nicht ins Land kommen dürfen. Abschiebung ist eine Regimefarce und kostet bis zu 40Tsd eur im extremen Einzelfall pro Person!
Wann aber wollt ihr denn nach Afghanistan abschieben? Wenn es in D gefährlicher ist als dort?!
Was sogenannten "Flüchtlingen" nicht zugemutet werden kann, ist für deutsche Soldaten vor Ort genauso unerträglich. Also muss die Bundeswehr sofort abgezogen werden.
Sehe ich mir die jungen kräftigen Männer an, die hier um "Schutz vor Verfolgung" ersuchen, dann frage ich mich, ob deren Weiber vor Ort für sie kämpfen sollen? Ich habe für Feministinnen nichts übrig, aber offenbar haben die da unten mehr Arsch in der Hose, als alle diese gutgenährten und kräftigen jungen Männer. Waschlappen und Feiglinge sind das, die ihre Probleme von anderen Menschen klären lassen wollen. Derweil werfen sie sich hier in die soziale Hängematte und lassen sich ihre Plakate für "Protestdemos gegen Abschiebung" von linken Schleuserorganisationen drucken.
Demonstrative Härte zeigt diese "Regierung" gewohnheitsmäßig nur beim Kampf gegen Rechts - also dann, wenn es gegen das eigene Volk geht. Darin, aber auch ansonsten übernimmt Mörkel flugs immer alle Forderungen der Linksgrünen. Der Hintergrund ist ganz einfach: Die Linksgrünen schalten andernfalls jeweils ihre Lakaien in den Medien an, die dann die passenden "unmenschlichen" Bilder gegen die "Regierung" verbreiten. Und die Angst vor diesen Bildern treibt das Mörkelchen an wie das aufgezwirbelte Gummibändchen ein buntes Plastikauto aus dem Überraschungsei! Funktioniert immer!
Hat denn jemand wirklich was anderes erwartet nach dieser ganzen Zeit mit deutschlandfeindlichen, verfassungs- und gesetzesgercherischen Hochverratspolitik des Merkel Regimes?
„Einmal mehr wird in Deutschland geltendes Recht gebeugt aus politischen Gründen gebeugt“
Macht es unsere(?) Heiligen Merkel, v. d. L. & Co. nicht besonders göttlich, die Bundeswehr in Afghanistan einen völkerrechtwidrigen Krieg http://www.tagesspiegel.de/politik/klage-gegen-tornado-einsatz-dieser-krieg-ist-voelkerrechtswidrig/836592.html in „Endlosversion“ führen lassen http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-in-afghanistan-endlos-mission-auch-fuer-die-bundeswehr-a-1102212.html - wobei sie jetzt schon(?) merkten, dass sie auch die nun zur Ausweisung erkorenen afghanischen Zivilisten nicht vor ihren Militärs schützen können!
Weil sich die Bundeswehr auch weiterhin ungebremst im Land austoben soll/will???
„Zwölf Jahre lang verschrieb sich die Justiz mit Haut und Haaren dem verbrecherischen Naziregime und fällte hinter der Maske rechtsstaatlicher Gesten Abertausende von Willkür- und Unrechtsurteilen. Die Urteile der Nazirichter dienten nicht der Gerechtigkeit, sondern nur allzu häufig außerjuristischen, vornehmlich politischen Zielsetzungen. Niemand hat sie je dafür zur Rechenschaft gezogen. Eine Stunde Null in der Justizgeschichte gab es nicht, stattdessen hat man weiter „Recht“ gesprochen. http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/justiz/nazikap_bossi.html
Geht es inzwischen weniger im Juristen als um Politiker? Oder doch beide Seiten???